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Leipzig grüner machen!

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Die Grüne Fraktion im Stadtrat begrüßt die Pläne der Verwaltung, bis zum II. Quartal 2021 ein umfassendes Fassadenbegrünungskonzept vorzulegen.

Die Fraktion hatte in einer Anfrage nach dem Umsetzungsstand eines Stadtratsbeschlusses vom Herbst 2019 gefragt. Mit einem Änderungsantrag hatte die Grüne Fraktion durchgesetzt, dass das Programm Kletterfix erhöht und dynamisiert wir und ein Maßnahmenplan für die Fassadenbegrünung der städtischen Liegenschaften sowie Richtlinien für straßenseitige Begrünungen erarbeitet werden.

Der Änderungsantrag vollzieht die Ratsbeschlüsse zum Klimasofortmaßnahmenprogramm nach. Hier wurde beschlossen, dass PV-Solaranlagen bei entsprechender Nachfrage als Bürgersolaranlage konzipiert werden. Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden, sind potentielle Interessenten im Rahmen des Planungsprozesses rechtzeitig und proaktiv zu informieren, welche Komplexsanierungen und Bestandsobjekte geeignet sind.

Diesen Freitag jährt sich die Ausrufung des Leipziger Klimanotstandes. Es war ein zähes Ringen um Mehrheiten, als die Fraktionen von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Stadtrat Leipzig die Initiative des Jugendparlamentes mit Unterstützung von Fridays for Future aufnahmen und in einem gemeinsamen Antrag zum Leipziger Klimanotstand zur Abstimmung stellten.

Ein Jahr danach blickt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.

 

Der Änderungsantrag nimmt das Anliegen des SBB vor dem Hintergrund des im VSP dargelegten Sachstands auf. Um die Verkehrssicherheit insbesondere des Fuß- und Radverkehrs zu verbessern, ist unverändert Handlungsbedarf angezeigt, der durch vergleichsweise niedrigschwellige Maßnahmen realisierbar ist.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zeigt sich enttäuscht über die mangelnden Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen Hitzesommer in der Stadt. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Maßnahmenplan gestellt, den der Stadtrat im vergangenen Jahr beauftragt hatte.

Wir wollen mit unserem Änderungsantrag klarstellen, in welche Richtung es gehen muss: Klimaneutralität.

Das heißt nicht, dass bereits bestehende Strukturen in Leipzig und in der Region umstandslos wegfallen, sondern dass auch diese Produktionsstrukturen sich auf den Weg zu einer klimaneutralen Wasserstoffinfrastruktur machen müssen.

Leitplanke muss immer die Klimaneutralität sein!

So können wir auch unseren Beitrag in Leipzig zum verschärften EU-Klimaziel, das heute vom EU-Parlament beschlossen wurde, leisten:

Nämlich, den CO2-Ausstoß bis 2030 nicht nur um 40 Prozent, sondern um 60 Prozent zu reduzieren.

Mit unserem Antrag „Pflanzung der Bülowlinde“ wollten wir nicht nur den Leipziger Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ aus dem Jahr 2012 den Leipziger*innen, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung in Erinnerung rufen, sondern auch beim Oberbürgermeister, bei der Verwaltung und beim Stadtrat dafür werben, dass die Idee der Bülowlinde, die ja ausgewählt und prämiert wurde, doch nun endlich umgesetzt wird. Mein Appell in Richtung Verwaltungsspitze: Bürgerbeteiligung darf nicht ins Leere laufen!

Eine Fokussierung auf Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien ist im Kontext des beschlossenen Klimanotstandes und den daraus folgenden klimapolitischen Zielen für den Energiesektor in Leipzig unabdingbar.

Die Ratsversammlung beauftragte am 26. Juni 2019 mit dem Beschluss des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“ die Erarbeitung einer Maßnahmenvorplanung. Demnach sollten bis zum II. Quartal 2020 nach umfassender „Bestandsaufnahme" im Stadtraum durch Stadtklimaanalyse und Masterplan Grün 2030 die nächsten Schritte abgeleitet werden. Mit konkreten Aussagen zu einem Flächenbezug und durch ämterübergreifende Erarbeitung sollte mit einer Beteiligung von öffentlichen Trägern die Maßnahmen weitgehend genau untersetzt werden.

"Wir haben einen ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung der Forderung im Rahmen des Klimanotstands geschafft.“ Der Stadtrat hat heute auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Sofortmaßnahmeprogramm im Rahmen des Klimanotstands beschlossen.