Leipzig grüner machen!
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Rede von Tobias Peter am 26. November 2025 zum Antrag "Wahlwerbung begrenzen"
die letzten Wahlen liegen nur wenige Monate zurück, und viele von uns haben erneut die Erfahrung gemacht, wie es ist, Plakate aufzuhängen. Für viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind Plakate nach wie vor ein, vielleicht sogar das wichtigste Instrument des Wahlkampfs. Doch die Forschung zeigt eindeutig: Plakate verändern in den seltensten Fällen eine Wahlentscheidung; sie sorgen vor allem für Sichtbarkeit und verstärken bestehende Präferenzen.
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Nachhaltigkeit statt Repression: Grüne fordern pragmatische Lösung für Verschenke-Kisten
Die letzte Ankündigung der Leipziger Stadtverwaltung, gegen sogenannte Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro vorzugehen, stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Unverständnis. Eine Mitgliederversammlung vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Initiative im September dieses Jahres angestoßen.
Rede von Dr. Nicole Schreyer-Krieg am 27. August zum Antrag "Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken"
Der sächsische Reparaturbonus wurde vor knapp 2 Jahren im Herbst 2023 eingeführt. Seitdem wurden über 250 Tonnen Elektroschrott und 2.200 Tonnen CO2-Emissionen vermieden. Hier in Leipzig wurden über 5.300 Geräte repartiert. Es gab zusätzliche Aufträge für das lokale Handwerk im Wert von etwa 1,2 Mio Euro.
Anfrage: Einwegkunststofffondsgesetz & Zero Waste
Seit dem 01.01.2024 ist das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondG) in Kraft. Dieses regelt Abgabesätze für Hersteller für verschiedene Einwegkunststoffprodukte sowie die Auszahlung des Fonds an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese können ihre Kosten für Abfallbeseitigung (Sammlungskosten, Reinigungskosten, Sensibilisierungskosten und Datenerhebungs- und -übermittlungskosten) geltend machen.
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Antrag: Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für die Weiterführung des Reparaturbonus mit dem kommenden Sächsischen Doppelhaushalt einzusetzen.
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„Was nix kost‘, landet im Müll!“ Grüne fordern IHK zu Verantwortung auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig widerspricht Äußerungen der IHK Leipzig, wonach die Einführung einer Verpackungssteuer zu Wettbewerbsnachteilen für gastronomische Betriebe führe. Ein Blick nach Tübingen verrät, dass dem nicht so ist. Außerdem fordert die Fraktion mehr Verantwortungsbewusstsein von der IHK ein.
Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Mit einer Verpackungssteuer wird das Verursacherprinzip angewandt.
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Weg frei für die Verpackungssteuer in Leipzig!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern und drängt erneut auf deren Einführung in Leipzig.
Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, führt zu konkreten Effekten aus: „Die Verpackungssteuer ist in erster Linie ein wichtiges Steuerungsinstrument, um das Müllaufkommen durch leicht vermeidbaren Einweg-Müll zu verringern.
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Wie wollen wir Silvester in Leipzig feiern?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag auf Aktuelle Stunde gestellt, um eine Bilanz zu Silvester 2024 zu ziehen und Raum zu geben, sich darüber auszutauschen, wie man in Leipzig künftig Silvester feiern möchte.
Hierzu Nicole Schreyer, stv. Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die Debatte über Silvester führen wir jedes Jahr aufs Neue, eine echte Never-Ending-Story.