Leipzig grüner machen!
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Anfrage: Feuerwerke überall und nirgends
Unter dem Antrag „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk“ (VII-A-00865) wurde eine Reihe von Punkten beschlossen. Insbesondere sollten alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, um Feuerwerk zu reduzieren und in Zusammenarbeit mit Stadtbezirks- und Ortschaftsräten öffentliche Plätze identifiziert werden, wo Feuerwerk stattfinden soll.
Grüne fordern Gesamtkonzept für Klimawandelfolgenanpassung: Angesichts zunehmender Hitzesommer muss schnell gehandelt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Antrag ins Verfahren gebracht, der fordert, dass zeitnah ein Konzept zur Klimawandelfolgenanpassung erstellt werden soll, um die Stadt besser auf kommende Extremwettereignisse und die Veränderung der Vegetation einzustellen.
Antrag: Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept Klimawandelanpassung erstellen
Mit dem Beschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) hat die Stadt einen wichtigen Zwischenschritt zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels geliefert. Dabei wurde die Thematik Klimawandelanpassung mit Verweis auf die Notwendigkeit eines separaten Konzepts im EKSP selbst nicht berücksichtigt; ein separates Klimaanpassungskonzept wird aber angekündigt (Kap. 5.4.8.). Im Stellenplan 2023/24 ist bereits eine Stelle im Amt für Umweltschutz für das Klimaanpassungsmanagement vorgesehen. Mit dem vorliegenden Antrag soll der konkrete Auftrag an die Verwaltung ergehen, einen Maßnahmenkatalog zur Klimawandelanpassung in Leipzig zu erstellen, der Grundlage für erste Umsetzungsschritte ab 2024 sein soll.
Geplante Kanalprojekte oder gute ökologische Gewässerqualität: Grüne Fraktion fordert klare Prioritätensetzung ein
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung im Bereich Wasserwirtschaft und das Festhalten an Planungen zum weiteren Ausbau von Kanälen und Verbindungen, wie sie kürzlich bei der Vorstellung der Ergebnisse der World Canals Conference deutlich wurden. Die Fraktion fordert ein, dass Verpflichtungen aus der EU Wasserrahmenrichtlinie ebenso Vorrang haben sollen, wie die Planungen zur Deregulierung des Gewässerknotens Leipzig und zur Versorgung des Leipziger Auwaldes.
Anfrage: Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft?
Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt viele neue Ideen aus der World Canals Conference 2022 gezogen hat. Neue Pläne zum weiteren Ausbau der Leipziger Kanäle stehen im Raum. Auf der anderen Seite sind eine Reihe von Maßnahmen wie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu beachten.
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Wer Straßen sät, wird Stau ernten - Verkehrskonzept zentriert auf P&R, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig reagiert mit scharfer Kritik auf die Äußerungen des ADAC, der für städtische Großveranstaltungen mehr und mehr Parkplätze einfordert und die Schuld für die teils chaotischen Zustände rund um das Stadion einseitig der Stadt zuschiebt.
Rede von Dr. Tobias Peter vom 9. November 2022 zum Antrag "Task Force „Energiewende“ zur Beschleunigung der Energie-Einsparmaßnahmen und des Ausbaus Erneuerbarer Energien"
der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die damit verbundene Dekarbonisierung praktisch unseres gesamten Lebens ist das zentrale Projekt unserer Generation. Und zwar in dreifacher Hinsicht:
- Die Klimakrise duldet keinen Aufschub – ein massiver Ausbau der Erneuerbaren bietet das größte Potential, um das 1,5° Ziel zu erreichen
- Spätestens seit dem 24. Februar liegt der Ausbau von Erneuerbaren im Interesse der öffentlichen Sicherheit – wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energien werden
- Und die aktuelle Lage auf den Energiemärkten zeigt auch: dauerhaft bezahlbare Energie gibt es nur mit Erneuerbaren, sie sind jetzt schon die mit Abstand günstigste Energiequelle
Wohnungslosigkeit beenden – Ein Paradigmenwechsel
In der morgigen Ratsversammlung wird der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 – 2026 beschlossen. Ihm liegt ein Paradigmenwechsel zugrunde, welchen wir 2018 beantragt haben. In seinen Inhalten und Maßnahmen verabschiedet sich der Plan von einer bevormundenden Fürsorge und wird zu einem Instrument der akzeptierenden und emanzipativen Sozialpolitik.
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Kampf den Schottergärten – Grünsatzung mit Fachpersonal durchsetzen!
Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2020 beantragte und in der Folge vom Stadtrat im Sinne einer Leipziger Grünsatzung beauftragte Novellierung der Vorgartensatzung von 1996, ist endlich umgesetzt! Dies sichert künftig mehr Biodiversität durch das Untersagen sogenannter Schotter- und Kiesgärten auf Grundstücken. Um diese Regelungen der neuen Grünsatzung wirksam durchsetzen zu können, muss die Verwaltung aber mit der notwendigen personellen Stärke ausgestattet werden
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Parkchaos endlich beenden
Pünktlich zur Ratsversammlung in der kommenden Woche hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Neufassung des Antrags „Parkchaos beenden“ vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt abermals darauf, dass die neuralgischen Punkte insbesondere der Parks und des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ auch mit baulichen Hindernissen so gesichert werden, dass keine Autos mehr dort parken können. Auch die Ausweitung des Sperrbezirks bei Großveranstaltungen soll geprüft werden, um dem ÖPNV einen Vorrang einzuräumen und zu verhindern, dass durch Autos die Straßenbahn ausgebremst wird.