Leipzig grüner machen!
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Anfrage: Zertifizierung der Leipziger Waldbewirtschaftung
Bereits vor dem Entwurf des Forstwirtschaftsplan wurde in der Öffentlichkeit gemutmaßt, dass der Stadtwald Leipzig sein FSC-Siegel verloren hat und als reiner Wirtschaftswald genutzt wird. Wir fragen an:
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Klare Ansage: Schluss mit der Braunkohle! Kein neuer Liefervertrag mit dem Kohlekraftwerk Lippendorf nach 2023
Zum Pressegespräch des LVV-Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Jung heute erklären die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft, und Stadträtin Dr. Gesine Märtens:
2023 raus aus der Kohle!
Amtsblattbeitrag vom 29. Juni 2019
In Europa scheiterte soeben die Einigung auf konkrete Schritte zur Erreichung des Klimazieles bis 2050. Im Großen wird es demnach nicht gelingen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen – darum müssen wir vor Ort handeln...
Stadtrat lehnt Transparenz zum Braunkohleausstieg ab
Der Stadtrat lehnte heute mit breiter Mehrheit die Behandlung der dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Ausgestaltung des Fernwärmevertrages und einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag mit der LEAG ab. Der Oberbürgermeister selbst erklärte zuvor, dass er gerne Stellung nehmen wolle, sah aber dazu keine Dringlichkeit. „Damit zeigen die Fraktionen CDU, SPD und Linke, dass sie lieber im geheimen, intransparent in den Aufsichtsräten und nichtöffentlichen Gremien des Stadtrates zu diesem wichtigen Zukunftsthema beraten und Fakten schaffen als hier offen im Rat auszusprechen, was, wie und warum geplant ist“, beschreibt Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Stimmung bei den Fraktionen.
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Rede von Norman Volger zum Antrag "10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet"
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Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig"
Rechnerisch sind zur Neupflanzung von 1.000 Straßenbäumen bei einem angenommenen Mittelwert von 3.000 € pro Baumpflanzung jährlich 3.000.000 € und entsprechende Personalstellen notwendig. Die im BP 3 bereitgestellten Ressourcen von 250.000 € ohne zusätzliches Personal bleiben sowohl finanziell als auch personell meilenweit hinter dieser Zielstellung zurück und sind inakzeptabel.
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Kohleausstieg 2023 umsetzen!
In Europa scheiterte kürzlich die Einigung auf konkrete Schritte zur Erreichung des Klimazieles bis 2050. Im Großen wird es demnach nicht gelingen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen – darum müssen wir vor Ort handeln. Nachdem der OBM noch im Dezember erklärte, dass es technisch möglich und wirtschaftlich geboten sei, Leipzig ohne Braunkohle zu versorgen und auf den Übergangsenergieträger Gas umzusteigen, scheint es nun zu einem Wetterwechsel am Klimahimmel gekommen zu sein. So zumindest muss man die aktuelle Medienberichterstattung deuten.
Änderungsantrag zum Antrag " Mülltrennung im öffentlichen Raum"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den dualen Systemen zur Ausstattung für Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungen sowie Papier, Pappe und Karton (PPK) an öffentlichen Haltestellenbereichen des ÖPNV aufzunehmen.
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Dringliche Anfrage: Braunkohleausstieg erst 2030 - Ist das Ihr Ernst, Herr Oberbürgermeister?
Am 19.06.2019 berichtet die LVZ über die offensichtlich geplante Kehrtwende beim Ausstieg des Fernwärmebezuges vom Kohlekraftwerk Lippendorf: „Erst im Dezember hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) überraschend angekündigt, Leipzig werde sich schon ab dem Jahr 2023 als erste sächsische Großstadt unabhängig von der klimaschädlichen Braunkohle machen. „Wir müssen raus aus der Braunkohle und jetzt steht dafür ein sehr günstiges Zeitfenster offen“, sagte er damals. Ein Ausstieg aus dem Liefervertrag mit Lippendorf ist nach den Worten von Stadtwerke-Chef Karsten Rogall sogar „technisch bereits 2022 möglich“.
Grüne fordern Konsequenzen aus drohendem Verbot von Kunstrasenplätzen aus Mikroplastik
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ist von der EU-Kommission beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, um den Einsatz von Mikroplastik zu verhindern. Die ECHA empfiehlt ein Verbot der winzigen Plastikpartikel ab spätestens 2022. Auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) geht davon aus, dass es zu einem solchen Verbot des umweltschädlichen Kunstrasen-Gummigranulats kommen wird. Es kann dabei nicht von einem Bestandsschutz neu errichteter Plätze, sondern vielmehr von einer daraus folgenden Umrüstungspflicht ausgegangen werden, was mit Kosten zwischen 100.000 € und 500.000 € pro Platz verbunden wäre.
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