Leipzig grüner machen!

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Gemeinsamer Antrag: Klimabeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022

Der Klimaschutzbeirat unterstützt den Klimaschutz in der Stadt Leipzig mit dem Ziel, Klimaneutralität in Leipzig bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Durch den Klimaschutzbeirat soll das vor Ort vorhandene Engagement und Wissen im Bereich Klimaschutz genutzt werden.

 

Mit der Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig vom Dezember 2022 wird der Klimaschutzbeirat als Beirat nach § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung eingerichtet.

Laut § 38 Abs. 1 k) Satz 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig, ebenfalls vom Dezember 2022, soll die Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner*innen per separatem Beschluss geregelt werden, wofür hiermit ein Vorschlag eingereicht wird.

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Anfrage: Netzausbau: Ist das Leipziger Stromnetz fit für die Energiewende?

Strom-, Wärme- und Verkehrswende und die damit einhergehende Sektorenkopplung führen zu neuen Anforderungen an die Stromnetze. Bis 2040 spätestens will Leipzig Klimaneutralität erreicht haben. Die bereits erfolgende und künftig noch stärker erforderliche Zunahme an Wärmepumpen, Stromspeichern und Elektroautos einerseits sowie die verstärkte dezentrale Einspeisung erneuerbaren Stroms andererseits stellen Netzbetreiber vor diverse technische und organisatorische Herausforderungen.

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Förderprogramm für Balkonsolargeräte kommt endlich – aber mit Hürden

Die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN ist erleichtert, dass die Stadtverwaltung es nach mittlerweile 2,5 Jahren endlich geschafft hat, eine Förderrichtlinie für Stecker-Solar-Geräte vorzulegen. Das Förderprogramm soll demnach vom Stadtrat am 5. Juli beschlossen werden und dann in Kraft treten. Im kommunalen Haushalt stehen jährlich 500.000 € zur Verfügung. Die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN war mittels eines vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsantrages im Jahr 2021 Initiatorin dieses kommunalen Förderprogrammes.

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Grüne fordern Umweltbürgermeister zur Wiederherstellung der Warming Stripes auf

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingereicht, der das im April 2022 errichtete Klimaschutzprojekt „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke, welches mittlerweile mehr oder weniger zerstört ist, thematisiert und die Stadt Leipzig auffordert, gemäß dem Verursacherprinzip eine umgehende Wiederherstellung auf eigene Kosten zu gewährleisten.

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Antrag: Wiederherstellung der zerstörten Warming Stripes auf der Sachsenbrücke nach dem Verursacherprinzip

2018 entwickelte der Klimatologe Ed Hawkins die Warming Stripes, die die Klimaveränderung in Farben übersetzen und sofort begreifbar macht. Mit dem Aufbringen auf der Sachsenbrücke sollten diese Warming Stripes nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion permanent und im Großformat im öffentlichen Raum sichtbar gemacht werden.

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Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt weiter auf die Anpassung an den Klimawandel auch im Bereich der Bauleitplanung. Während der Freistaat Sachsen noch die Einführung einer allgemeinen Solaranlagenpflicht prüft, die es in anderen Bundesländern bereits gibt, schlägt unsere Stadtratsfraktion vor, diese bei der Aufstellung von Bauplänen rechtsverbindlich zu verankern. Hinzukommen soll eine Pflicht zur Errichtung von Regenwasserzisternen. Damit könnte Leipzig Vorreiter werden. Außerdem sollen die vorhandenen Stadtklimaanalysen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zukünftig rechtsverbindlich beachtet werden, um eine zu starke Erhitzung der Stadt verhindern zu können.

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Etikettenschwindel mit dem „Bestpreis“

Amtsblattbeitrag vom 8. April 2023

Die Leipziger Stadtwerke stehen durch die sehr hohen Preise für Strom und Gas in der Kritik. Diese kommen durch die langfristige Einkaufspolitik und die letztes Jahr im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine massiv überhöhten Marktpreise zustande.

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Antrag: Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Standards für Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen zu entwickeln und verbindlich umzusetzen. Abgestimmt mit der durch das Energie- und Klimaschutzprogramm beauftragten Umsetzung von Kriterien der CO2-Einsparung in städtebaulichen Planungen und Verfahren sowie dem Gesamtkonzept Klimawandelanpassung sind hierbei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Eine Prüfung, inwieweit die Stadtklimaanalyse im Rahmen der Bauleitplanung abwägungsrelevant werden kann. Diese soll, wenn möglich, bei künftigen Planungen, auch im Rahmen von städtebaulichen Verträgen, berücksichtigt werden.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 15. März 2023 zum Antrag "Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen"

der Ausbau der Erneuerbaren Energien – bis auf die Kollegen am ganz rechten Rand mittlerweile Konsens - ist unabdingbar im Kampf gegen den Klimawandel. Bis 2030 sollen 80% des Strombedarfs durch die Erneuerbaren gedeckt werden.

Im EKSP haben wir uns eine klare Zielsetzung gegeben, 50% unseres Strombedarfs selbst, auf dem Stadtgebiet zu decken, eines Strombedarfs, der steigt, insbesondere aufgrund von Elektro-Mobilität und des zunehmenden Bedarfs im Wärmebereich, Stichwort Wärmepumpen.

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Rede von Jürgen Kasek am 15. März 2023 zum Antrag "Klimawandel ernstnehmen, vorausschauend handeln - Gesamtkonzept Klimawandelanpassung erstellen"

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Bürgermeister*innen! Sehr geehrte Zuschauer*innen im Livestream und auf der Tribüne! Ich habe im Vorfeld mit dem Kollegen Neuhaus gesprochen. Er würde an dieser Stelle sagen: Das ist Stadtrats-Lego. Ich würde sagen: Stadtrats-Tetris. Wir kommen zu der Fragestellung der Klimawandelfolgeanpassung. Was bedeutet das eigentlich? - Jetzt werden einige fragen: Warum macht ihr das jetzt? Wir haben doch ein Energie- und Klimaschutzprogramm, dort steht das doch so ähnlich schon drin.

 

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