Leipzig grüner machen!
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Antrag: Kommunale Klimamillion
Im Rahmen des sächsischen Doppelhaushalts 2023/2024 erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen jeweils eine Million Euro pro Jahr zur Förderung von Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung. Diese sogenannte „Klimamillion“ bietet eine flexible und unbürokratische Unterstützung für Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien, klimaschonende Mobilität, Energieeinsparungen sowie die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz vorantreiben. Ebenso fördert sie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Anfrage: Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen
Die Hitzetage und Starkregenereignisse dieses Jahres zeigen, wie notwendig umfassende Klimaanpassungsmaßnahmen sind. Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts sowie eines Sofortmaßnahmenprogramms auf Initiative der bündnisgrünen Ratsfraktion sowie weiteren Einzelmaßnahmen und Förderrichtlinien hat sich die Stadt bereits auf den Weg gemacht. Weitere Maßnahmen wie eine Förderung von Entsiegelung und Begrünung sind noch nicht umgesetzt. Die einzelnen Maßnahmen bergen dabei einen erheblichen Kostenaufwand, der nicht allein durch die Kommune zu finanzieren ist.
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Anfrage: Fischsterben im Auensee
Nach dem Abend des 12. September 2024 sind im Auensee tonnenweise Fische gestorben, vermutlich aufgrund des Wetterumschwungs, Umwälzungen im See, in der Folge Sauerstoffmangel und eventuell Blaualgen, so gab das Amt für Stadtgrün und Gewässer Auskunft gegenüber der Presse.
Der Leipziger Anglerverband, der das Gewässer pachtet, ist für das Abfischen toter Fische zuständig und trägt die Kosten der Tierverwertung. Der Anglerverband hat um ein Aussetzen der Pacht für das tote Gewässer gebeten.
Anfrage: Wie steht es um die Leipziger Förderung für Balkonsolargeräte?
Leipzig ist eine Mieterstadt – ca. 86% der Menschen hier wohnen zur Miete. Gerade für Mieter*innen sind Balkonsolargeräte oft die einzige direkte Möglichkeit, erneuerbare Energie in ihrem Haushalt zu nutzen und damit ihre Stromkosten zu senken. Für die kommunale Förderung stehen pro Jahr 500.000 € zur Verfügung. Die Förderrichtlinie beschränkt die Förderung auf Leipzig-Pass-Inhaber*innen, für zum 20. August eines jeden Jahres nicht vollständig abberufene Fördermittel wird diese Einschränkung aufgehoben.
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Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-10136 „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024“
In Anlage 1 werden für folgende Maßnahmen entgegen des Verwaltungsvorschlages eine Übertragung von Mitteln vorgenommen:...
Trauerspiel Elsterradweg – ein Fall von systematischem Verwaltungsversagen
Die Geschichte um die Verschiebung der Sanierung des Elsterradweges reicht mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Leipziger Volkszeitung berichtete zuletzt am 28. August darüber.
Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten dazu:
„Die Aussagen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zeugen einmal mehr von einer jahrelangen Ignoranz gegenüber Stadtratsbeschlüssen und den Verantwortlichkeiten von Teilen der Stadtverwaltung. Meine Fraktion hat bereits in der vorletzten Wahlperiode im Jahr 2016 beantragt, dass der besagte Abschnitt des Elsterradweges zwischen Teilungswehr Großzschocher und Schleußiger Weg saniert und möglichst auch Skaterinnen und Skater in Form einer asphaltgebundenen Decke eine Möglichkeit geben soll, mit Inlinern von der Innenstadt bis zum Cospudener See zu gelangen.“
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Rede von Dr. Tobias Peter am 21. August 2024 zur Vorlage "Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten"
Angesichts der steigenden Mieten in Leipzig ist die Mieterhöhung infolge energetischer Modernisierung ein sensibles Thema. Nach geltender Rechtslage können nach Modernisierungen bis zu 3 Euro pro Quadratmeter auf die bisherige Miete aufgeschlagen werden. Das sind je nach Miethöhe bis zu 50% Aufschlag. Bei einer 60qm Wohnung wären dann statt 360 EUR Kaltmiete auf einmal 540 EUR Kaltmiete zu bezahlen. Für Alleinerziehende mit etwas mehr als 1.000 EUR Nettoeinkommen oder Rentner/innen ist das oft nicht mehr darstellbar, selbst wenn die Heizkosten durch die Modernisierung sinken sollten.
Rede von Katharina Krefft am 21. August 2024 zum Antrag "Warme Wohnung satt sozialer Kälte"
Dass Sie im Sommer 2024, nachdem die Energiekrise abgewendet ist, mit dem Antrag in den Rat kommen, ist wohl dieses elektorale Motiv. Sie reiten ein Angstnarrativ, was nicht eingetreten ist, aber sie reiten es noch einmal.
Chancen nutzen - Biotopverbund beim Stadionumfeld mitdenken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage ins Verfahren gebracht, die sich insbesondere mit der bereits beschlossenen Renaturierung des Elsterbeckens auseinandersetzt und im Zuge der Gespräche um die Umgestaltung des Stadionumfelds Beachtung verdient. Beschlossen wurde, dass das Elsterbecken renaturiert werden soll, um die Biotopverbindung zu stärken und gleichzeitig auch durch einen natürlichen Flusslauf mehr Grünflächen und damit auch Möglichkeiten für Sportflächen zu erhalten.
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Anfrage: Renaturierung Elsterbecken
Der Biotopverbund zwischen nördlichem und südlichem Auwald ist innerhalb von Leipzig erheblich gestört. Insbesondere zwischen Hans-Driesch-Straße und Jahnallee gibt es bedingt durch zwei Hauptverkehrsachsen faktisch keine Verbindung mehr. Dies ist auch der Hintergrund für den 2021 gestellten Antrag zur Renaturierung des Elsterbeckens (VII-A-06607), um dadurch die Biotopverbindung wasserseitig wiederherzustellen. Im Jahr 2023 sollte dazu eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden.