Leipzig grüner machen!

Antrag: „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“

Es gibt zahlreiche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die bereits seit längerer Zeit für erregte Diskussionen in der Stadtgesellschaft sorgen.
In einigen Stadtvierteln ist es inzwischen Alltag, dass Fahrzeuge auf dem Fußweg parken oder diesen als Ersatzstraße benutzen, Kreuzungsbereiche werden zugestellt, Fahrradwege sind komplett verdeckt und weiteres. Bei Singulärveranstaltungen im Innenstadtbereich, wie etwa bei Konzerten oder Fußballspielen, wird inzwischen die Gegend um das Sportforum durchgängig als Parkplatz genutzt ohne Rücksicht auf Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen. Selbst notwendige Rettungswege werden zugestellt. Gleiches zeigt sich regelmäßig u.a. auch bei Konzerten am Auensee.

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Leipzig bekommt eine Klimaschutz-Road-Map

Die Stadt hat heute nach langer Zeit mit mehreren Verzögerungen endlich das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 vorgestellt, das nunmehr in die Ausschüsse des Rates gehen wird und dann die Arbeitsgrundlage für die Leipziger Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 werden soll. Dennoch fehlt der Fraktion einerseits die notwendige öffentliche Beteiligung. Andererseits werden längt beschlossene, praktische und schnell wirksame Maßnahmen weiter ausgesessen. So wartet die Fraktion seit bald eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung eines Förderprogramms für Balkonsolaranlagen.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13"

7. Beim Bau der Sporthalle werden alle notwendigen baulichen Voraussetzungen für eine nachträgliche wandgebundene Fassadenbegrünung geschaffen. Sobald die angepassten bau- und brandschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer wandgebundenen Fassadenbegrünung geschaffen wurden, wird dem Stadtrat ein entsprechender, zeitlich naher und damit erneuter Umsetzungsbeschluss vorgelegt.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 16. Juni 2022 zur Vorlage "Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13"

die Begrünung von Fassaden spielt mittlerweile bei nahezu jeder Diskussion um kommunale Bauvorhaben eine Rolle. Schließlich ist Fassadenbegrünung als ein wichtiges, stadtklimatisch und energetisch vorteilhaftes Gestaltungsmerkmal neben einer Holz- und Steinfassade im Rahmen von Architektur und Baukultur sowohl bei Architektinnen, Bauherren und Nutzer*innen mittlerweile anerkannt.

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Rede von Michael Schmidt am 15. Juni zum Antrag "Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Ladeinfrastruktur flächendeckend realisieren"

wir haben ja heute einen zugegebenermaßen weitgehenden und sehr amitionierten Antrag meiner Fraktion zur Förderung der Eelektromobilität bzw. zum Ausbau der Ladeinfrastruktur vorliegen, keine neues Thema, sondern eines was sich an die zahlreichen Initiativen anschließt, die wir in den vergangenen Jahren vorangebracht haben. Dazu zählt u.a. eben auch das Ladeinfrastrukturkonzept von 2020, was auf grüne Initiative erarbeitet wurde.

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Rede von Annette Körner zum Thema Wertstoffhöfe der Zukunft und ein kommunales Secondhand-Warenhaus

mit der Frage, wer hatte als erstes die Idee  zu einem kommunalen Seconhand – Warenhaus  ist  es so eine Sache. Sicherlich nicht nur die Linken, die die Idee aus anderen Städten aufgriffen und nun in ihren Antrag gossen. Hier bei uns berät ein Leipziger Bündnis zur Abfallvermeidung, dessen Runden Tisch ich aus Interesse mit verfolge,  bereits seit zwei Jahren diese Idee und die Zielsetzung, Wiederverwendung und Reparatur von Dingen zu fördern. Und ich freue ich mich, dass auch der städtische Eigenbetrieb Stadtreinigung dort vertreten ist, gemeinsam mit zahlreichen gemeinnützigen Aktiven.  

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Lippendorf ist kein „Glücksfall“ – fossile Energiekrise beenden

Im Zuge der vom russischen Angriffskrieg befeuerten Energiekrise werden immer wieder Rufe nach einem Festhalten an Braunkohleenergie laut. Prominent vertreten dabei ist beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der immer wieder an der - nur vermeintlich günstigen - Kohleenergie festhalten will. Auch hört man Stimmen, die das Kraftwerk Lippendorf als „Glücksfall“ bezeichnen.

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Antrag: Projekt "Hundestaffel" stoppen und etablierte Systeme stärken

Spätestens mit der „Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016“ ist klar, dass sich knapp die Hälfte aller Leipzigerinnen und Leipziger für eine erhöhte Präsenz des Stadtordnungsdienstes in Wohngebieten ausspricht. Hierbei wurden im Rahmen der Beschlussfassungen am 12.12.2017 zu VI-DS-03229-DS-01 „Maßnahmeplan zur nachhaltigen Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes in 2018 ff“ und am 13.12.2017 zu VI-A-04658-NF-03 „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ mehrere Maßnahmen festgelegt. Hierbei wurde u. a. die Prüfung der Einführung einer Hundestaffel beschlossen. Mittlerweile ist die Einführung der Hundestaffel fortgeschritten.

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Auf dem Weg zur Zero Waste City

Amtsblattbeitrag vom 4. Juni 2022

Der Tag, an dem wir aufgebraucht haben, was uns die Natur jährlich zur Verfügung stellt, war dieses Jahr bereits der 4. Mai. Damit der ‚Erdüberlastungstag‘ wieder an das Jahresende rückt, müssen wir aufhören, unsere Rohstoffe zu verschwenden. Hier setzt die Idee von ‚Zero Waste‘ an: Ressourcen schonen und zurückgewinnen statt sie zu verbrennen oder zu deponieren, Verpackungen möglichst vermeiden, reparieren statt wegwerfen.

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Leipzig braucht den Klimabooster!

Amtsblattbeitrag vom 12. Februar 2022

Um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen, gilt es auch in Leipzig mit überfälligen Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (EKSP) die Grundlagen zu schaffen. Das EKSP muss die zentralen Weichen für Leipzigs Klimaneutralität, die weit vor 2050 liegen muss, stellen

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