Leipzig grüner machen!

Antrag: Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, vor Abschluss des Verfahrens zur Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees (FdF), die materielle Begründung für zeitliche Sperrungen des Cospudener Sees vorzulegen und gegenüber der Schifffahrtsbehörde geltend zu machen. Die dann von der Schifffahrtsbehörde umzusetzende Sperrung erfolgt einvernehmlich mit der zuständigen Naturschutzbehörde.

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Landwirtschaftskonzept ist auf dem Weg

Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist gestern das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD am Runden Tisch mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Agrargenossenschaften, Umweltverbänden und Vertreter*innen der solidarischen Landwirtschaft ausgetauscht.

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Die ökologischen Folgen der Mischwassereinleitung in Leipzig

Bereits in der Ratsversammlung im September hatte die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat dafür gesorgt, dass das Fischsterben in der Neuen Luppe und Weißen Elster im Nordraum von Leipzig als Teil des Berichts des Oberbürgermeisters thematisiert wurde. Nach Informationen des Anglerverbandes wurden im Nachgang der Mischwassereinleitung im August 250 kg und durch die Einleitung im September abermals 80 kg Fischkadaver abgefischt, wobei es sich dabei nur um Fische handelt, die an der Oberfläche schwammen. Die ökologischen Gesamtauswirkungen sind umfassender und haben gravierende Folgen auf das Ökosystem. Entsprechend hat die Fraktion einen weiteren Fragenkatalog dazu eingereicht.

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Anfrage: Können wir uns auf die industrielle Fernwärme aus Leuna verlassen?

Die Leipziger Wärmeplanung befindet sich in Arbeit und soll aufzeigen, wie Leipzigs Wärmeversorgung bis 2035/38 klimaneutral werden soll. Die Stadtwerke Leipzig planen eine Trasse von Leuna nach Leipzig für die Nutzung industrieller Abwärme. Laut LVZ vom 14./15. Januar könnten damit rund 38 % des Leipziger Wärmebedarfs gedeckt werden.

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Anfrage: Strom- und Gasttarife der Stadtwerke – zwischen Ratsbeschluss und Wirklichkeit

In der Ratsversammlung am 14. Juni 2023 hat der Stadtrat einstimmig demAlternativvorschlag der Verwaltung beschlossen (VII-A-08429-NF-03), der maßgeblich auf Zuarbeit der Leipziger Stadtwerke angeboten wurde. Im September 2023 haben dann die Leipziger Stadtwerke im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, dass sie (erst) zum 1. Januar 2024 ein neues Produkt einführen, das die bisherigen Bestpreisverträge ersetzt und für viele Bürger*innen zu Einsparungen führen wird.

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Anfrage: Das große Fischsterben? Die ökologischen Folgen der Mischwassereinleitung in Leipzig

Ende August kam es aufgrund eines Starkregenereignisses zur Einleitung von Mischwasser in das Leipziger Gewässersystem in dessen Folge, bedingt auch durch das Niedrigwasser und hohe Temperaturen die Gewässerökologie betroffen war. Nach Angaben des Anglerverbandes wurden Ende August 2023 250 kg Fischkadaver abgefischt und Mitte September 2023 noch einmal 80 kg, wobei ein Großteil der toten Fische bereits abgedriftet war und nur die an der Oberfläche treibenden Kadaver aufgenommen werden konnten.

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Änderungsantrag zur Vorlage: "Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses"

Die Verwaltung sieht vor, im Bereich „Heiterblick-Süd“ den Planungsprozess für die Entwicklung eines neuen Wohngebietes auf überwiegend kommunalen Grundstücken einzuleiten. Es soll bezahlbarer Wohnraum bei Mischung unterschiedlicher Nutzergruppen im Rahmen eines ökologischen und klimafortschrittlichen Modellprojektes entwickelt und langfristig gesichert werden.Die unmittelbar angrenzenden und bisher als Acker genutzten Flächen, die Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Paunsdorfer Wäldchen – Heiterblick“ (LSG) sind, sollen in die Planung einbezogen werden. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.

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Anfrage: Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben

Mit dem Beschluss von Haushaltsantrag A 0055 24-01 Neufassung wurde die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen, Vorgärten und sonstigen versiegelten Flächen in hitzebelasteten Stadtquartieren zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2023 zum Beschluss vorzulegen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit dem Beschluss VII-A-02929-NF-02 beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung befindlichen Strategien, Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauches und der damit einhergehenden Neuversiegelungen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln und dabei eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 anzustreben. Im Rahmen des Masterplan Grün und der Biotoverbundplanung sollen zudem Tabuflächen ausgewiesen werden, die vor Versiegelung zu schützen sind.

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Tote Fische in Leipziger Gewässern - Eine neue Umweltkatastrophe?

Bereits vor zwei Wochen schwammen tote Fische auf der Weißen Elster. Nunmehr hat der Naturschutzbund Leipzig gestern auf der Neuen Luppe, Höhe Pfingstanger, mehr als 400 tote Fische sowie zwei tote Waschbären gezählt und Geruch durch Fäkalien und Verunreinigungen durch Hygieneartikel festgestellt, die derzeit auf der Neuen Luppe schwimmen. Zurückzuführen ist dies offenbar auf eine Havarie vor einer Woche im Klärwerk Rosental, in dessen Folge abermals Mischwasser, also ungeklärtes Schmutz- und Regenwasser, abgelassen wurde.

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Antrag: Kleine Brötchen statt Luftschlösser – direkte und barrierefreie Fuß- und Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen Cospudener und Zwenkauer See herstellen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Zweckverband Neue Harth nachdrücklich dafür einzusetzen, im Bereich des geplanten Harth-Kanals eine direkte und barrierefreie Wegeverbindung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Cospudener und Zwenkauer See sowie eine Bootsschleppe für Faltboote/Kanus zu realisieren.

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