Leipzig grüner machen!
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Änderungsantrag zum Antrag „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“
Die Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse würde zunächst einmal voraussetzen, dass bereits ein klares Konzept zur künftigen (Um)nutzung des Veranstaltungsgeländes am Cottaweg existiert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen existieren seit Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen. Einerseits will der Fußball-Bundesligist Rasenballsport Leipzig gern eine Erweiterung seines Nachwuchsleistungszentrums um weitere zwei Spielfelder realisieren.
GRÜNE verlangen Entwicklungskonzept zum Cottaweg
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“ eingereicht. Anlass dafür war auch die seitens des Kulturdezernates mit dem Alternativvorschlag angekündigte und bereits verschickte Einladung zur Einberufung eines Runden Tisches zum 4. März an Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und der Schausteller. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Verwaltung deutlich und fordert, dass bei einer Verlegung der Kleinmesse die Stärkung des Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald oberste Priorität haben müsste.
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Gemeinsamer Antrag: Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf
Mit diesem Antrag stärkt die Stadt Leipzig die im Grundsatz G 4.2.3.4 des Regionalplans 2017/2020 eingetragene Regel: Etwaige „Rohstoffgewinnung soll so erfolgen, dass … ein Abstand von 300 m zu Siedlungen freigehalten wird“. Allerdings greift im Fall dieses Grundsatzes die Einschränkung: „Der 300 m Abstand kann unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.“
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Aufstockung der Mittel für Baumpflanzungen
Stadtbäume leisten einen wesentlichen Beitrag zur Klimawandelanpassung, zur Bindung von CO2 und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in öffentlichen Freiräumen. Mit der im Straßenbaumkonzept beschlossenen Neupflanzung von 1.000 Bäumen kann der Straßenbaumbestand deutlich erweitert werden. Zugleich gilt es, den Schwund des Baumbestandes in den zurückliegenden Jahren sowohl an Straßen als auch in Parks aufgrund zunehmender Trockenphasen und weggefallender Baumschutzregelungen stärker Rechnung zu tragen.
Programm „Freiraum im Quartier“ - mehr verkehrsberuhigte Straßen in allen Stadtquartieren
Angesichts einer wachsenden Stadt gewinnt die mehrfache Nutzung des Freiraums sozial, aber auch stadtklimatisch an Bedeutung. In vielen Städten werden durch verkehrsberuhigende Maßnahmen zusätzliche Freiräume im Quartier erschlossen, für Leipzig hat die Ratsversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst (DS VII-A-00678).
Mehr „Grün macht Schule“
Das erfolgreiche Programm ‚Grün macht Schule‘ gilt es angesichts des Klimawandels und des Artensterbens deutlich zu stärken. Angesichts zunehmender Hitzesommer können Grüne Schulhöfe dazu beitragen, das Lernklima zu verbessern und Kühlungseffekte für Schulgelände und Nachbarschaft zu erzielen. Um auch größere zusammenhängende Projekte zu ermöglichen sind die Förderhöchstsummen anzuheben.
Bußgelder und Personal zur Kontrolle von für Verstößen gegen Vorgartensatzung
Der Stadtrat hat am 16.09.2020 beschlossen, dass stadtweite Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Vorgartensatzung durchzuführen und bei festgestellten Verstößen diese zu ahnden und deren künftige Einhaltung durchzusetzen sind. Hierzu muss in 2021 das zur Verfügung stehende Personal genutzt werden. Ab 2022 kann zusätzliches Personal herangezogen werden, sofern eine Stellenaufstockung befürwortet wird.
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Ranger für den Auwald (Umweltbildung, Ordnungsaufgaben)
Auf Grund der zunehmenden Erholungsnutzung vor allem im Auwald ist eine Lenkung und Unterrichtung dringend erforderlich. Für die Umsetzung dieser Aufgaben ist die Einrichtung eines Ranger-Konzeptes geeignet. Ein entsprechender Antrag wurde im Stadtrat beschlossen und befindet sich bis Ende 2021 in Umsetzung. Um dieses anschließend wirksam werden zu lassen ist die beschriebene Personalausstattung notwendig.
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Waldarboretum Lößnig-Dölitz für die Zukunft sichern
Das Waldarboretum in Lößnig-Dölitz wurde 1996 angelegt. Seit dem Jahr 2004 wurde das Gebiet, vor allem in Form von mehreren Lehrlingsprojekten, für die Erholungssuchenden erschlossen, beschildert und es wurden mehrere zusätzliche Baumarten eingebracht.
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Erhöhung der Mittel zur Förderung der Vereine und Verbände im Umweltbereich
Die Fördermittel im Fachbereich Umwelt- und Naturschutz waren in den letzten Jahren jeweils deutlich überzeichnet, so dass nicht alle sinnvollen Projekte gefördert und unterstützt werden konnten. Um der enormen Bedeutung des Themenbereichs Rechnung zu tragen, sind die Mittel dynamisch zu erhöhen. Vorausschauende Umweltpolitik reduziert die gesellschaftlichen Folgekosten einer unzureichenden Umweltpolitik.
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