Leipzig grüner machen!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zeigt sich enttäuscht über die mangelnden Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen Hitzesommer in der Stadt. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Maßnahmenplan gestellt, den der Stadtrat im vergangenen Jahr beauftragt hatte.

Wir wollen mit unserem Änderungsantrag klarstellen, in welche Richtung es gehen muss: Klimaneutralität.

Das heißt nicht, dass bereits bestehende Strukturen in Leipzig und in der Region umstandslos wegfallen, sondern dass auch diese Produktionsstrukturen sich auf den Weg zu einer klimaneutralen Wasserstoffinfrastruktur machen müssen.

Leitplanke muss immer die Klimaneutralität sein!

So können wir auch unseren Beitrag in Leipzig zum verschärften EU-Klimaziel, das heute vom EU-Parlament beschlossen wurde, leisten:

Nämlich, den CO2-Ausstoß bis 2030 nicht nur um 40 Prozent, sondern um 60 Prozent zu reduzieren.

Mit unserem Antrag „Pflanzung der Bülowlinde“ wollten wir nicht nur den Leipziger Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ aus dem Jahr 2012 den Leipziger*innen, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung in Erinnerung rufen, sondern auch beim Oberbürgermeister, bei der Verwaltung und beim Stadtrat dafür werben, dass die Idee der Bülowlinde, die ja ausgewählt und prämiert wurde, doch nun endlich umgesetzt wird. Mein Appell in Richtung Verwaltungsspitze: Bürgerbeteiligung darf nicht ins Leere laufen!

Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es notwendig, Resilienz - eine Widerstands- und Regenerationsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft – aufzubauen: diese Meinung vertritt auch die Bundesregierung.[1] Dies ist nur zu erreichen, wenn Investitionen an Kriterien im Sinne von ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gekoppelt sind. Daher muss dieser Beschluss „Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie“ eine solche Kopplung vorsehen. Da Resilienz und Nachhaltigkeit nicht ausschließlich sich aus Wachstumsorientierung ergeben, sollten formal nicht nur wachstumsorientierte Bestandsunternehmen als Antragsteller zugelassen werden.

Wir bedanken uns für die vielen Schreiben, die uns zum Wilhelm-Leuschner-Platz erreicht haben. Sie zeigen auf, dass das Thema ein zentrales Anliegen in der Stadtgesellschaft ist. Viele Punkte, die im Schreiben aufgeworfenen wurden, teilen wir.

Grundsätzlich steht die Innenbebauung im Spannungsfeld zwischen dem Erhalt und dem Mehr von Grün- und Freiflächen, die wir auch als Kaltluftentstehungsgebiete brauchen, einerseits und der Nahverdichtung andererseits, um die weitere Flächenversiegelung zu stoppen und lange Wege zu vermeiden.

 

Ratschlagbeitrag vom 19. September 2020

Der bewusste Einkauf beeinflusst den weltweiten Handel. Unsere Fraktion unterstützt die Aktionen zur Fairen Woche 2020 in Leipzig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig sieht die Vorlage des Aufstellungsbeschlusses zum „Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK)“ kritisch und hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Fraktion fordert, das WTNK konsequent an den Anforderungen von Naturschutz, Gewässerökologie und Auenentwicklungskonzept auszurichten. Zudem soll der Aufstellungsbeschluss keine Bindungswirkung für einzelne Projekte ergeben.

Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) wird beschlossen. Dabei wird das WTNK an folgenden Zielsetzungen ausgerichtet:

  • Entwicklung von wassertouristischen Nutzungsangeboten im Einklang mit den Anforderungen von Naturschutz und Gewässerökologie unter besonderer Berücksichtigung des Auenentwicklungskonzepts

Eine Fokussierung auf Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien ist im Kontext des beschlossenen Klimanotstandes und den daraus folgenden klimapolitischen Zielen für den Energiesektor in Leipzig unabdingbar.

Neben der inzwischen geschlossenen Mountainbikestrecke mit dem Namen „Trash Mountain“ am Nahleberg, gibt es im Volkspark Kleinzschocher, in der Nähe des Wolfswinkels, entlang des Floßgrabens weitere illegal angelegte „Trail- und Mountainbikestrecken“ im Leipziger Auwald, die im Internet auf einer eigenen Seite sogar angegeben und beworben werden.