Leipzig grüner machen!

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Die Stadtwerke Leipzig planen die deutschlandweit größte Solarthermieanlage in Lausen-Grünau, welche mit einer Leistung von 37,5 MW erneuerbare Wärme in das Leipziger Fernwärmenetz einspeisen soll. Der neue Energiestandort ist ebenso Teil des EU-SPARCS-Projekts der Stadt Leipzig. Wie im von der Ratsversammlung am 16. Juni 2022 beschlossenen Billigungs- und Auslegungsbeschluss (VII-DS-06936) zu lesen, erfordert die Bewilligung von SPARCS-Fördermitteln noch eine abschließende Genehmigung in 2022. Oberbürgermeister Jung hat in seinem Sommerinterview vom 25.07.2022 bekräftigt, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation der Ausbau der Erneuerbaren Energien, speziell am Solarthermieprojekt Lausen, festgehalten wird.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN übt anlässlich der Planungen für den diesjährigen Leipziger Opernball deutliche Kritik. Diese entzündet sich insbesondere an den Hauptpreisen der Tombola, einem Porsche SUV und einer Flugreise mit Qatar Airways.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine schnelle, konsequente und dauerhafte Reduktion des CO2-Ausstoßes im Leipziger Stadtgebiet ein. Auch der Verkehrssektor muss durch eine Mobilitäts- und Antriebswende dazu beitragen. Damit muss eine deutliche Reduktion des fossil angetriebenen PKW-Verkehrs einhergehen. Viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen sind jedoch beim Transport ihrer Erzeugnisse und Werkzeuge zu ihren Kund*innen auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen.

In seinem Sommerinterview kündigt OB Jung endlich das städtische Handeln für die L-Gruppe an. Seit Monaten wird dazu intern analysiert, vertieft diskutiert, wurden verschiedene Szenarien entwickelt. Die Leipziger Gruppe steht vor gigantischen Zukunftsaufgaben. Sie setzt die Mobilitätswende um und plant neue Stadtbahnlinien, ein dichteres Haltestellennetz und einen frequenteren Takt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich hatte eigentlich eine Rede, ich hatte die eigentlich etwas anders aufgebaut, aber in dem, was bis jetzt passiert ist, ist mir etwas aufgefallen, was mit etwas schwer im Magen liegt.

Wir haben mehrere Impulsvorträge gehört. Eine junge Frau tritt nach vorne, stellvertretend für die Klimagruppen, die sich sehr ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Die genau das gemacht hat, was das Bundesverfassungsgericht übrigens ausgeurteilt hat: Sie hat über die Freiheit gesprochen. Die Freiheit der kommenden Generationen. Und es ist unsere Aufgabe, der hier Lebenden, die Freiheit der kommenden Generationen zu gewährleisten. Darüber hat sie gesprochen. Und das ist ihr gutes Recht und das hat sie sehr gut gemacht.

Amtsblattbeitrag vom 16. Juli 2022

Die Stadt hat die Neufassung des Energie- und Klimaschutzprogramms vorgestellt, quasi eine Roadmap für den Klimaschutz, um das in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung bei 1,5°C abzubremsen, einzuhalten.

Auch Leipzig muss einen Beitrag leisten. Aber das Programm reicht dazu kaum aus.

verbunden mit den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine beschäftigt uns derzeit kein Thema so sehr wie die gestiegenen Energiepreise. Neben der sich abzeichnenden Gasversorgungskrise stehen die massiv gestiegenen Strompreise im Mittelpunkt der Diskussion.

Anfang Juli durchbrach der Preis für Grundlaststrom zur Lieferung im nächsten Jahr an der Leipziger Energiebörse EEX zeitweise die Grenze von 300 Euro je Megawattstunde.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat aufgrund der eindringli-chen Appelle zum Sparen von Ressourcen wie Gas, Strom und Wasser eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet mit der Bitte deutlich zu machen, wo die Stadtverwaltung selbst Einparpotentiale sieht.

Die Schlagzeilen füllen sich mit Meldungen zur anhaltenden Trockenheit und explodierenden Energiepreisen sowie Appellen an die Sparsamkeit der Bürger*innen und Energiespartipps. Jede*r kann mit dem eigenen Verhalten mithelfen die Folgen der Klimakatastrophe und Energiekrise abzumildern.
Die Stadt Leipzig sollte jedoch in ihrem Handeln mit gutem Beispiel vorangehen. Damit rücken auch die Energieverbräuche in städtischen Liegenschaften und Eigenbetrieben sowie städtische Entnahmen aus Oberflächen- und Grundwasser in den Blick.

Die Stadt hat heute nach langer Zeit mit mehreren Verzögerungen endlich das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 vorgestellt, das nunmehr in die Ausschüsse des Rates gehen wird und dann die Arbeitsgrundlage für die Leipziger Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 werden soll. Dennoch fehlt der Fraktion einerseits die notwendige öffentliche Beteiligung. Andererseits werden längt beschlossene, praktische und schnell wirksame Maßnahmen weiter ausgesessen. So wartet die Fraktion seit bald eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung eines Förderprogramms für Balkonsolaranlagen.