Leipzig grüner machen!

Unsere Kernforderungen und Initiativen für ein klimaneutrales und klimabewusstes Leipzig im Überblick:

  • Pariskonformer Minderungspfad mit Zielmarken über 2030 hinaus
  • Sektorenziele für die CO2-Reduktion
  • Quantifizierte Maßnahmen: Maßnahmen, die der Emissionsminderung dienen, brauchen entsprechende Zielmarken der CO2-Reduktion
  • Einbezug der Zivilgesellschaft in den Klimaschutzprozess: Leipzig hat viele aktive und engagierte Klimagruppen, die über den Leipziger Klimaschutz nicht nur informiert, sondern aktiv eingebunden werden sollen

Gesamteinschätzung:

Im Feinkonzept zur Landwirtschaft im Stadtgebiet Leipzig sind viele Kriterien aufgenommen, die dem Anliegen unsere Anträge VI-A-07003 bis VI-A-07009 entsprechen. So begrüßen wir die grundsätzliche Bevorzugung von Ökolandbau, die verpflichtende Vorhaltung von Flächen für Landschaftsstrukturelemente und die Identifikation von Flächen für eine langfristige Pachtvergabe. Auch die Förderung solidarischer Landwirtschaft, des Wissenstransfers und der regionalen Vermarktung nehmen wir positiv auf...

Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen  werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Stadtwerke Leipzig, Mieterstrom in das Produktportfolio aufzunehmen und bis zum 4. Quartal 2022 eine strategische Konzeption zum koordinierten Ausbau von Photovoltaik auf Wohnimmobilien und Mieterstrom vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das Amt für Wirtschaftsförderung bis Ende Q3 2022 ein Beratungs- und Unterstützungskonzept für die Installation von Solaranlagen auf bestehenden privatwirtschaftlichen Liegenschaften bzw. Gewerbeflächen zu entwickeln. Berücksichtigung sollen dabei u.a. die Ansprache von Gewerbetreibenden, das Aufzeigen von Best Practices, die Beratung zu Förderprogrammen (Land, Bund) und die Vermittlung zu den Leipziger Stadtwerken oder lokalen Partnern wie Energiegenossenschaften finden.

Wir fragten bereits im Juni 2021 nach einer ersten Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie an und bekamen hierzu einen ersten Sachstand zur Antragsituation geschildert. Zudem kritisierten wir in der Anfrage die schleppende Öffentlichkeitsarbeit, die mittlerweile Schwung aufgenommen hat. Nunmehr ist das Jahr 2021 vorbei und es scheint Zeit, eine weitere Zwischenbilanz zum Förderprogramm zu ziehen, um im Hinblick auf den nächsten Doppelhaushalt 2023/24 die weiteren Schritte vorzubereiten.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 zum Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen, dass die Stadt ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegt. Dieses Programm sollte ab 2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet werden.

Mit der heutigen öffentlichen Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Schwimmhallenbau am Otto-Runki-Platz werden die bauvorbereitenden Arbeiten eingeläutet und zugleich nochmal der wichtige Kontakt zu den vor Ort lebenden Leipzigerinnen und Leipzigern gesucht. Auch Vertreter*innen der Grünen Stadtratsfraktion, die sich initiativ und über viele Jahre für den Bau einer neuen Schwimmhalle im Leipziger Osten eingesetzt haben, werden teilnehmen.

Das Jahr 2022 ist wegweisend für den Leipziger Klimaschutz, denn nun steht die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP 2030) an. Die Umsetzungsberichte zu den Klimaprogrammen sollen aufzeigen, was bisher an Maßnahmen umgesetzt wurde, und wo noch Nachbesserungen anstehen, die im weiteren Klimaschutzprozess berücksichtigt werden müssen.

Der Bausektor trägt zu einem großen Teil zum Abfallaufkommen bei. Das Recycling und die Wiederverwendung von Baustoffen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Ressourcen zu schonen sowie Abfall und Transporte zu reduzieren.