Leipzig grüner machen!

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Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen sowie den angrenzenden betroffenen Kommunen einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für alle Leipziger Gewässer zu erarbeiten und bis Ende 2022 vorzulegen.

Die Anton Bruckner Allee ist vom Herzliya Platz aus mit Steckpollern abgepollert. Diese Poller werden regelmäßig herausgenommen, nicht wieder eingesteckt und wurden mehrfach entwendet. Um diesen Treiben entgegenzuwirken ist eine fest installierte Polleranlage zu errichten. Durch die Zurücksetzung der Anlage können Anlieger im vorderen Teil kurzzeitig halten um etwa Sachen zu entladen.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zeigt sich enttäuscht über die mangelnden Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen Hitzesommer in der Stadt. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Maßnahmenplan gestellt, den der Stadtrat im vergangenen Jahr beauftragt hatte.

Wir bedanken uns für die vielen Schreiben, die uns zum Wilhelm-Leuschner-Platz erreicht haben. Sie zeigen auf, dass das Thema ein zentrales Anliegen in der Stadtgesellschaft ist. Viele Punkte, die im Schreiben aufgeworfenen wurden, teilen wir.

Grundsätzlich steht die Innenbebauung im Spannungsfeld zwischen dem Erhalt und dem Mehr von Grün- und Freiflächen, die wir auch als Kaltluftentstehungsgebiete brauchen, einerseits und der Nahverdichtung andererseits, um die weitere Flächenversiegelung zu stoppen und lange Wege zu vermeiden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig sieht die Vorlage des Aufstellungsbeschlusses zum „Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK)“ kritisch und hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Fraktion fordert, das WTNK konsequent an den Anforderungen von Naturschutz, Gewässerökologie und Auenentwicklungskonzept auszurichten. Zudem soll der Aufstellungsbeschluss keine Bindungswirkung für einzelne Projekte ergeben.

Neben der inzwischen geschlossenen Mountainbikestrecke mit dem Namen „Trash Mountain“ am Nahleberg, gibt es im Volkspark Kleinzschocher, in der Nähe des Wolfswinkels, entlang des Floßgrabens weitere illegal angelegte „Trail- und Mountainbikestrecken“ im Leipziger Auwald, die im Internet auf einer eigenen Seite sogar angegeben und beworben werden.

Durch die wachsende Bevölkerung nimmt auch der Nutzungsdruck in den Grün-, Wald- und Parkflächen Leipzigs zu. Zum Teil mit deutlich negativen Folgen für die Natur. Vermehrt müssen illegale Lagefeuerstellen, Trampelpfade im Naturschutzgebiet und zum Teil Mountainbikestrecken im Wald festgestellt werden. Hinzu kommt der zum Teil achtlose Umgang mit der Natur, der sich in wilden Überlagerungen manifestiert.

 

Antrag vom 7. September 2020

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, abgestimmt mit der Erarbeitung des Auenentwicklungskonzepts, auf eine Novellierung der Schutzgebietsverordnung Elster-Pleiße-Auwald von 1961 hinzuwirken, die spätestens im Jahr 2022 vorliegen soll.
Dabei ist eine deutliche Ausweitung der Fläche des Naturschutzgebiets südlich bis zur Brückenstraße und östlich bis zur Pleiße einschließlich Floßgraben -soweit die Voraussetzung vorliegen- vorzunehmen. Die Schutzgebietsverordnung soll eine deutliche Reduzierung des Nutzungsdrucks durch Boote im Bereich Floßgraben beinhalten und generell eine schonende Bewirtschaftung des Auwaldes gemäß den Anforderungen der Naturwaldzertifizierung vorsehen. Nutzungen im Auwald, insbesondere die Maßnahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzepts sind entsprechend an den Maßgaben der Schutzgebietsverordnung auszurichten.
Im Jahr 2021 soll ein neues Schutzwürdigkeitsgutachten erstellt werden.

Sachverhalt:

Der Leipziger Auwald ist in seiner ökologischen Funktion stark bedroht und zugleich mit einem zunehmenden Nutzungsdruck konfrontiert. Parallel zum Auenentwicklungskonzept ist deshalb die bisherige, mittlerweile überholte Schutzgebietsverordnung aus dem Jahr 1961 zu novellieren. Es bedarf einer Anpassung mit klaren Regelungen. Im Zuge der ohnehin notwendigen Überarbeitung ist auch die Ausweitung des Naturschutzgebiets zu prüfen und dieses über den Floßgraben hinaus zu vergrößern.
Zudem schafft die Grundschutzverordnung zum FFH-Gebiet und für das Vogelschutzgebiet keine ausreichende Regelungsgrundlage.
Auch angesichts der Klimakrise besteht Handlungsbedarf, eine naturnahe Waldbewirtschaftung insbesondere im Naturschutzgebiet festzuschreiben. Sämtliche Nutzungen im Auwald, insbesondere das Wassertouristische Nutzungskonzept sind an den Maßgaben der Schutzgebietsverordnung, das sich im Rahmen des Auentwicklungskonzepts bewegt, auszurichten.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig schlägt Alarm wegen des Zustandes des Waldes und vieler Parks in Leipzig. An vielen Stellen zeigen sich deutliche Übernutzungserscheinungen, die auf Dauer den ökologischen Zustand schädigen können. Neben ungenehmigten Mountainbikestrecken im Landschaftsschutzgebiet, so unter anderem am Wolfswinkel und im Volkspark Kleinzschocher, nehmen Feuerstellen, Müllablagerungen und Trampelpfade zu. Hinzu kommen illegale Partys wie am Wochenende.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat im April einen Antrag an den Stadtrat gerichtet, die Vorgartensatzung zu novellieren, um im Sinne der Biodiversität das Anlegen von sog. Schottergärten/Kiesgärten zu untersagen. Nun wurde dazu seitens der Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die wenig bis kein Problembewusstsein offenbart und die eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre ausblendet.