Leipzig grüner machen!

Amtsblattbeitrag vom 17. Juli 2021

 

Es ist leider zu einem gewohnten Anblick geworden: Im Sommer verwandeln sich viele Wiesen in Leipzigs Parks in Steppen. Auf die Menge des Niederschlags hat der Stadtrat denkbar wenig Einfluss. Ansonsten würden die Fraktionen versuchen, sich bei der nächsten Hitzewelle mit der Darbietung von besonders schönen Regentänzen gegenseitig zu übertrumpfen.

Amtsblattbeitrag vom 3. Juli 2021

Der Gewässerknoten Leipzig ist an vielen Stellen übersteuert, viele Flüsse sind eingedeicht. Jahrezehntelang regierte die Vorstellung, dass man Flächen trockenlegen muss, um mehr Bauplatz zu schaffen. Wasser, auch Niederschlagswasser, sollte gesammelt und schnell abgeführt werden. Das Ergebnis ist, dass gerade dem Wald an vielen Stellen das Wasser fehlt und in den Siedlungsräumen zu wenig Wasser tatsächlich den Boden und damit auch tiefere Bodenschichten erreicht. Die zunehmende Flächenversiegelung verhindert, dass Regenwasser versickern kann.

Der Stadtrat hat mit dem Haushalt 21/22 am 31. März 2021 beschlossen, die Vorgartensatzung zu novellieren und eine Personalstelle zur Kontrolle und Durchsetzung der Vorgartensatzung einzurichten und so Kies und Schotter in Leipziger Vorgärten den Garaus zu machen. Wir fragen uns, wie es unabhängig der Diskussion um eine neue Grünsatzung steht.

Am Cottaweg liegt ein städtisches Grundstück, welches seit 1975 als Motorsport- und Speedwaygelände bis in die Gegenwart verpachtet wird – aktuell an den MC Post Leipzig e.V. Das Vereinsgelände liegt inmitten des Landschaftsschutzgebietes Leipziger Auwald und befindet sich an einem der neuralgischsten Punkte des Leipziger Auwaldes, an der Grenze zwischen nördlichem und südlichem Auwald.

 

die Antrag stellenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und SPD begrüßen, dass die Stadtverwaltung die Entwicklung des Robert-Koch-Parks nun endlich in Angriff nimmt. Grundlage dafür sind das Stadtteilentwicklungskonzept Grünau von 2018 sowie die mehrfachen Initiativen von Bürgerschaft und Ratsfraktionen hier aktiv zu werden. Ideen, Konzepte und Beschlüsse sind längst da.
Diese wichtige Entwicklung für Grünau wird in den gesamten Leipziger Westen strahlen und auch gesamtstädtische Bedeutung erlangen. Wir Stadrät*innen werden dies intensiv begleiten und möchten deshalb diese Vorlage um einige wichtige Beschlusspunkte ergänzen.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat bringt die Idee einer Renaturierung des Elsterbeckens in den Stadtrat. Nachdem die Fraktion bereits 2019 einen entsprechenden Prüfauftrag beantragte und die Idee zuletzt vom Umweltbund Leipziger Ökolöwe ins Spiel gebracht wurde, soll nun eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden. Demnach soll umfassend geprüft werden, wie das Gebiet zwischen Palmengartenwehr und Nahle, Weißer Elster und Neuer Luppe in eine natürliche Flusslandschaft verwandelt werden kann, um damit den Biotopverbund zu stärken.

Dem vorgelegten Konzept für die für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung zufolge werden insbesondere im Bereich der Prager Straße in erheblichen Maß neue Verwaltungsbauten notwendig. Dies bietet nicht nur unter reinen Verwaltungsgesichtspunkten, sondern auch in städtebaulicher Hinsicht große Chancen, Verwaltungsgebäude einer neuen Generation zu errichten. Beispiele wie das Verwaltungszentrum am Ferdinandsplatz in Dresden, dem Neubau der Technischen Rathäuser in Düsseldorf und Mannheim oder das Rathaus der niederländischen Stadt Venlo zeigen auf unterschiedliche Weise, wie Verwaltungsgebäude mit bürgerschaftlicher Beteiligung, ökologisch vorbildhaft, kostengünstig und mit herausragender Architektur geplant und errichtet werden können.

Die Perspektive des Elsterbeckens ist insbesondere im Zusammenhang mit der Revitalisierung des Auwalds, der Infragestellung der derzeit existierenden Hochwasserschutzkonzeption und der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wieder verstärkt in der Diskussion. Jüngst wies der Ökolöwe Leipzig auf die Chance einer Renaturierung hin. Doch bereits vor mehr als einem Jahrzehnt hatten Biologen wie der Leipziger Umweltschützer und langjährige Vorsitzende des NABU Leipzig Dr. Leonhard Kasek die Idee entworfen, dass Elsterbecken in einen mäandrierenden Flußlauf zu verwandeln und dadurch den Biotopverbund zwischen nördlichen und südlichen Auwald zu stärken.

Das Solardachkataster der Stadt Leipzig wird aktualisiert und mit zeitgemäßen Serviceangeboten ausgestattet.
Dazu werden folgende Aufträge umgesetzt:

1. Das Solardachkataster wird bis Ende 2022 als Datenbank mit open-Data-Schnittstelle aktualisiert und eine Appfunktion wird eingerichtet. Es ist eine „Infoecke“ mit allgemeinen grundlegenden Informationen zu Photovoltaik-/Solarthermieinvestitionen einzurichten.

Gestern hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende letzten Jahres ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen Vorgänger bis 2020 galt. Der erste Entwurf ist leider noch in weiten Teilen unzureichend. So werden zwar Leipziger Klimaziele ausgehend von einem Restbudget für die kommenden Jahre bis 2030 sowie für 2040 und 2050 genannt. Bis 2030 etwa soll jede*r Einwohner*in der Stadt Leipzig nur noch 1,69 t CO2-Äquivalente emittieren. Zentrales Manko: Die einzelnen Maßnahmen, die dieser Zielerreichung dienen sollen, sind nicht mit einer bezifferten Treibhausgas-Minderung unterfüttert, Sektorenziele fehlen. Es bleibt damit völlig unklar, wie man die Wirkung der Maßnahmen messen und gegebenenfalls nachsteuern kann.