Leipzig grüner machen!

Anfrage: Wann kommt endlich das Programm zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen?

Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde ein Förderprogramm zur Errichtung von Balkonsolargeräten beauftragt, welches bis heute, knapp zwei Jahre nach Beschlussfassung noch immer nicht zur Verfügung steht. Der Beschluss damals lautete:

Die Stadt Leipzig stellt 2022 1 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung, um die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu unterstützen. Die Mittel sollen wie folgt aufgeteilt werden:
1. 500.000 EUR werden für Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen kommunaler Unternehmen bereitgestellt. Die Umsetzung soll den Stadtwerken Leipzig gemeinsam mit ihrem Tochterunternehmen Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH obliegen.Darüber hinaus ist insbesondere die kommunale Wohnungsbaugesellschaft LWB einzubinden.
2. 500.000 EUR werden gemäß einer zu erarbeitenden Fachförderrichtlinie zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt. Die Fördermittel sollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden.

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Anfrage: Was tut die Stadt für den Solar-Ausbau in Leipzig?

Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 hat sich Leipzig ambitionierte Ziele gesetzt. Von vielen Initiativen wird gleichwohl bemängelt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht schnell genug vorankommt. Nach wie vor gibt es ein riesiges Potential auf versiegelten Flächen, seien es Dächer, Fassaden, Parkplätze oder Verkehrsräume.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

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Änderungsantrag: Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig

§ 38 (1) k) der Geschäftsordnung wird wie folgt gefasst:

Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. Sie bzw.
er wird durch die Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport vertreten.
Von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern sollen

- 1 dem Jugendparlament,
- 7 den Leipziger Umwelt- und Klimagruppen: Ökolöwe e.V., BUND Leipzig e.V., Greenpeace, CivixX, Fridays for Future, Scientists for Future, Parents for Future

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Änderungsantrag: Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2023 - 2024

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Zero-Waste-Strategie die Abfallwirtschaftsgebührensatzung weiterzuentwickeln. Hierbei sind insbesondere verstärkte Anreize zur Abfallvermeidung, zur Trennung der Abfallarten und zur Senkung des Restabfallaufkommens zu prüfen. Eine Neufassung der Satzung ist dem Stadtrat mit dem Zero-Waste-Konzept vorzulegen.

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Antrag: Gewerbeflächen nachhaltig und flächensparend entwickeln

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende und künftige Gewerbeansiedlungen nachhaltig zu entwickeln und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Erhöhung der Flächeneffizienz von Gewerbeflächen durch Nachverdichtung und verstärkte Anwendung vertikaler Nutzungsmischung mit dem Ziel einer reduzierten Flächeninanspruchnahme im Rahmen der vom Stadtrat beauftragten Strategie zur Netto-Null-Versiegelung,

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„Abkassierbremse“ der Bundesregierung – bellen hier getroffene Hunde?

Kaum kündigt die Bundesregierung die sogenannte „Abkassierbremse“ für Energieversorger an, meldet sich der Pressesprecher der Leipziger Stadtwerke bzw. des Leipziger Stadtkonzerns LVV, Frank Viereckl, zu Wort und erklärt gegenüber dem MDR, er halte es einerseits für eine „Riesenschweinerei ... dass die Energieversorger jetzt unter den Generalverdacht gestellt werden, dass sie Missbrauch betreiben würden“ und kritisiert zugleich "Der Staat hat jetzt ein Dreivierteljahr dafür gebraucht, und es hat dilettantischste Gesetzentwürfe gegeben… Wir haben hier Mühe und Not, das alles immer zu verarbeiten und das an unsere Kunden weiterzureichen.“

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Silvesterfeuerwerk in Leipzig – Rückschritt in alte Zeiten?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutliche Kritik am Ordnungsdezernat zum Umgang mit Feuerwerk in der Stadt Leipzig. Bereits 2020 hatte die Ratsversammlung beschlossen, dass Feuerwerk außerhalb von Silvester nur noch einmal pro Monat und Stadtviertel zugelassen werden soll. Außerdem sollte zusammen mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert werden, ob nicht zu Silvester zentrale Plätze festgelegt werden sollen, um die Wohnviertel stärker zu entlasten. Passiert ist bislang wenig. So scheint es, dass nach Auslaufen der Corona-Beschränkungen wieder ein weitgehend uneingeschränktes Geböller mit all seinen negativen Begleiterscheinungen droht. Deshalb hat die Fraktion jetzt einen Fragekatalog eingereicht, um der Forderung aus dem Stadtratsbeschluss Nachdruck zu verleihen.

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Chaos am Stadion beenden!

Amtsblattbeitrag vom 3. Dezember 2022

Leipzig hat sich aus guten Gründen für ein innerstädtisch gelegenes Stadion entschieden. Das funktioniert mit einem Verkehrskonzept, welches sich auf die Anreise zu Großveranstaltungen mit dem ÖPNV sowie den Rad- und den Fußverkehr konzentriert und den individuellen Autoverkehr bestmöglich außerhalb des Stadionumfeldes hält. Dazu müssen temporäre Fahrradstellplätze ausgebaut sowie Park & Ride-Plätze frühzeitiger und deutlicher ausgeschildert und mehr solche Angebote am Rande der Stadt mit Anbindung an den ÖPNV geschaffen werden.

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Ein Zukunftsschutzprogramm

Amtsblattbeitrag vom 22. Oktober 2022

Am 14.10.2022  wurde das Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig im Rat beschlossen. Es ist nicht weniger als ein Meilenstein auf dem Weg in eine klimaneutrale Welt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr geurteilt, dass es auch Aufgabe der heutigen Verantwortungsträger ist zu handeln, um die Freiheit der künftigen Generationen zu erhalten.

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Grüne Ecken entdecken

Amtsblattbeitrag vom 8. Oktober 2022

Unsere Fraktion hat ein neues Projekt ins Leben gerufen, welches Ihnen, den Leipzigerinnen und Leipzigern, Anregungen bieten soll, unsere Stadt ganz neu zu entdecken. Zu unterschiedlichen Themen bieten wir auf www.gruene-ecken-entdecken.de Wander- und Radtouren an, die Kommunalpolitik erfahr- und erlebbar machen.

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