Leipzig grüner machen!

Neufassung Antrag: Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf

Die Leipziger Gruppe wird per Gesellschafterweisung beauftragt, sämtliche Bausteine zur Wärmeselbstversorgung bis 2022 zu realisieren und keinerlei Verträge mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf über 2023 hinaus abzuschließen.

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Antrag: Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!

Antrag vom 12. September 2019

Seit etwa zehn Jahren existieren Planungen zur Entwicklung eines Stadtteilparks auf Brachflächen an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf. Das bereits 2010 im Bebauungsplan 374 gefasste Planungsgebiet befindet sich zwischen Hermann-Liebmann-Straße und Bennigsenstraße und umfasst die Gewerbe- und Bahnflächen nördlich der Schulze-Delitzsch-Straße sowie die südlich davon liegenden Brach- und Gewerbeflächen und das Areal eines Altenwohnheims im westlichen Bereich.

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Anfrage: Einleitung ungeklärter Abwässer in das Leipziger Gewässersystem

Aufgrund der weiteren Zunahme von Starkregenereignissen in Zukunft als Folge des Klimawandels ist damit zu rechnen, dass temporäre Überläufe zunehmen werden, was sich wohl negativ auf die Umweltbilanz der Gewässer auswirken wird. Wir fragen an:

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Anfrage: Umgang mit Fehleinwürfen in Abfall- und Wertstofftonnen

Immer wieder gibt es durch Mieter*innen Fehleinwürfe in die bereitstehenden speziellen Tonnen. So wurde über die Presse bekannt, dass die Stadtreinigung die Entleerung von Biotonnen verweigert, wenn erkennbar sonstiger Abfall beigemischt ist.

Wie jetzt zudem bekannt wurde, reagieren Vermieter*innen, Hausverwaltungen sowie die ALL auf Fehleinwürfe in die Tonnen des Dualen Systems mit Androhungen bzw. mit der Abbestellung der gelben oder blauen Tonne und zugleich mit dem Verweis an die Mieter*innen, es müsse die allgemeine Restmülltonne für jeglichen Abfall genutzt werden.

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Anfrage: Zertifizierung der Leipziger Waldbewirtschaftung

Bereits vor dem Entwurf des Forstwirtschaftsplan wurde in der Öffentlichkeit gemutmaßt, dass der Stadtwald Leipzig sein FSC-Siegel verloren hat und als reiner Wirtschaftswald genutzt wird. Wir fragen an:

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Klare Ansage: Schluss mit der Braunkohle! Kein neuer Liefervertrag mit dem Kohlekraftwerk Lippendorf nach 2023

Zum Pressegespräch des LVV-Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Jung heute erklären die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft, und Stadträtin Dr. Gesine Märtens:

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2023 raus aus der Kohle!

Amtsblattbeitrag vom 29. Juni 2019

In Europa scheiterte soeben die Einigung auf konkrete Schritte zur Erreichung des Klimazieles bis 2050. Im Großen wird es demnach nicht gelingen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen – darum müssen wir vor Ort handeln...

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Stadtrat lehnt Transparenz zum Braunkohleausstieg ab 

Der Stadtrat lehnte heute mit breiter Mehrheit die Behandlung der dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Ausgestaltung des Fernwärmevertrages und einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag mit der LEAG ab. Der Oberbürgermeister selbst erklärte zuvor, dass er gerne Stellung nehmen wolle, sah aber dazu keine Dringlichkeit. „Damit zeigen die Fraktionen CDU, SPD und Linke, dass sie lieber im geheimen, intransparent in den Aufsichtsräten und nichtöffentlichen Gremien des Stadtrates zu diesem wichtigen Zukunftsthema beraten und Fakten schaffen als hier offen im Rat auszusprechen, was, wie und warum geplant ist“, beschreibt Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Stimmung bei den Fraktionen.

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Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig"

Rechnerisch sind zur Neupflanzung von 1.000 Straßenbäumen bei einem angenommenen Mittelwert von 3.000 € pro Baumpflanzung jährlich 3.000.000 € und entsprechende Personalstellen notwendig. Die im BP 3 bereitgestellten Ressourcen von 250.000 € ohne  zusätzliches Personal bleiben sowohl finanziell als auch personell meilenweit hinter dieser Zielstellung zurück und sind inakzeptabel.

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