Mit unserem Ergänzungsantrag beantragen wir Grüne,
1. ein Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe in die Verwaltung zu integrieren und
2. des Weiteren eine oder einen Nachhaltigkeitsbeauftragten zu bestellen.

Denn es bedarf aus unserer Sicht mit quasi einem „Blick von außen“ einer insbesondere dauerhaften ressort- und dezernatsübergreifende Begleitung, Beratung, Abstimmung und Koordination innerhalb der verschiedenen Verwaltungsebenen hinsichtlich der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen des INSEK, anderer Handlungsprogramme und Leitbilder.

Seit April ist der zentrale Fernbusterminal in Betrieb. Nach den Feierlichkeiten und der großen Freude über dieses hervorragende infrastrukturelle Angebot mitten in der Stadt ist auch wieder Zeit, sich dem Zustand der zwischenzeitlichen Fernbushaltestelle zuzuwenden. Wie bereits im Juni 2016 im Rat behandelt, zeigt die Grünfläche erhebliche Schäden durch die Nutzung von Wartenden. Bisher war eine Sanierung nicht sinnvoll, nun mit gesunkenem Nutzungsdruck fragen wir an:

Bewegt man sich am Stadtrand oder innerstädtisch in begrünten Gebieten, so fallen immer wieder bestimmte Ecken zum wiederholten Male negativ auf. Hier werden regelmäßig alte Möbel, Bauschutt, Reifen, Farbdosen, Plastikmüll u.v.m. abgelegt.Scheinbar sind die bisherigen verwendeten Instrumente der Bekämpfung illegaler Müllablagerungen aber nicht wirksam. Wir fragen nach dem entstehenden Schaden für die Allgemeinheit...

Die Petent*innen fordern den Beschluss eines zukunftsfähigen Wärmekonzepts im Hinblick auf das Auslaufen der aktuellen Fernwärme-Lieferverträge mit dem Kraftwerk Lippendorf im Jahr 2023. Der Verwaltungsstandpunkt verschiebt diese Zäsur kurzerhand auf das Jahr 2030.