Leipzig grüner machen!

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Rede von Dr. Tobias Peter am 21. Juli 2021 zum Antrag "Graue Energie und Treibhausgaspotenziale bei Bauvorhaben reduzieren"

vor nicht einmal drei Monaten hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die derzeitigen Klimaschutzbemühungen nicht ausreichend sind. Klare und entschiedene Schritte sind notwendig, um die Treibhausgas-Emissionen schneller zu senken und nicht zu Lasten der jungen Generation auf die lange Bank zu schieben. Das laufende Jahrzehnt ist das entscheidende, um grundlegende Weichen für die Klimaneutralität zu stellen und das CO2-Budget nicht vorschnell aufzubrauchen.

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Anfrage: Ausstehende Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektroräder, Pedelecs und Lastenräder

Elektrisch betriebene Fahrräder gehören zur Elektromobilität, die mit Ökostrom und eigener Kraft Emissionen mindert, Alternative zu PKW-Kurzstrecken bietet und nachhaltige Mobilität bishin zum möglichen (Klein-)l-Lastentransport schadstoff- und lärmarm ermöglicht. Zur Forderung dieser Elektromobilität in Verbindung mit den vielfältigen Vorteilen des Radverkehrs hatten wir, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, bereits zum Haushaltsbeschluss für 2020/2021 erfolgreich jeweils 50.000 Euro pro Jahr beantragt.

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Anfrage: Umsetzung des Ladeinfrastrukturkonzeptes von 2020

Im Stadtgebiet sind Stand 01.04.2020 bereits 217 öffentlich zugängliche Ladepunkte vorhanden. Somit besteht bis 2. Quartal 2025 noch ein Bedarf von 1.388 Ladepunkten,

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Leitlinien zum Klimaschutz kommunizieren und kommunale Wärmewende einleiten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ sowie eine Anfrage „Beteiligungsprozess und Leitlinien Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ in den Stadtrat eingereicht.

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Anfrage: Erste Zwischenbilanz der Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig

Am 16. September 2020 wurde auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig vom Stadtrat beschlossen und bietet Bürgerinnen und Bürgern Fördermöglichkeiten bei der Errichtung eines Gründaches und auch der Kombination eines Gründachs mit einer Photovoltaik- oder Photothermieanlage. Seit Januar dieses Jahres steht dieses Förderprogramm zur Verfügung. Auf der Website der Stadt Leipzig ist die Gründach-Förderrichtlinie allerdings nur sehr versteckt zu finden, was verwundert, da dieses Förderprogramm zum Ziel haben soll, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zielgerichtet in die Errichtung weiterer Gründächer zu investieren.

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Anfrage: Beteiligungsprozess und Leitlinien Energie- und Klimaschutzprogramm 2030

Wie im Klimanotstand vom 30.10.2019 beschlossen, soll der erweiterte Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig in die Ausgestaltung des Energie- und Klimaschutzprozesses beratend einbezogen werden. Das neue Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 soll laut Antwort auf die bündnisgrüne Anfrage VII-F-02740 bis zum 4. Quartal 2021 vorliegen.

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Antrag: Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig

Die kommunale Wärmeplanung ist eine Aufgabe, die alle Kommunen langfristig betrifft. Kommunen in Baden-Württemberg und Niedersachsen beispielsweise sind bereits in diesen einheitlichen und standardisierten Planungsprozess eingestiegen. Die kommunale Wärmeplanung ist ein langfristiger und strategisch angelegter Prozess mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Grundsätzlich sollte die Wärmeplanung das gesamte Stadtgebiet umfassen und die privaten Wohngebäude, die kommunalen Liegenschaften und die gewerblichen Gebäude darstellen.

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Rede von Michael Schmidt am 19. Mai 2021 zur „Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung eines Dienstfahrzeugs/Transporters für die städtischen Museen

ich kann es vorwegnehmen, die Vorlage überzeugt meine Fraktion nicht. Wieder einmal wird eine Ausnahme zur Beschaffung eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor beantragt. Und hier geht es nicht um ein Spezialfahrzeug wie für die Stadtreinigung oder die Feuerwehr, sondern um einen Transporter, mit dem man im Bundesgebiet Kunstgegenstände abholen kann. Inhaltlich durchaus überzeugend, dass für den genannten Zweck ein Fahrzeug benötigt wird. Da spielen Transportkosten, Versicherungsfragen und Entfernungen wie auch unplanmäßige kurzfristige Flexibilität eine Rolle. Dennoch wirkt der Antrag zur Ausnahme der Beschlüsse aus dem Klimanotstand heraus nicht überzeugend.

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Antrag: "Bürgerenergie vereinfachen!"

In Leipzig stehen – wie in allen Städten – etliche ungenutzte, aber bestens geeignete Dachflächen zur Nutzung von Sonnenenergie zur Verfügung. Auch Fassaden und Balkons eignen sich zur Solarenergienutzung.
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde im Leipziger Doppelhaushalt 2021/22 ein Programm zur Förderung privater steckerfertiger (Balkon-)PV-Anlagen aufgelegt, um die Bürgerenergie in Leipzig zu stärken. Damit diese Solaroffensive nicht an bürokratischen Hürden scheitert, muss in Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken und dem Netzbetreiber das Anmelden und Errichten einer steckerfertigen Erzeugungsanlage vereinfacht werden.

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Anfrage: Wie geht es weiter mit dem Leipziger Klimaschutz?

Leipzig hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und 2020 das Sofortmaßnahmenprogramm zum Leipziger Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das sind zwei essentielle Startpunkte für mehr Klimaschutz in der Kommune. Das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, das die Umsetzung der im Sofortmaßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen koordinieren und gewährleisten soll, ist zwar juristisch eingesetzt, aber personell noch immer nicht komplett ausgestattet.

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