Leipzig grüner machen!
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Änderungsantrag zur Vorlage "Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister,
- eine Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) zum 01.07.2027 einzuführen,
- die Gastronomie-Betriebe mit einem Förderprogramm bei der Einführung der Verpackungssteuer zu unterstützen,
- Ein umfassendes Beratungsangebot für Gastronomiebetriebe und eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit zu schaffen.
Anfrage: Wo steht Leipzig bei der Mehrwegangebotspflicht?
Seit 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht für Getränke und Speisen zum Sofortverzehr. Somit müssen Letztvertreiber*innen von Lebensmitteln Mehrwegalternativen zu Einwegverpackungen aus Kunststoff anbieten. Kleinere Betriebe mit nicht mehr 80 m2 Verkaufsfläche und gleichzeitig nicht mehr als 5 Beschäftigten können die Mehrwegangebotspflicht erfüllen, indem sie von...
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„Mehrwegoffensive“ entpuppt sich als Mehrwegtröpfchen
Nachdem die Verwaltung die Vorlage zur Verpackungssteuer lange verschleppt hat, liegt nun der enttäuschende Vorschlag vor. Es soll keine Verpackungssteuer eingeführt, dafür jedoch weiterhin auf die freiwillige Nutzung von Mehrweg gesetzt werden. Betriebe, die ihrer ohnehin schon bestehenden gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht nicht nachkommen, oder jene,
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Änderungsantrag zum Antrag: “Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen”
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
- Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass
- ab Januar 2026 die Kontrolle der Betreiber im Zusammenhang mit den Meldungen über den Mängelmelder im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Mobilitäts- und Tiefbauamtes mit temporärer Hilfe des Ordnungsamtes intensiviert werden,
Anfrage: Wann kommt das Zero-Waste-Konzept?
Nachdem der Stadtrat im Oktober 2021 beschlossen hat, dass Leipzig Mitglied im Zero Waste Cities Netzwerk werden soll, wurde im Mai 2022 der nächste Schritt gegangen, indem der Stadtrat den Auftrag erteilte, ein Zero-Waste-Konzept für Leipzig zu erarbeiten
Rede von Tobias Peter am 26. November 2025 zum Antrag "Wahlwerbung begrenzen"
die letzten Wahlen liegen nur wenige Monate zurück, und viele von uns haben erneut die Erfahrung gemacht, wie es ist, Plakate aufzuhängen. Für viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind Plakate nach wie vor ein, vielleicht sogar das wichtigste Instrument des Wahlkampfs. Doch die Forschung zeigt eindeutig: Plakate verändern in den seltensten Fällen eine Wahlentscheidung; sie sorgen vor allem für Sichtbarkeit und verstärken bestehende Präferenzen.
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Nachhaltigkeit statt Repression: Grüne fordern pragmatische Lösung für Verschenke-Kisten
Die letzte Ankündigung der Leipziger Stadtverwaltung, gegen sogenannte Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro vorzugehen, stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Unverständnis. Eine Mitgliederversammlung vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Initiative im September dieses Jahres angestoßen.
Rede von Dr. Nicole Schreyer-Krieg am 27. August zum Antrag "Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken"
Der sächsische Reparaturbonus wurde vor knapp 2 Jahren im Herbst 2023 eingeführt. Seitdem wurden über 250 Tonnen Elektroschrott und 2.200 Tonnen CO2-Emissionen vermieden. Hier in Leipzig wurden über 5.300 Geräte repartiert. Es gab zusätzliche Aufträge für das lokale Handwerk im Wert von etwa 1,2 Mio Euro.
Anfrage: Einwegkunststofffondsgesetz & Zero Waste
Seit dem 01.01.2024 ist das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondG) in Kraft. Dieses regelt Abgabesätze für Hersteller für verschiedene Einwegkunststoffprodukte sowie die Auszahlung des Fonds an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese können ihre Kosten für Abfallbeseitigung (Sammlungskosten, Reinigungskosten, Sensibilisierungskosten und Datenerhebungs- und -übermittlungskosten) geltend machen.
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Antrag: Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für die Weiterführung des Reparaturbonus mit dem kommenden Sächsischen Doppelhaushalt einzusetzen.
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