Leipzig grüner machen!
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Anfrage: Mischwasser in Leipziger Gewässern
Am 16. Oktober 2026 ging auf Social Media-Kanälen ein Video über Verschmutzungen der Leipziger Gewässer viral. Im konkreten Fall paddelten die Filmenden vom Stadthafen aus entlang des Elstermühlgrabens. Hinter dem Sportforum bis zur Einmündung in die Weiße Elster war der Fluss stark verschmutzt mit Fäkalien, benutzten Hygieneartikeln und benutzten Kondomen.
Rede von Nicole Schreyer-Krieg am 28. Mai 2026 zur Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer"
In den letzten Monaten wurde sehr viel über die Verpackungssteuer diskutiert, in Zeitungen berichtet und auf social media verkürzt und falsch dargestellt. Ich will die folgenden Minuten nutzen, um 5 Mythen hoffentlich ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen:
Änderungsantrag zur Vorlage "Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister,
- eine Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) zum 01.07.2027 einzuführen,
- die Gastronomie-Betriebe mit einem Förderprogramm bei der Einführung der Verpackungssteuer zu unterstützen,
- Ein umfassendes Beratungsangebot für Gastronomiebetriebe und eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit zu schaffen.
Anfrage: Wo steht Leipzig bei der Mehrwegangebotspflicht?
Seit 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht für Getränke und Speisen zum Sofortverzehr. Somit müssen Letztvertreiber*innen von Lebensmitteln Mehrwegalternativen zu Einwegverpackungen aus Kunststoff anbieten. Kleinere Betriebe mit nicht mehr 80 m2 Verkaufsfläche und gleichzeitig nicht mehr als 5 Beschäftigten können die Mehrwegangebotspflicht erfüllen, indem sie von...
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„Mehrwegoffensive“ entpuppt sich als Mehrwegtröpfchen
Nachdem die Verwaltung die Vorlage zur Verpackungssteuer lange verschleppt hat, liegt nun der enttäuschende Vorschlag vor. Es soll keine Verpackungssteuer eingeführt, dafür jedoch weiterhin auf die freiwillige Nutzung von Mehrweg gesetzt werden. Betriebe, die ihrer ohnehin schon bestehenden gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht nicht nachkommen, oder jene,
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Änderungsantrag zum Antrag: “Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen”
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
- Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass
- ab Januar 2026 die Kontrolle der Betreiber im Zusammenhang mit den Meldungen über den Mängelmelder im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Mobilitäts- und Tiefbauamtes mit temporärer Hilfe des Ordnungsamtes intensiviert werden,
Anfrage: Wann kommt das Zero-Waste-Konzept?
Nachdem der Stadtrat im Oktober 2021 beschlossen hat, dass Leipzig Mitglied im Zero Waste Cities Netzwerk werden soll, wurde im Mai 2022 der nächste Schritt gegangen, indem der Stadtrat den Auftrag erteilte, ein Zero-Waste-Konzept für Leipzig zu erarbeiten
Anfrage: Einwegkunststofffondsgesetz & Zero Waste
Seit dem 01.01.2024 ist das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondG) in Kraft. Dieses regelt Abgabesätze für Hersteller für verschiedene Einwegkunststoffprodukte sowie die Auszahlung des Fonds an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts. Diese können ihre Kosten für Abfallbeseitigung (Sammlungskosten, Reinigungskosten, Sensibilisierungskosten und Datenerhebungs- und -übermittlungskosten) geltend machen.
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„Was nix kost‘, landet im Müll!“ Grüne fordern IHK zu Verantwortung auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig widerspricht Äußerungen der IHK Leipzig, wonach die Einführung einer Verpackungssteuer zu Wettbewerbsnachteilen für gastronomische Betriebe führe. Ein Blick nach Tübingen verrät, dass dem nicht so ist. Außerdem fordert die Fraktion mehr Verantwortungsbewusstsein von der IHK ein.
Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Mit einer Verpackungssteuer wird das Verursacherprinzip angewandt.
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Weg frei für die Verpackungssteuer in Leipzig!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern und drängt erneut auf deren Einführung in Leipzig.
Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, führt zu konkreten Effekten aus: „Die Verpackungssteuer ist in erster Linie ein wichtiges Steuerungsinstrument, um das Müllaufkommen durch leicht vermeidbaren Einweg-Müll zu verringern.
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