Leipzig grüner machen!
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- Energie- und Klimaschutzpolitik
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Anfrage: Windkraftpotential in Leipzig
Derzeit wird die Sächsische Bauordnung novelliert. Dem Entwurf vom 18. Januar 2022 ist zu entnehmen, dass der Abstand neuer Windkraftanlagen 1.000 Meter zur Wohnbebauung (ab fünf Wohngebäuden) betragen soll, wobei auch eine Unterschreitung dieses Abstands möglich ist, sofern die betreffenden Gemeinden und Ortschaften zustimmen. Zudem sollen bis zum Inkrafttreten der Novellierung durch eine landesrechtliche Experimentierklausel auch außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten Windkraftanlagen errichtet werden können.
Rede von Sophia Kraft am 9. Februar 2022 zum Antrag "Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig"
30 Prozent Preisanstieg; 30 Prozent durchschnittlicher Preisanstieg für Heizöl und -gas im Jahr 2021 sind enorm. Wir alle wissen, dass eine Gemengelage aus geopolitischen Gründen und gestiegenem CO2-Preis Ursache für diesen extremen Anstieg ist. Klar ist: ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien hätte den ausufernden Preisen Einhalt geboten.
Antrag: Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren
Die Elektromobilität nimmt in Deutschland massiv Fahrt auf. Im Dezember 2021 war bereits jeder fünfte Neuwagen rein elektrisch, hinzu kommen nochmal 14% Plugin-Hybride. Allerdings betrifft dies momentan vorrangig Menschen, die ihr Fahrzeug beim Arbeitgeber laden können bzw. die über eine eigene Ladeinfrastruktur verfügen, oder die in direktem Umfeld einer öffentlichen Lademöglichkeit wohnen. Im Vergleich zu vielen anderen Städten ist in Leipzig in den letzten 2 Jahren ohne Frage viel passiert. Die Infrastruktur wächst zusehends – wenn auch nicht so stark, wie der Bestand an Fahrzeugen. Was in Leipzig wirklich noch fehlt, sind neuralgische Punkte mit mehreren Schnellladern. Hier besteht Handlungsbedarf und eine Erwartungshaltung.
Forderungen für ein klimaneutrales Leipzig
Unsere Kernforderungen und Initiativen für ein klimaneutrales und klimabewusstes Leipzig im Überblick:
- Pariskonformer Minderungspfad mit Zielmarken über 2030 hinaus
- Sektorenziele für die CO2-Reduktion
- Quantifizierte Maßnahmen: Maßnahmen, die der Emissionsminderung dienen, brauchen entsprechende Zielmarken der CO2-Reduktion
- Einbezug der Zivilgesellschaft in den Klimaschutzprozess: Leipzig hat viele aktive und engagierte Klimagruppen, die über den Leipziger Klimaschutz nicht nur informiert, sondern aktiv eingebunden werden sollen
Booster für den Klimaschutz – 2022 muss Leipzig liefern
Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.
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Antrag: Mieterstrom in Leipzig voranbringen
Beschlussvorschlag:
- Der Oberbürgermeister beauftragt die Stadtwerke Leipzig, Mieterstrom in das Produktportfolio aufzunehmen und bis zum 4. Quartal 2022 eine strategische Konzeption zum koordinierten Ausbau von Photovoltaik auf Wohnimmobilien und Mieterstrom vorzulegen.
Antrag: Solar-Booster für bestehende Gewerbeflächen in Leipzig
Beschlussvorschlag:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das Amt für Wirtschaftsförderung bis Ende Q3 2022 ein Beratungs- und Unterstützungskonzept für die Installation von Solaranlagen auf bestehenden privatwirtschaftlichen Liegenschaften bzw. Gewerbeflächen zu entwickeln. Berücksichtigung sollen dabei u.a. die Ansprache von Gewerbetreibenden, das Aufzeigen von Best Practices, die Beratung zu Förderprogrammen (Land, Bund) und die Vermittlung zu den Leipziger Stadtwerken oder lokalen Partnern wie Energiegenossenschaften finden.
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Anfrage: Zwischenbilanz zur Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig
Wir fragten bereits im Juni 2021 nach einer ersten Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie an und bekamen hierzu einen ersten Sachstand zur Antragsituation geschildert. Zudem kritisierten wir in der Anfrage die schleppende Öffentlichkeitsarbeit, die mittlerweile Schwung aufgenommen hat. Nunmehr ist das Jahr 2021 vorbei und es scheint Zeit, eine weitere Zwischenbilanz zum Förderprogramm zu ziehen, um im Hinblick auf den nächsten Doppelhaushalt 2023/24 die weiteren Schritte vorzubereiten.
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Anfrage: Wo bleibt das Förderprogramm für Schallschutzfenster?
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 zum Doppelhaushalt 2019/20 beschlossen, dass die Stadt ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegt. Dieses Programm sollte ab 2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet werden.
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Anfrage: Fortschritte beim Leipziger Klimaschutz in 2022
Das Jahr 2022 ist wegweisend für den Leipziger Klimaschutz, denn nun steht die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP 2030) an. Die Umsetzungsberichte zu den Klimaprogrammen sollen aufzeigen, was bisher an Maßnahmen umgesetzt wurde, und wo noch Nachbesserungen anstehen, die im weiteren Klimaschutzprozess berücksichtigt werden müssen.
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