Der Stadtrat hat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes entschieden, dass die Fuhrparks der Stadt und ihrer Eigenbetriebe und Unternehmen schrittweise komplett auf nichtfossile Antriebe umgestellt werden. Für Dienstreisen und die dabei genutzten Verkehrsträger gibt es selbstverständlich eine damit korrespondierende Erwartungshaltung, dass möglichst auf fossil angetriebene Verkehrsträger verzichtet wird. Zu dem Themenkomplex Dienstreisen und Kompensationszahlungen haben wir eine umfassende Anfrage eingereicht.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage zum Artensterben in Leipzig eingereicht. Hintergrund ist auch die Arbeit des Naturschutzbundes, der inzwischen von Leipzig als schrumpfender Stadt spricht, da aufgrund des Verlustes von Brach- und Grünflächen sich die Population von Vögeln, wie auch des gemeinen Feldsperlings (Spatz) deutlich reduziert hat. Auch Meisen treten inzwischen seltener auf. Hinzu kommen weitere Effekte, die durch die höheren Temperaturen bedingt sind.

Wir hatten bereits mehrfach auf das Umsetzungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie, das bis 2027 erfüllt sein muss, hingewiesen. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Gewässerschutz. Im Rahmen der Anfrage „Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft“ (Anfrage VII-F-07937) hatten wir dazu bereits angefragt. Dort wurde auch ausgeführt, dass die Prioritätensetzung bis zum 1. Quartal 2023 dem zuständigen Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung vorgestellt werden soll.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat jetzt beantragt eine Saatgutbibliothek in Leipzig zu schaffen, wo Einwohner*innen Saatgut von regionalen und gentechnikfreien Obst- und Gemüsesorten abholen können, um damit selber gärtnerisch tätig zu werden. Ebenso sollen Bürger*innen gentechnikfreies Saatgut von regionalem Obst und Gemüse in der Saatgutbibliothek abgeben können.