Leipzig grüner machen!

Anfrage: Stadttauben

Als Nachkommen von gezüchteten Brief- und Haustauben gelten Stadttauben als verwilderte Haustiere. Die Taube wurde und wird als Nutztier, Brieftaube, als preisgekrönte Zucht- oder reinweiße Hochzeitstaube gehalten. Als Stadttauben werden die Tiere bezeichnet, die sich verfliegen oder ausgesetzt werden und sich dann einem bestehenden “Stadttaubenschwarm” anschließen.
In der Stadt leben die Tiere unter widrigsten Umständen als Straßentiere. Durch mangelhafte, nicht artgerechte Ernährung und Lebensbedingungen kommt es immer wieder zu Problemen und schwerwiegenden Folgen für die domestizierten Tiere, aber auch für die Stadtbevölkerung.

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Anfrage: Wie ist der Stand beim Energieberg Leipzig-Seehausen?

Mit der Vorlage VII-DS-02319 wurde am 28.04.2021 der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ gefasst. Hierbei geht es um die Planung von Photovoltaik-Anlagen auf den nördlich und südlich am Deponieberg Seehausen angrenzenden Flächen. Die Errichtung von PV-Anlagen auf dem Deponiekörper selbst liegt in der Hand der hierfür gegründeten Westsächsischen Erneuerbare Energien GmbH und Co.KG, eine Gesellschaft der Stadtwerke Leipzig und der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH.

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Grüne fordern, Abriss des Technischen Rathaus zu verhindern

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Dabei soll im Rahmen einer unabhängigen Machbarkeitsstudie vorzugsweise die Nutzung für eine Verwaltungsunterbringung geprüft werden. Ein Ergebnis fordert die Fraktion bis zum 2. Quartal 2025 ein.

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Antrag: Altes Technisches Rathaus erhalten – Abriss verhindern, Nachnutzung entwickeln!

Der Stadtrat hat am 24.04.2024 beschlossen, das Grundstück Prager Straße 20-28 anzukaufen sowie für eine Verwaltungsunterbringung das darauf befindliche Alte Technische Rathaus abzureißen. Maßgeblich von der Verwaltung ins Feld geführt wurden dafür eine mangelnde Eignung für Verwaltungsunterbringung aufgrund unzureichender Geschosshöhen sowie unzureichende statische und wirtschaftliche Voraussetzungen für andere Nutzungen, insbesondere Wohnungen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion, in einer Machbarkeitsstudie vertieft zu prüfen, inwiefern ein Abriss verhindert und eine sinnvolle Nachnutzung erfolgen kann, fand keine Mehrheit.

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Förderung von Balkonsolargeräten

Amtsblattbeitrag vom 19. Oktober 2024

Dinge, die jedes Jahr steigen: Durchschnittstemperaturen, Anzahl von Extremwetterereignissen, Strompreise. Um diese Trends zu stoppen, müssen wir an allen Zahnrädchen drehen, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Dabei schenken wir einem der größten Vorteile erneuerbarer Energien noch viel zu wenig Aufmerksamkeit: jede*r kann mitmachen.

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Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „ Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien Uferzugang in der Bauleitplanung sichern!"

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, ein öffentliches Wegerecht zu sichern und das öffentliche Interesse am Zugang zur Weißen Elster festzustellen. Die konkrete Umsetzung über eine Treppenanlage oder einen unversiegelten Aufenthaltsbereich, der in einen Weg am Gewässer integriert wird, sollte nicht im Detail vorgegeben werden, sondern in der weiteren Planung entwickelt werden. Der Schutz des Gewässerrandstreifens sollte dabei zwingend beachtet werden.

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Antrag: Kommunale Klimamillion

Im Rahmen des sächsischen Doppelhaushalts 2023/2024 erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen jeweils eine Million Euro pro Jahr zur Förderung von Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung. Diese sogenannte „Klimamillion“ bietet eine flexible und unbürokratische Unterstützung für Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien, klimaschonende Mobilität, Energieeinsparungen sowie die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz vorantreiben. Ebenso fördert sie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

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Anfrage: Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen

Die Hitzetage und Starkregenereignisse dieses Jahres zeigen, wie notwendig umfassende Klimaanpassungsmaßnahmen sind. Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts sowie eines Sofortmaßnahmenprogramms auf Initiative der bündnisgrünen Ratsfraktion sowie weiteren Einzelmaßnahmen und Förderrichtlinien hat sich die Stadt bereits auf den Weg gemacht. Weitere Maßnahmen wie eine Förderung von Entsiegelung und Begrünung sind noch nicht umgesetzt. Die einzelnen Maßnahmen bergen dabei einen erheblichen Kostenaufwand, der nicht allein durch die Kommune zu finanzieren ist.

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Anfrage: Fischsterben im Auensee

Nach dem Abend des 12. September 2024 sind im Auensee tonnenweise Fische gestorben, vermutlich aufgrund des Wetterumschwungs, Umwälzungen im See, in der Folge Sauerstoffmangel und eventuell Blaualgen, so gab das Amt für Stadtgrün und Gewässer Auskunft gegenüber der Presse.

Der Leipziger Anglerverband, der das Gewässer pachtet, ist für das Abfischen toter Fische zuständig und trägt die Kosten der Tierverwertung. Der Anglerverband hat um ein Aussetzen der Pacht für das tote Gewässer gebeten.

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Anfrage: Wie steht es um die Leipziger Förderung für Balkonsolargeräte?

Leipzig ist eine Mieterstadt – ca. 86% der Menschen hier wohnen zur Miete. Gerade für Mieter*innen sind Balkonsolargeräte oft die einzige direkte Möglichkeit, erneuerbare Energie in ihrem Haushalt zu nutzen und damit ihre Stromkosten zu senken.  Für die kommunale Förderung stehen pro Jahr 500.000 € zur Verfügung. Die Förderrichtlinie beschränkt die Förderung auf Leipzig-Pass-Inhaber*innen, für zum 20. August eines jeden Jahres nicht vollständig abberufene Fördermittel wird diese Einschränkung aufgehoben.

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