Leipzig grüner machen!

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Landwirtschaftskonzept ist auf dem Weg

Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist gestern das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD am Runden Tisch mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Agrargenossenschaften, Umweltverbänden und Vertreter*innen der solidarischen Landwirtschaft ausgetauscht.

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Die ökologischen Folgen der Mischwassereinleitung in Leipzig

Bereits in der Ratsversammlung im September hatte die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat dafür gesorgt, dass das Fischsterben in der Neuen Luppe und Weißen Elster im Nordraum von Leipzig als Teil des Berichts des Oberbürgermeisters thematisiert wurde. Nach Informationen des Anglerverbandes wurden im Nachgang der Mischwassereinleitung im August 250 kg und durch die Einleitung im September abermals 80 kg Fischkadaver abgefischt, wobei es sich dabei nur um Fische handelt, die an der Oberfläche schwammen. Die ökologischen Gesamtauswirkungen sind umfassender und haben gravierende Folgen auf das Ökosystem. Entsprechend hat die Fraktion einen weiteren Fragenkatalog dazu eingereicht.

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Anfrage: Das große Fischsterben? Die ökologischen Folgen der Mischwassereinleitung in Leipzig

Ende August kam es aufgrund eines Starkregenereignisses zur Einleitung von Mischwasser in das Leipziger Gewässersystem in dessen Folge, bedingt auch durch das Niedrigwasser und hohe Temperaturen die Gewässerökologie betroffen war. Nach Angaben des Anglerverbandes wurden Ende August 2023 250 kg Fischkadaver abgefischt und Mitte September 2023 noch einmal 80 kg, wobei ein Großteil der toten Fische bereits abgedriftet war und nur die an der Oberfläche treibenden Kadaver aufgenommen werden konnten.

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Änderungsantrag zur Vorlage: "Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses"

Die Verwaltung sieht vor, im Bereich „Heiterblick-Süd“ den Planungsprozess für die Entwicklung eines neuen Wohngebietes auf überwiegend kommunalen Grundstücken einzuleiten. Es soll bezahlbarer Wohnraum bei Mischung unterschiedlicher Nutzergruppen im Rahmen eines ökologischen und klimafortschrittlichen Modellprojektes entwickelt und langfristig gesichert werden.Die unmittelbar angrenzenden und bisher als Acker genutzten Flächen, die Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Paunsdorfer Wäldchen – Heiterblick“ (LSG) sind, sollen in die Planung einbezogen werden. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.

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Anfrage: Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben

Mit dem Beschluss von Haushaltsantrag A 0055 24-01 Neufassung wurde die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen, Vorgärten und sonstigen versiegelten Flächen in hitzebelasteten Stadtquartieren zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2023 zum Beschluss vorzulegen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit dem Beschluss VII-A-02929-NF-02 beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung befindlichen Strategien, Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauches und der damit einhergehenden Neuversiegelungen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln und dabei eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 anzustreben. Im Rahmen des Masterplan Grün und der Biotoverbundplanung sollen zudem Tabuflächen ausgewiesen werden, die vor Versiegelung zu schützen sind.

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Tote Fische in Leipziger Gewässern - Eine neue Umweltkatastrophe?

Bereits vor zwei Wochen schwammen tote Fische auf der Weißen Elster. Nunmehr hat der Naturschutzbund Leipzig gestern auf der Neuen Luppe, Höhe Pfingstanger, mehr als 400 tote Fische sowie zwei tote Waschbären gezählt und Geruch durch Fäkalien und Verunreinigungen durch Hygieneartikel festgestellt, die derzeit auf der Neuen Luppe schwimmen. Zurückzuführen ist dies offenbar auf eine Havarie vor einer Woche im Klärwerk Rosental, in dessen Folge abermals Mischwasser, also ungeklärtes Schmutz- und Regenwasser, abgelassen wurde.

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OBM-Anfrage: Sachstand Auenentwicklungskonzept und Lebendige Luppe

Laut Ratsbeschluss vom 15. Juli 2020 zur Vorlage VI-DS-02029-DS-02 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, das Projekt Lebendige Luppe im Sinne des Auenentwicklungskonzeptes für die Nordwestaue neu auszurichten und nach 2023 in ein Naturschutzgroßprojekt für das gesamte Auwaldgebiet zu überführen. Dabei ist die Ausrichtung des Projektes Lebendige Luppe konsequent mit den parallel zu erarbeitenden Erkenntnissen des integrierten Auenentwicklungskonzeptes sowie mit dem Fördermittelgeber Bundesamt für Naturschutz sowie dem Freistaat Sachsen (Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft [SMEKUL]/Landestalsperrenverwaltung [LTV]/Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie [LfULG]) abzustimmen.

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Anfrage: Feld- und Waldbrände

Die Meldungen der letzten Wochen waren voll mit verschiedenen, teils großflächigen Bränden in und um Leipzig mit Folgen für Anwohner*innen, Landwirt*innen, Natur und Verkehrsfluss. Die starke Trockenheit hat die Feuer begünstigt. Durch den Klimawandel ist in Leipzig auch in kommenden Sommern mit erhöhter Wald- und Feldbrandgefahr zu rechnen.

 

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Landwirtschaft nachhaltig und zukunftssicher gestalten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat lobt die Ansätze des vorgestellten Landwirtschaftskonzepts, dessen erster Teil im Herbst von der Ratsversammlung beschlossen werden soll, fordert aber Nachbesserungen. Insbesondere reicht die Zielstellung, den Anteil an Pestiziden zu senken, bislang nicht aus. Außerdem muss es erklärtes Ziel sein, dass mindestens 30% der Flächen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden.

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Klare Prioritätensetzung statt Luftschlösser – das Thema Gewässer

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert im Bereich der Gewässerpolitik eine neue Schwerpunktsetzung. Statt sich auf Großprojekte wie den Harthkanal oder die Verbindung des Elster-Saale-Kanals zu fokussieren und falsche Hoffnungen zu wecken, sollte Leipzig sich auf die dringenden Aufgaben konzentrieren.

 

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