Leipzig grüner machen!

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Rede von Dr. Tobias Peter am 19. Juni 2024 zu den Anträgen "Coole Straßen für Leipzig" und "Bürgerschaftliche Projekte für vielfältige Nutzung des öffentlichen Raums unterstützen - Aktionsprogramm Quartiersoasen auflegen"

Die Frage, wie wir in unserer wachsenden Stadt mit dem wertvollen öffentlichen Freiraum umgehen, gewinnt sozial, aber auch stadtklimatisch an Bedeutung. Unsere Straßen und Plätze sind derzeit in aller Regel versiegelte, verlärmte und vollgestellte Unorte. Dabei können sie Räume der Begegnung, des Austauschs, ja der Erholung sein.

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Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial gerecht anbieten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen weiteren Antrag zur Stärkung der regionalen Landwirt*innen ins Verfahren gegeben und ergänzt daher die Bemühungen zur Stärkung der Landwirtschaft um einen wichtigen Baustein. Aktuell schlägt die Fraktion vor, dass in das kommende Landwirtschaftskonzept auch die Idee einer Verbrauchergemeinschaft mitaufgenommen wird, um regionale Lebensmittel überall in Leipzig anzubieten und diese auch - gestaffelt nach den Einkommensverhältnissen - zu fördern. Weiterhin soll das Thema Logistik stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, um auch hier die Landwirt*innen stärker zu unterstützen. Dazu gehören auch Lagermöglichkeiten. Dem Antrag gingen viele Gespräche mit Landwirt*innen, Initiativen der solidarischen Landwirtschaft und Anbieter*innen wie der Konsumgenossenschaft voraus.

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Kommunale Wärmeplanung – Ist Leipzig auf dem Weg zur Klimaneutralität?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die in der kommenden Ratsversammlung am 24. Mai zur Beantwortung kommt. Diese betrifft die Kommunale Wärmestrategie der Stadt Leipzig.

Nach Aussagen der Stadt sollen bis in den Jahren 2024 und 2025 noch 40% der Fernwärme aus Lippendorf kommen und damit aus einem der dreckigsten Kraftwerke in Deutschland. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Restmengen, wie ursprünglich im Stadtratsbeschluss festgehalten, sondern um einen substantiellen Beitrag zum Wärmemix. Damit gerät auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Klimaneutralität in Gefahr. Daraus ergeben sich nach Ansicht der Fraktion einige Fragen.

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Anfrage: Kommunale Wärmeplanung

Vor dem Hintergrund der verabschiedeten Energieleitlinie (VII-DS-08573), der Beschlüsse der Stadt zum Ausstieg aus der Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf (VI-A-08196-NF-02), zur kommunalen Wärmeplanung (VII-A-02889) sowie der Anfrage „Solarausbau, Kohleausstieg und Energiewende – wo steht Leipzig?“ (VII-F-09609) von Januar 2024 und der Zusage für die Stadt Leipzig als Modellkommune von "100 klimaneutrale und smarte Städte“ für einen ambitionierten Klimaneutralitätspfad mit Unterstützung durch die Europäische Union stellen wir folgende Fragen zur Kommunalen Wärmeplanung

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Anfrage: Wann kommt der Leipziger Klima Hub?

Schon im Jahr 2021 hat der Leipziger Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, einen Klima Hub in Leipzig zu gründen und eine Finanzierung dafür bereitgestellt (A 0025/ 21/22).

Der Klima Hub ist ebenfalls Bestandteil des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2030 sowie des dazugehörigen Umsetzungsprogrammes 2023/24. Darin sind für 2023 1.000.000 EUR und für 2024 2.000.000 EUR veranschlagt.

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Solar-Booster für Leipzigs Gewerbe

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Stadtrat vor zwei Jahren einen Solar-Booster für Leipzigs Gewerbeflächen beschlossen. Eine Beschlussvorlage des Amts für Wirtschaftsförderung macht nun konkrete Vorschläge dazu und enthält spannende Zahlen zum Solarpotential auf Leipziger Gewerbeflächen. So werden aktuell lediglich 6% des technischen Potentials für Solar-Energieanlagen auf Gewerbeflächen genutzt und ein jährlicher Ausbau von 12 MWp ist laut der Vorlage denkbar.

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Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur jährlichen Installation von Trinkwasserbrunnen in allen Stadtbezirken ins Verfahren gebracht. Aktuell werden von den Wasserwerken lediglich 21 Trinkwasserbrunnen betrieben, doch mit dieser Anzahl will sich die Fraktion nicht zufriedengeben. Da nur eine geringe Anzahl an Trinkbrunnen neu eingerichtet wird, gibt es einen starken Wettbewerb und letztlich eine ungleiche Verteilung im Stadtgebiet.

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Antrag: Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur jährlichen Installation von Trinkwasserbrunnen in allen Stadtbezirken ins Verfahren gebracht. Aktuell werden von den Wasserwerken lediglich 21 Trinkwasserbrunnen betrieben, doch mit dieser Anzahl will sich die Fraktion nicht zufriedengeben. Da nur eine geringe Anzahl an Trinkbrunnen neu eingerichtet wird, gibt es einen starken Wettbewerb und letztlich eine ungleiche Verteilung im Stadtgebiet.

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Anfrage: Was ist aus der sächsischen Klimamillion geworden?

Mit Beschluss VII-A-08116 „Neuer Schub für Klimaschutz“ vom 17. Mai 2023 hat die Ratsversammlung entschieden, wie die vom Freistaat bereitgestellten Klimaschutzmittel (je 1 Mio. Euro in 2023 und 2024) in Leipzig eingesetzt werden sollen.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 28. Februar 2024 zur Vorlage "Fortschreibung der Energieleitlinie - Leipziger Energie- und Baustandard"

Die nun vorgelegte Energie- und Bauleitlinie formuliert auf der Grundlage nun verbindliche Standards. Sie beschreibt nicht mehr und nicht weniger als den Weg zu einem klimaneutralen öffentlichen Gebäudebestand bis 2035. Wir haben uns in einem intensiven Austausch mit anderen Fraktionen und der Verwaltung, in wesentlichen Punkten Übereinstimmung gefunden, die in der Synopse zusammengefasst sind.

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