Leipzig grüner machen!

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Die Stadt hat heute nach langer Zeit mit mehreren Verzögerungen endlich das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 vorgestellt, das nunmehr in die Ausschüsse des Rates gehen wird und dann die Arbeitsgrundlage für die Leipziger Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 werden soll. Dennoch fehlt der Fraktion einerseits die notwendige öffentliche Beteiligung. Andererseits werden längt beschlossene, praktische und schnell wirksame Maßnahmen weiter ausgesessen. So wartet die Fraktion seit bald eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung eines Förderprogramms für Balkonsolaranlagen.

wir haben ja heute einen zugegebenermaßen weitgehenden und sehr amitionierten Antrag meiner Fraktion zur Förderung der Eelektromobilität bzw. zum Ausbau der Ladeinfrastruktur vorliegen, keine neues Thema, sondern eines was sich an die zahlreichen Initiativen anschließt, die wir in den vergangenen Jahren vorangebracht haben. Dazu zählt u.a. eben auch das Ladeinfrastrukturkonzept von 2020, was auf grüne Initiative erarbeitet wurde.

Im Zuge der vom russischen Angriffskrieg befeuerten Energiekrise werden immer wieder Rufe nach einem Festhalten an Braunkohleenergie laut. Prominent vertreten dabei ist beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der immer wieder an der - nur vermeintlich günstigen - Kohleenergie festhalten will. Auch hört man Stimmen, die das Kraftwerk Lippendorf als „Glücksfall“ bezeichnen.

Amtsblattbeitrag vom 12. Februar 2022

Um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen, gilt es auch in Leipzig mit überfälligen Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP) die Grundlagen zu schaffen. Das EKSP muss die zentralen Weichen für Leipzigs Klimaneutralität, die weit vor 2050 liegen muss, stellen

In Anlehnung an die Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz" sollen bis zum IV. Quartal 2022 zwei weitere Stellen im Gesundheitsamt und im Amt für Schule für die Umsetzungsaufgaben im Klimaschutz geschaffen werden.

Die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingereicht, um den Ausbau von Windenergie auf dem Leipziger Stadtgebiet bzw. auf Flächen, auf die die Stadt Leipzig Zugriff hat, umfänglich auszuschöpfen. Dabei sollen die neuen landes- und bundesrechtlichen Regelungen als Grundlage dienen, um auf dem Leipziger Stadtgebiet Flächen für Windkraft bereitzustellen und Repowering zu ermöglichen. Unsere Fraktion erwartet dabei bis zum 3. Quartal 2022 eine belastbare Potentialrechnung, Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung von Anwohner*innen und Energiegenossenschaften und die Realisierung von Bürgerenergieprojekten sowie verbindliche Natur- und Artenschutzvorgaben für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet.

Mit den Zielsetzungen der Bundesregierung, 80% der Stromerzeugung bis 2030 durch Erneuerbare Energien zu gewährleisten, ist auch ein erheblicher Ausbau der Windenergie verbunden. Auch durch das Energie- und Klimaschutzprogramm des Freistaates Sachsen und die neue Sächsische Bauordnung sollen die Windausbaupotentiale vervielfacht werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Steigerung von Energie-Einsparmaßnahmen sowie zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien (EE) im Raum Leipzig bis zum Ende des 3. Quartals 2022 eine „Task Force Energiewende“ unter seiner Leitung zu bilden.

Der Task Force sollen das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, das Kernteam Klimaschutz, die entsprechend involvierten Ämter und Referate sowie Entscheidungsträger*innen der L-Gruppe sowie ggf. weiterer kommunaler Unternehmen angehören.

Um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, wurde „Wattbewerb“ ins Leben gerufen. Es handelt sich um einen Wettbewerb für Städte und Gemeinden. Getragen wird Wattbewerb von Fossil Free Karlsruhe, Parents for Future Germany, Fridays for Future Deutschland und Scientists for Future Deutschland. Ziel der Initiative ist es, die Energiewende in Deutschland durch exponentiellen Ausbau von Photovoltaik zu beschleunigen. Der Start von Wattbewerb erfolgte am 21.2.2021, eine Teilnahme ist fortlaufend möglich. Die aktuelle Herausforderung an die teilnehmenden Städte lautet: Welche Stadt schafft es als erste, ihre installierte Leistung an Photovoltaik zu verdoppeln?

Derzeit wird die Sächsische Bauordnung novelliert. Dem Entwurf vom 18. Januar 2022 ist zu entnehmen, dass der Abstand neuer Windkraftanlagen 1.000 Meter zur Wohnbebauung (ab fünf Wohngebäuden) betragen soll, wobei auch eine Unterschreitung dieses Abstands möglich ist, sofern die betreffenden Gemeinden und Ortschaften zustimmen. Zudem sollen bis zum Inkrafttreten der Novellierung durch eine landesrechtliche Experimentierklausel auch außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten Windkraftanlagen errichtet werden können.