Leipzig grüner machen!

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„Global denken – lokal handeln“ - dieser Leitgedanke gilt nicht nur in der Corona-Krise, wo wir uns lokal vor dem Corona-Virus schützen müssen und gleichzeitig internationale Absprachen treffen müssen, um die Pandemie weltweit einzudämmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des 1. Quartals 2021 ein eigenes Regenwassernutzungskonzept für die Stadt aufzustellen, um Niederschlagswasser künftig verstärkt als Nutzwasser zur Verfügung zu stellen, etwa für die Bewässerung von Bäumen. Ein Schwerpunkt des Konzepts soll die sogenannte Schwammstadt (Sponge City) sein.

Antrag vom 23. April 2020

 

Derzeit ist das Thema Beschaffung bundesweit von großem Interesse. Die aktuelle Krisensituation, bedingt durch die Corona-Pandemie, hat das BMWi bereits dazu veranlasst eine schnellere und effizientere Beschaffung zu ermöglichen, beispielsweise über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV).[1]

 

Das sächsische Kabinett hat am gestrigen Sonntag, 29. März 2020, nachgesteuert und entschieden, dass mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen zugelassen sind. Die Regelung gilt ab Mittwoch, 1. April 2020.

Über die Umsetzung durch die kommunalen Beschafferinnen und Beschaffer gibt es bisher nur sparsame Informationen und wenige Erfolgsmeldungen. Eine Zunahme von erfolgreichen fairen und nachhaltigen Einkäufen der Stadt kann erreicht werden, wenn diese Prozesse nachvollziehbar sind und konstruktiv kritisch begleitet werden können. Daher sind eine kürzere, spezielle Berichtspflicht und eine generelle Abfrage bei allen Beschaffungen mittels einer Maske zu den fairen und nachhaltigen Vergaben ein Erfordernis.

Mit der Beschlussfassung zum Antrag „Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig“ wurde ein jährlicher Bericht über den Umsetzungsstand zu Fairer Vergabe beschlossen. Der letzte vorgelegte Vergabebericht, der über 2016/17 berichtete, enthielt lediglich im Jahr 2016 Aussagen über einen relevanten Beschaffungsvorgang bei welchem die Stadtverwaltung entsprechend des Konzeptes für faire und nachhaltige Beschaffung (von 2014) eine Möglichkeit gesehen hat nach ILO-Standard 182 einzukaufen.

Am 31. Januar diesen Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag die jeweils ernüchternden Antworten erhalten. Demnach werden sowohl die Umsetzung der Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel als auch die Aufstellung eines kommunalen Förderprogrammes für Schallschutzfenster erst im Jahr 2021 und damit ein Jahr später als vom Stadtrat beschlossen, umgesetzt.

Jenseits des unmittelbaren eigenen Verantwortungsbereichs kann die Stadtverwaltung dazu beitragen, auch die Fassadenbegrünung anderer öffentlicher und privater Eigentümer und Bauträger zu befördern. Das Projekt Kletterfix bietet hierfür einen guten Rahmen. Es bietet derzeit kostenfreie Beratung und bis zu fünf Pflanzen an.

Immer wieder gibt es durch Mieter*innen Fehleinwürfe in die bereitstehenden speziellen Tonnen. So wurde über die Presse bekannt, dass die Stadtreinigung die Entleerung von Biotonnen verweigert, wenn erkennbar sonstiger Abfall beigemischt ist.

Wie jetzt zudem bekannt wurde, reagieren Vermieter*innen, Hausverwaltungen sowie die ALL auf Fehleinwürfe in die Tonnen des Dualen Systems mit Androhungen bzw. mit der Abbestellung der gelben oder blauen Tonne und zugleich mit dem Verweis an die Mieter*innen, es müsse die allgemeine Restmülltonne für jeglichen Abfall genutzt werden.