Leipzig grüner machen!
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Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele im Rahmen von „Berlin+“ nur mit strengen Kriterien für Nachhaltigkeit und Beteiligung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat sich nach Beratungen dazu verständigt, die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele im Rahmen von „Berlin+“ nur zu unterstützen, wenn die Verwaltung bis zum 30. Juni 2026 ein verbindliches Konzept vorlegt, das strenge Nachhaltigkeits- und Beteiligungskriterien als Ziel definiert
Antrag: Leipziger Olympiabewerbung „Berlin+“ nur mit verbindlichen Nachhaltigkeits und Beteiligungskriterien
Leipzig ist nach vielen Jahres des Wachstums weiterhin mit einer akuten Wohnungsnot und einer stark versiegelten Stadtfläche konfrontiert. Olympische und Paralympische Spiele versprechen internationales Ansehen, einen touristischen Boom, interkulturellen Austausch und auch massive Investitionen in die Infrastruktur. Ohne klare Vorgaben im Sinne der Nachhaltigkeit würde eine Olympiabewerbung allerdings das Risiko von Verdrängung, Kostenexplosion und ökologischer Belastung erhöhen.
Anfrage: Illegale Zerstörung einer der ältesten Fassadenbegrünungen Leipzigs in der Thomasiusstraße 6
Die jüngste Zerstörung der jahrzehntealten Fassadenbegrünung an der Thomasiusstraße 6 ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung: Trotz fortschreitender Klimakrise und hitzebedingter Belastungen in der Stadt werden immer wieder wertvolle Grünstrukturen illegal beseitigt. Besonders bitter ist die zeitliche Nähe zu einer aktuellen Anfrage unserer Fraktion (VIII-F-02267), in der das Umweltdezernat noch die „erfolgreiche Ausweitung von Fassadenbegrünungen“ darlegte – während parallel diese schwer zu ersetzende Grünstruktur zerstört wurde.
Änderungsantrag zum Antrag: “Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen”
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
- Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass
- ab Januar 2026 die Kontrolle der Betreiber im Zusammenhang mit den Meldungen über den Mängelmelder im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Mobilitäts- und Tiefbauamtes mit temporärer Hilfe des Ordnungsamtes intensiviert werden,
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: "Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
- ...In Planungen der Stadt ist den Anforderungen von Biotopverbünden grundsätzlich Vorrang zu gewähren. In allen entsprechenden Vorlagen wird dargelegt, ob im Sinne des Biotopverbundkonzepts geplant wird bzw. wie eine Abweichung gerechtfertigt und ortsnah ausgeglichen werden soll. Über Abweichungen, die nicht im Rahmen von Bauleitplanungen abgewogen werden, ist der Stadtrat zu unterrichten...
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Anfrage: Wann kommt das Zero-Waste-Konzept?
Nachdem der Stadtrat im Oktober 2021 beschlossen hat, dass Leipzig Mitglied im Zero Waste Cities Netzwerk werden soll, wurde im Mai 2022 der nächste Schritt gegangen, indem der Stadtrat den Auftrag erteilte, ein Zero-Waste-Konzept für Leipzig zu erarbeiten
Leipzig startet E-Taxi-Förderung: Bis zu 2.500 Euro Zuschuss pro Fahrzeug
Leipzig unterstützt Taxiunternehmen ab sofort beim Umstieg auf elektrische Fahrzeuge. Über das Mittelstands-Förderprogramm des Amtes für Wirtschaftsförderung können Betriebe einen Zuschuss von bis zu 2.500 Euro pro Fahrzeug erhalten. Insgesamt stehen dafür bis zu 25.000 Euro im Jahr 2026 zur Verfügung. Gefördert wird der Erwerb reiner batterieelektrischer Fahrzeuge.
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Rede von Dr. Nicole Schreyer-Krieg am 28. Januar 2026 zum Antrag "Naturberg Seehausen"
Vor eineinhalb Jahren, da war ich neu im Stadtrat, da habe ich mir auch diesen Deponieberg mit den Anwohner*innen angeguckt und da war vor allem viel grau. Da war der Parkplatz vor dem Globus, da war das BMW-Werk, die neue Messe, die A14, die da durchzieht, alles grau und trist und dann dieser Berg.
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Antrag: Keine Motorboote auf dem Cossi
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Novellierung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung einzusetzen, um eine Beschränkung auf bestimmte Wasserfahrzeuge auf dem Cospudener See gemäß der Regelungen vor Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees (FdF) zu ermöglichen.
- sich beim Landkreis Leipzig dafür einzusetzen, ...
Gemeinsamer Antrag: Flächeninanspruchnahme durch Stellplätze, Liefer- sowie Hol- und Bringeverkehre reduzieren
Die Diskussion um das kommunale Bauvorhaben in der Hohen Straße 19 – 21 hat den Zielkonflikt zwischen notwendigen Flächen für Stellplätze, Liefer- sowie Hol- und Bringeverkehre einerseits und dem Erhalt von Grün-, Spiel- und Erholungsflächen andererseits deutlich gemacht.