Leipzig grüner machen!
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Anfrage: Wann wird die Parkanlage am Schwanenteich saniert?
Seit April ist der zentrale Fernbusterminal in Betrieb. Nach den Feierlichkeiten und der großen Freude über dieses hervorragende infrastrukturelle Angebot mitten in der Stadt ist auch wieder Zeit, sich dem Zustand der zwischenzeitlichen Fernbushaltestelle zuzuwenden. Wie bereits im Juni 2016 im Rat behandelt, zeigt die Grünfläche erhebliche Schäden durch die Nutzung von Wartenden. Bisher war eine Sanierung nicht sinnvoll, nun mit gesunkenem Nutzungsdruck fragen wir an:
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Änderungsantrag zur Vorlage " Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)"
Um eine qualitätsvolle und nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen und um Leipzigs Position im regionalen und internationalen Kontext zu festigen, gehören die Formulierung verbindlicher strategischer Ziele sowie ihre regelmäßige Evaluierung, Fortschreibung, Untersetzung und Steuerung zu unseren zentralen Aufgaben.
Anfrage: Illegale Müllablagerungen - wie groß ist der Schaden?
Bewegt man sich am Stadtrand oder innerstädtisch in begrünten Gebieten, so fallen immer wieder bestimmte Ecken zum wiederholten Male negativ auf. Hier werden regelmäßig alte Möbel, Bauschutt, Reifen, Farbdosen, Plastikmüll u.v.m. abgelegt.Scheinbar sind die bisherigen verwendeten Instrumente der Bekämpfung illegaler Müllablagerungen aber nicht wirksam. Wir fragen nach dem entstehenden Schaden für die Allgemeinheit...
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Anfrage: Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik
Die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig ist ein Thema, dem der Stadtrat bereits seit einiger Zeit besonderes Augenmerk widmet. Im Juli 2015 wurde VI-A-01297 „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)“ im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Der Verwaltungsstandpunkt griff auch den bereits aus dem Jahr 2013 stammenden Antrag „Übertragung städtisch verwalteter Wohnimmobilien an die LWB (V/A 461)“ auf. Inhalt des Beschlusses war,
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Rede von Dr. Gesine Märtens in der Ratsversammlung am 18. April 2018 zur Petition "Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig"
Die Petent*innen fordern den Beschluss eines zukunftsfähigen Wärmekonzepts im Hinblick auf das Auslaufen der aktuellen Fernwärme-Lieferverträge mit dem Kraftwerk Lippendorf im Jahr 2023. Der Verwaltungsstandpunkt verschiebt diese Zäsur kurzerhand auf das Jahr 2030.
Rede von Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher in der Ratsversammlung am 18. April 2018 zum Antrag "Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig"
Das Insektenserben wurde ja in letzter Zeit medial weit ausgerollt. Allerdings meist nur im Zusammenhang mit Pestiziden oder Neonicotinoiden. Bei den Pestiziden sind wir ja in Leipzig schon auf den richtigen Weg, auch wenn die Gleisbetten der LVB mir noch Sorgen bereiten. Aber Insekten respektive Bienenschutz ist halt nicht nur die Verbannung von Pestiziden.
Antrag: Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig
Wir sind auf Bienen angewiesen. Bienen bestäuben immerhin 80 % der einheimischen Kulturpflanzen. Der Stadt kommt in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu, denn sie kann mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten diesen Prozess zumindest aufhalten. Die Stadt Dresden wendet z.B. einen solchen Maßnahmenkatalog bereits seit 2015 an, initiiert vom Imkerverein Dresden e.V. mit dem AK Entomologie im NABU Sachsen.
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Frühling=Sonne=Solarstrom=
Amtsblattbeitrag vom 7. April 2018
Mietergewinn=Energiewende
Was ist Mieterstrom? Mieterstrom ist Strom aus Solaranlagen auf Dächern, den die Mieter*innen direkt nutzen. Fordern Sie Ihre Vermieter*in auf, eine Mieterstromanlage zu installieren!
Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 21. März 2018 zum Antrag unserer Fraktion „Anpassungsmaßnahmen für einen Radweg in Höhe Haltestelle Holbeinstraße“
Die stadtauswärtige Haltestelle Holbeinstraße ist für Radfahrende eine bauliche Katastrophe. Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie sich Menschen, die sich in Leipzig umweltfreundlich fortbewegen wollen, an dieser Stelle in Gefahr begeben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen. Die Barrierefreiheit wird hier gern hochgehalten, die wir dort – wohlgemerkt für Nutzerinnen und Nutzer der LVB...
Anfrage: Wann kommen die Solarbetriebenen Müllpressen als saubere, effektive und emissionsreduzierende Abfallbehälter für Leipzig?
Im September 2016 hat der Stadtrat beschlossen, dass im Zusammenhang mit der Evaluierung des Papierkorbkonzeptes auch ein Handlungsvorschlag zur Nutzung von solarbetriebenen Müllpressen ausgearbeitet werden soll.