Leipzig grüner machen!
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Naturkundemuseum auch in der Gegenwart entwickeln
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen umfangreichen Fragenka-talog zum Naturkundemuseum vorgelegt und will insbesondere wissen, wie der schlechte bauliche Zustand gerechtfertigt werden kann und welche Maßnahmen die Stadt zeitnah ergreifen will, um die bedeutende Sammlung zu erhalten und zu entwickeln, damit das Museum bis zu seinem Umzug attraktiv bleibt.
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Änderungsantrag zur Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten
Unser Vorschlag übernimmt unter 7.3 die Formulierung aus der „Förderrichtlinie der Stadt Erlangen zur Gewährung von Zuschüssen für CO2-mindernde Maßnahmen am Gebäude und Nachhaltig Bauen“ der Stadt Erlangen. Diese sieht aus guten Gründen vor, dass die Maßnahme erst nach Antragstellung und vor Auszahlung des Zuschusses umgesetzt werden darf, nicht erst nach Bewilligung, wie es in Leipzig geplant ist. Letzteres würde nämlich dazu führen, dass sich die Projekte massiv verzögern durch ein vermutlich hohes Antragsaufkommen und eine schleppende Bearbeitung. Eine extra notwendige Beantragung und Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns wäre damit überflüssig und würde somit nicht nur die Antragsteller*innen, sondern gleichermaßen auch die Verwaltung massiv entlasten. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn, direkt nach Antragstellung, würde demnach von der Ausnahme zur Regel erklärt, ganz im Sinne eines beschleunigten Klimaschutzes.
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Rede von Jürgen Kasek am 15. Juni 2023 zur "Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Zielabweichungsverfahren zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Deponie Seehausen "
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleg*innen! Sehr geehrte Bürgermeister*innen! Seehausen - ich glaube, wir müssen noch einmal etwas sortieren, worum es tatsächlich geht. Punkt Nummer 1: Es geht um einen Deponiekörper. Wir haben an dieser Stelle das Problem - und ich glaube, man muss das immer wieder auch deutlich sagen, weil man das erklären muss -, dass wir hier die Schwierigkeit haben, dass wir unterschiedliche Verfahren haben; denn der Deponiekörper selbst läuft nach Landesrecht, läuft damit im Genehmigungsverfahren über die Landesdirektion.
Rede von Michael Schmidt am 14. Juni 2023 zum Antrag "Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen - günstigere Preise für alle!"
Meine Damen und Herren! Herr Gebhardt, ich habe mich ja schon im Vorfeld gefragt, wer wohl die Rede aus Ihrer Fraktion halten wird. Jetzt kann ich Sie direkt ansprechen. Ich bin nicht verwundert, dass Sie es sind. - Herr Gebhardt, es wäre fair gewesen, Sie hätten darauf hinge-wiesen, woher Sie die Idee haben; wie Sie über-haupt darauf aufmerksam geworden sind. Be-reits im März hat meine Fraktion darauf hinge-wiesen und gefordert, dass die Stadtwerke hier für alle Menschen Preissenkungen vornehmen, nachdem die Beschaffungskosten deutlich nied-riger wurden.
Kunden partizipieren hier somit von der derzeitigen Marktentwicklung.
Rede von Michael Schmidt am 14. Juni 2023 zum Antrag "Bitte auch mit Zettel und Stift: Vortei-le des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen - günstigere Preise für alle!"
Meine Damen und Herren! Herr Gebhardt, ich habe mich ja schon im Vorfeld gefragt, wer wohl die Rede aus Ihrer Fraktion halten wird. Jetzt kann ich Sie direkt ansprechen. Ich bin nicht verwundert, dass Sie es sind. - Herr Gebhardt, es wäre fair gewesen, Sie hätten darauf hingewiesen, woher Sie die Idee haben; wie Sie überhaupt darauf aufmerksam geworden sind. Bereits im März hat meine Fraktion darauf hingewiesen und gefordert, dass die Stadtwerke hier für alle Menschen Preissenkungen vornehmen, nachdem die Beschaffungskosten deutlich niedriger wurden.
Rede von Jürgen Kasek am 14. Juni 2023 zum Antrag "Gebt die Dächer frei"
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgermeister*innen! Sehr geehrte restliche Zuschauende! Es geht um das Thema Dächer und was man alles mit oder auf Dächern machen kann und - wie kann es anders zu erwarten sein - auch um das Thema PV-Anlagen.
Es ist ein Antrag, bei dem ich eigentlich die Erwartungshaltung formulieren kann, dass ja insbesondere die Fraktion Freibeuter, die gerade personell etwas ausgedünnt ist, diesem zustimmen müsste, denn ich darf daran erinnern: Als die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, hat der damalige Wirtschaftsminister, immerhin der FDP-Vorsitzende, formuliert, dass die erneuerbaren Energien und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien
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Änderungsantrag zum Antrag "Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle!"
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits vor Monaten mit der OBM-Anfrage „Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen?“ kritisiert, dass Neukund*innen gegenüber Bestandskund*innen tariflich bevorteilt werden und Tarifwechsel in billigere Tarife nicht proaktiv seitens der Stadtwerke, sondern lediglich online und unter Wechsel in eine künftige Digitalabrechnung (Online-Tarif) möglich ist.
Dringliche Anfrage: Fernwärmebezug aus Lippendorf bis 2027 widerspricht Beschlüssen des Stadtrates
Der LVZ war am 2. Juni 2023 zu entnehmen, dass die Stadtwerke Leipzig Ende letzten Jahres ihre Fernwärmeverträge mit dem Kraftwerk Lippendorf bis Ende 2027 verlängert haben.
In der Ratsversammlung vom 30.10.2019, in welcher auch der Leipziger Klimanotstand ausgerufen wurde, wurde der Beschluss zum „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ verabschiedet. Der Beschluss besagte, dass ein frühestmöglicher vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025 umzusetzen ist. Von dieser Option wurde bereits Anfang 2021 Gebrauch gemacht.
Was kann eine Verpackungssteuer in Leipzig bringen?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2023 die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt, die bereits seit Januar 2022 in Kraft ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun eine Anfrage eingereicht, um die Entsorgungskosten des leicht vermeidbaren Einweg-Mülls und die Option einer Verpackungssteuer für Leipzig zu eruieren. Umweltverbände, wie die Deutsche Umwelthilfe, rufen bereits bundesweit zur Nachahmung der kommunalen Verpackungssteuer auf, viele Städte haben bereits angekündigt dem Beispiel folgen zu wollen.
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Gemeinsamer Antrag: Klimabeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Der Klimaschutzbeirat unterstützt den Klimaschutz in der Stadt Leipzig mit dem Ziel, Klimaneutralität in Leipzig bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Durch den Klimaschutzbeirat soll das vor Ort vorhandene Engagement und Wissen im Bereich Klimaschutz genutzt werden.
Mit der Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig vom Dezember 2022 wird der Klimaschutzbeirat als Beirat nach § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung eingerichtet.
Laut § 38 Abs. 1 k) Satz 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig, ebenfalls vom Dezember 2022, soll die Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner*innen per separatem Beschluss geregelt werden, wofür hiermit ein Vorschlag eingereicht wird.