Leipzig grüner machen!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Erstellung eines Regenwasserkonzeptes für Leipzig ins Verfahren gebracht. Wesentlicher Anteil ist dabei ein Konzept zur sogenannten Schwammstadt, oder auch "Sponge City" genannt, um Regenwasser besser einzusetzen. Auch soll geprüft werden, inwieweit städtische Gebäude mit Regenwasseranlagen ausgerüstet werden können.

In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für Verbesserungen bei der Wasserrettung an Leipziger Badestränden eingesetzt. In einem nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird dem Antrag in zentralen Punkten gefolgt.

Die Umweltbibliothek ist in ihrer Art einzigartig und auch ein Zeuge der Geschichte der Umweltbewegung in der DDR, die nicht unerheblich an der friedlichen Revolution beteiligt war.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig meldet sich mit deutlicher Kritik am Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig zu Wort. Dieser soll eigentlich im Stadtrat in der April-Sitzung beschlossen werden. Das sieht die Fraktion kritisch und verlangt grundlegende Nachbesserungen.

Zum Tag des Baumes am 25. Mai fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stadt schnellstmöglich ein Bewässerungskonzept für Grünflächen und Bäume vorlegen muss. Dazu soll die Stadt künftig auch verstärkt Regenwasser sammeln und dies zur Bewässerung einsetzen.

Die Umweltbibliothek Leipzig ist eine der größten deutschen Umweltbibliotheken, die sich in freier Trägerschaft befinden. Gegründet 1988 durch die AG Umweltschutz beim Jugendpfarramt Leipzig, ist sie als Reaktion auf staatliche Zensur und Desinformation fest in die friedliche Revolution 1989 eingeschrieben. Unter den 22.000 Sammelobjekten befinden sich u.a. 150 Ausgaben von Periodika und Einzelveröffentlichungen der kirchlichen Umweltgruppen der DDR als Sonderbestand, aber auch „Graue Literatur“ aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Vereinen, Verbänden und Instituten. Dieses Erbe der Vorwendezeit, der Friedlichen Revolution aber auch der Umweltarbeit der letzten 30 Jahre gilt es zu sichtbar zugänglich bewahren. Die Umweltbibliothek Leipzig ist mit ihrem Gesamtbestand von 22.000 Objekten und mehr als 77 Veranstaltungen im Jahr 2019 die größte Umweltbibliothek Deutschlands. Die Umweltbibliothek schließt damit auch eine Bestandslücke bei den Stadtbibliotheken.

Die Stadt Leipzig ist auf Städte-, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene in Klimanetzwerken aktiv. Bisher ist Leipzig allerdings noch nicht in einem globalen Netzwerk vertreten. Da der Klimawandel nicht an den europäischen Grenzen Halt macht und vor allem der Globale Süden sehr stark von den Klimafolgen betroffen ist, ist ein globaler Städteaustausch sehr zu begrüßen. Im Vergleich mit anderen deutschen Städten hat Leipzig hier Nachholbedarf. Tatsächlich ist Leipzig die größte deutsche Stadt, die nicht im Global Covenant of Mayors vertreten ist. Teil eines globalen Städtenetzwerks zu sein, würde auch zeigen, dass sich Leipzig seiner globalen Verantwortung bewusst ist und mit gutem Beispiel als ostdeutsche Stadt vorangeht.

Antrag vom 23. April 2020

 

Derzeit ist das Thema Beschaffung bundesweit von großem Interesse. Die aktuelle Krisensituation, bedingt durch die Corona-Pandemie, hat das BMWi bereits dazu veranlasst eine schnellere und effizientere Beschaffung zu ermöglichen, beispielsweise über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV).[1]

 

Der Beschluss der Dienstberatung des OBM vom 31. März 2020 zur Vorlage VII-DS-00888 „Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)“ wird wie folgt ergänzt

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt im Grundsatz, dass nach mehrjährigen Planungsstillstand nun mit dieser Verwaltungsvorlage der Baubeschluss durch den Stadtrat herbeigeführt werden soll.