Leipzig grüner machen!

Lichtblicke für die Stromrechnung

Amtsblattbeitrag vom 1. Juli 2023

Unsere Stadtwerke haben 2022 einen Rekordgewinn erwirtschaftet. Das ist gut, weil wir so in die Unabhängigkeit von Kohle und Erdgas und in unsere LVB investieren können. Aber auf wessen Kosten? Die Preise für Strom und Gas mussten die Stadtwerke Ende 2022 für alle Bestandskunden, deren Bestpreisbindung auslief, fast vervierfachen. Mittlerweile haben sich die Beschaffungspreise wieder reduziert, die hohen Preise für die treuen Kunden aber blieben. Aus Kulanz bieten die Stadtwerke seit März Bestandskunden einen Tarifwechsel an, der in etwa einer Halbierung ihrer Preise entspricht

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Wilhelm-Leuschner-Platz grün gestalten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Bebauungsplanentwurf zum Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass nicht nur die baulichen Voraussetzungen für PV-Anlagen geschaffen, sondern auch 50 % der Dachflächen mit Photovoltaik im Bau versehen werden. In der Frage der Niederschlagswassernutzung sollen zudem Rückhalteanlagen für die Nutzung von Brauchwasser eingesetzt werden. Eine Fassadenbegrünung soll verpflichtend vorgesehen werden. Bei der Bebauung sollen kreislauffähige und nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden.

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Antrag: Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, begleitend zur Einführung einer Verpackungssteuer eine geeignete Unterstützung von gastronomischen Klein- und Kleinst-Unternehmen zur Anschaffung von Mehrwegsystemen zu entwickeln. Hierzu ist Stadtrat bis zum 4. Quartal 2023 eine Vorlage zu unterbreiten.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 15. März 2023 zum Änderungsantrag "Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig"

die Attraktivität unserer Stadt zeigt sich nicht nur in einem erheblichen Einwohnerzuwachs, sondern auch einer deutlichen Zunahme von Reisenden, die uns besuchen. Wir befinden uns damit im Einklang mit einem generellen Boom des Tourismus und auch Städtetourismus. Als Messestadt freuen wir uns natürlich über den damit verbundenen Austausch mit Gästen aus aller Welt und die positiven wirtschaftlichen Effekte.

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Naturkundemuseum auch in der Gegenwart entwickeln

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen umfangreichen Fragenka-talog zum Naturkundemuseum vorgelegt und will insbesondere wissen, wie der schlechte bauliche Zustand gerechtfertigt werden kann und welche Maßnahmen die Stadt zeitnah ergreifen will, um die bedeutende Sammlung zu erhalten und zu entwickeln, damit das Museum bis zu seinem Umzug attraktiv bleibt.

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Änderungsantrag zur Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten

Unser Vorschlag übernimmt unter 7.3 die Formulierung aus der „Förderrichtlinie der Stadt Erlangen zur Gewährung von Zuschüssen für CO2-mindernde Maßnahmen am Gebäude und Nachhaltig Bauen“ der Stadt Erlangen. Diese sieht aus guten Gründen vor, dass die Maßnahme erst nach Antragstellung und vor Auszahlung des Zuschusses umgesetzt werden darf, nicht erst nach Bewilligung, wie es in Leipzig geplant ist. Letzteres würde nämlich dazu führen, dass sich die Projekte massiv verzögern durch ein vermutlich hohes Antragsaufkommen und eine schleppende Bearbeitung. Eine extra notwendige Beantragung und Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns wäre damit überflüssig und würde somit nicht nur die Antragsteller*innen, sondern gleichermaßen auch die Verwaltung massiv entlasten. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn, direkt nach Antragstellung, würde demnach von der Ausnahme zur Regel erklärt, ganz im Sinne eines beschleunigten Klimaschutzes.

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Rede von Jürgen Kasek am 15. Juni 2023 zur "Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Zielabweichungsverfahren zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Deponie Seehausen "

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleg*innen! Sehr geehrte Bürgermeister*innen! Seehausen - ich glaube, wir müssen noch einmal etwas sortieren, worum es tatsächlich geht. Punkt Nummer 1: Es geht um einen Deponiekörper. Wir haben an dieser Stelle das Problem - und ich glaube, man muss das immer wieder auch deutlich sagen, weil man das erklären muss -, dass wir hier die Schwierigkeit haben, dass wir unterschiedliche Verfahren haben; denn der Deponiekörper selbst läuft nach Landesrecht, läuft damit im Genehmigungsverfahren über die Landesdirektion.

 

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Rede von Michael Schmidt am 14. Juni 2023 zum Antrag "Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen - günstigere Preise für alle!"

Meine Damen und Herren! Herr Gebhardt, ich habe mich ja schon im Vorfeld gefragt, wer wohl die Rede aus Ihrer Fraktion halten wird. Jetzt kann ich Sie direkt ansprechen. Ich bin nicht verwundert, dass Sie es sind. - Herr Gebhardt, es wäre fair gewesen, Sie hätten darauf hinge-wiesen, woher Sie die Idee haben; wie Sie über-haupt darauf aufmerksam geworden sind. Be-reits im März hat meine Fraktion darauf hinge-wiesen und gefordert, dass die Stadtwerke hier für alle Menschen Preissenkungen vornehmen, nachdem die Beschaffungskosten deutlich nied-riger wurden.
Kunden partizipieren hier somit von der derzeitigen Marktentwicklung.

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Rede von Michael Schmidt am 14. Juni 2023 zum Antrag "Bitte auch mit Zettel und Stift: Vortei-le des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen - günstigere Preise für alle!"

Meine Damen und Herren! Herr Gebhardt, ich habe mich ja schon im Vorfeld gefragt, wer wohl die Rede aus Ihrer Fraktion halten wird. Jetzt kann ich Sie direkt ansprechen. Ich bin nicht verwundert, dass Sie es sind. - Herr Gebhardt, es wäre fair gewesen, Sie hätten darauf hingewiesen, woher Sie die Idee haben; wie Sie überhaupt darauf aufmerksam geworden sind. Bereits im März hat meine Fraktion darauf hingewiesen und gefordert, dass die Stadtwerke hier für alle Menschen Preissenkungen vornehmen, nachdem die Beschaffungskosten deutlich niedriger wurden.

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Rede von Jürgen Kasek am 14. Juni 2023 zum Antrag "Gebt die Dächer frei"

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgermeister*innen! Sehr geehrte restliche Zuschauende! Es geht um das Thema Dächer und was man alles mit oder auf Dächern machen kann und - wie kann es anders zu erwarten sein - auch um das Thema PV-Anlagen.

Es ist ein Antrag, bei dem ich eigentlich die Erwartungshaltung formulieren kann, dass ja insbesondere die Fraktion Freibeuter, die gerade personell etwas ausgedünnt ist, diesem zustimmen müsste, denn ich darf daran erinnern: Als die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, hat der damalige Wirtschaftsminister, immerhin der FDP-Vorsitzende, formuliert, dass die erneuerbaren Energien und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien

 

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