Leipzig grüner machen!
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Anfrage: Anfrage zum Rahmenpapier der Kommunalen Wärmeplanung Leipzig (VII-DS-07720-Ifo-01) und dem weiteren Prozess der kommunalen Wärmeplanung
Mit dem Antrag VII-A-02889 vom 09.02.2022 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Ziel ist, mit dem Wärmeplan die entscheidenden Weichen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2038 zu stellen.
Anfrage: Masterplan Grün, Biotopverbund, Waldmehrung, Netto-Null-Versiegelung, … - wie ist der Stand?
Mit dem Klimawandelanpassungsgesetz des Bundes werden die Kommunen zu einem planmäßigen Vorgehen insbesondere gegen extreme Hitze und Dürre sowie Starkregenereignisse verpflichtet. Dabei soll unter anderem auf eine Entsiegelung und Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktion hingewirkt werden.
Rede von Tobias Peter am 12. Februar 2025 zur Vorlage "Rahmenpapier des kommunalen Wärmeplans für die Stadt Leipzig"
Leipzig hat sich bereits vor drei Jahren auf Initiative unserer Fraktion auf den Weg gemacht, unsere Wärmeversorgung klimaneutral zu machen – einige Zeit bevor Wärmeplanung und Gebäudeenergiegesetz in aller Munde waren.
Weniger Böller, mehr Silvester für alle!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem aktuellen Antrag, dem Vorbild zahlreicher deutscher Großstädte zu folgen und zum Jahreswechsel ein Böllerverbot für die Leipziger Innenstadt zu verfügen. Gleichzeitig soll mit einer Drohnen- oder Lasershow eine inklusive, zentrale Silvesterfeier, zum Beispiel auf dem Augustusplatz, geschaffen werden. Perspektivisch könnten Lichtshows an weiteren Standorten in der Stadt folgen.
Antrag: Weniger Böller – mehr Silvester für alle
Beschlussvorschlag:
- Die Stadt Leipzig wird beauftragt, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SprengV in der Leipziger Innenstadt auch am 31. Dezember und 1. Januar ab Silvester 2025 zu untersagen.
- Die Stadtverwaltung beauftragt...
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„Was nix kost‘, landet im Müll!“ Grüne fordern IHK zu Verantwortung auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig widerspricht Äußerungen der IHK Leipzig, wonach die Einführung einer Verpackungssteuer zu Wettbewerbsnachteilen für gastronomische Betriebe führe. Ein Blick nach Tübingen verrät, dass dem nicht so ist. Außerdem fordert die Fraktion mehr Verantwortungsbewusstsein von der IHK ein.
Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Mit einer Verpackungssteuer wird das Verursacherprinzip angewandt.
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Anfrage: Besseres Recycling von Alttextilien in Leipzig
Entsprechend der Umsetzung einer EU-Vorgabe im Kreislaufwirtschaftsgesetz dürfen seit dem 1. Januar 2025 in Deutschland Alttextilien (Kleidung, Schuhe, Bettwäsche) nicht mehr über den Restmüll entsorgt werden, um die Recycling-Quote von Textilien zu erhöhen
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Weg frei für die Verpackungssteuer in Leipzig!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern und drängt erneut auf deren Einführung in Leipzig.
Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, führt zu konkreten Effekten aus: „Die Verpackungssteuer ist in erster Linie ein wichtiges Steuerungsinstrument, um das Müllaufkommen durch leicht vermeidbaren Einweg-Müll zu verringern.
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Klimaneutralität in der Kultur: CO2-Rechner für Kulturbetriebe muss weitergehen
In der Ratsversammlung vom 15. Januar wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Weiterführung des erfolgreichen CO2-Rechners „E-Tool Kultur“ mit den Stimmen der Fraktionen BSW, AFD und CDU abgelehnt. Das Projekt, welches aus einer Kooperation der Stadt Leipzig mit dem Landesamt für Kultur und Denkmalschutz, zwei Wirtschaftsunternehmen, der Mittelstandsinitiative „Energiewende und Klimaschutz“ sowie Leipziger Kultureinrichtungen entstand, soll hiermit ein jähes Ende finden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine Weiterführung des CO2-Rechners aus, auch um Kostensteigerungen für Kulturbesucher*innen zu vermeiden.
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Investitionen in Wärmewende jetzt angehen!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass mit dem am Mittwoch erschienenen Rahmenpapier nun ein wichtiger Grundstein für die nächsten Schritte hin zum kommunalen Wärmeplan gelegt wird, den der Stadtrat Leipzig auf bündnisgrüne Initiative hin bereits im Februar 2022 beauftragt hat.
Hierzu Nicole Schreyer, stv. Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion:
„Leipzig ist in der starken Position Vorreiterin bei der kommunalen Wärmeplanung zu sein! Damit hat Leipzigs Bevölkerung einen klaren Vorteil: