Leipzig grüner machen!
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- Energie- und Klimaschutzpolitik
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Anfrage: Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses - Dienstreisen und Kompensationszahlungen
Der Stadtrat hat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes entschieden, dass die Fuhrparks der Stadt und ihrer Eigenbetriebe und Unternehmen schrittweise komplett auf nichtfossile Antriebe umgestellt werden. Für Dienstreisen und die dabei genutzten Verkehrsträger gibt es selbstverständlich eine damit korrespondierende Erwartungshaltung, dass möglichst auf fossil angetriebene Verkehrsträger verzichtet wird. Zu dem Themenkomplex Dienstreisen und Kompensationszahlungen haben wir eine umfassende Anfrage eingereicht.
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten"
Ein städtisches Förderprogramm für Stecker-Solar-Geräte ist ein bündnisgrüner Erfolg. Mit diesem Änderungsantrag schlägt unsere Fraktion einige Verbesserungen zur Fachförderrichtlinie der Stadtverwaltung vor, wie die Öffnung der Förderung für alle Leipziger*innen ab einem Stichtag und die Unterstützung der Anbringung von Balkonsolaranlagen durch die LWB.
Rede von Annette Körner am 15. November 2023 zum Antrag „CO2-Rechner für Kultureinrichtungen“
Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Zuhörende,
ich kam heute Mittag aus einer Konferenz für Unternehmen und Finanzwirtschaft zur Transformation: Aktuell bereiten sich viele Unternehmen verstärkt auf die Anforderungen der Taxonomie und CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) vor, rechtliche Vorgaben im Rahmen des Green Deals Europas. Auftrags- und Fördermittelgeber, aber auch Finanzunternehmen fragen zunehmend und begründet nichtfinanziellen Daten bei Geschäftspartnern an, darunter auch Emissionsdaten zum Klimaschutz. Ohne gesetzliche Pflicht investieren hingegen kleine Unternehmen und Vereine selten in diese Datenbereitstellung, auch wenn sie Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen bereits durchführen, sehen aber diese Entwicklung ebenso. In der Energiekrise wurde zudem deutlich, alle sollten ein Auge auf ihre Ressourcenverbräuche haben.
CO2-Rechner für Kulturbetriebe als deutschlandweites Leuchtturmprojekt veröffentlicht
Am heutigen 8. November 2023 wird der CO2-Rechner für Kulturbetriebe veröffentlicht. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine begleitende Initiative dazu und stand in engem Austausch mit dem Kulturamt, das u.a. durch das Interesse der Stadt Dresden eine Finanzierung ermöglichte. In einem Kooperationsprojekt der Stadt Leipzig und dem Landesamt für Kultur und Denkmalschutz mit der Mittelstandsinitiative „Energiewende und Klimaschutz“, der GICON Großmann Ingenieur Consult GmbH und der WIPS-com GmbH sowie Leipziger Kultureinrichtungen wurde ein bestehender Rechner der Handwerkskammer angepasst. Auf der Webseite https://www.energie-tool.de können sich ab sofort Kultureinrichtungen mit Sitz in Leipzig und Dresden unabhängig ihrer Trägerschaft für die lizenzfreie Nutzung registrieren. Das Kulturamt steht im Gespräch mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien darüber, dass der Rechner deutschlandweit verwendet werden könnte.
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Anfrage: Wie weiter mit dem Stadtkonzern?
Die Leipziger Gruppe, bestehend aus LVV und ihren Töchtern Leipziger Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe, hat auch in den kommenden Jahren massive Investitionen vor sich. Zu nennen sind hier unter anderem die Herausforderungen der Energie- und Wärmewende mit Investitionen in Strom- und Wärmenetzaus- und -umbau, Investitionen in das Klärwerk Rosenthal und die vielerorts maroden Wasser- und Abwasserleitungen, neue Straßenbahnen und Schienen, die Liegenschaften und die Dekarbonisierung der Busflotte. Die Verschuldung des Stadtkonzerns wird daher absehbar weiter massiv zunehmen, momentan drückt bereits eine Schuldenlast von etwa 1 Mrd. EURO.
Anfrage: Können wir uns auf die industrielle Fernwärme aus Leuna verlassen?
Die Leipziger Wärmeplanung befindet sich in Arbeit und soll aufzeigen, wie Leipzigs Wärmeversorgung bis 2035/38 klimaneutral werden soll. Die Stadtwerke Leipzig planen eine Trasse von Leuna nach Leipzig für die Nutzung industrieller Abwärme. Laut LVZ vom 14./15. Januar könnten damit rund 38 % des Leipziger Wärmebedarfs gedeckt werden.
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Anfrage: Strom- und Gasttarife der Stadtwerke – zwischen Ratsbeschluss und Wirklichkeit
In der Ratsversammlung am 14. Juni 2023 hat der Stadtrat einstimmig demAlternativvorschlag der Verwaltung beschlossen (VII-A-08429-NF-03), der maßgeblich auf Zuarbeit der Leipziger Stadtwerke angeboten wurde. Im September 2023 haben dann die Leipziger Stadtwerke im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, dass sie (erst) zum 1. Januar 2024 ein neues Produkt einführen, das die bisherigen Bestpreisverträge ersetzt und für viele Bürger*innen zu Einsparungen führen wird.
Anfrage: Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben
Mit dem Beschluss von Haushaltsantrag A 0055 24-01 Neufassung wurde die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen, Vorgärten und sonstigen versiegelten Flächen in hitzebelasteten Stadtquartieren zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2023 zum Beschluss vorzulegen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit dem Beschluss VII-A-02929-NF-02 beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung befindlichen Strategien, Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauches und der damit einhergehenden Neuversiegelungen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln und dabei eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 anzustreben. Im Rahmen des Masterplan Grün und der Biotoverbundplanung sollen zudem Tabuflächen ausgewiesen werden, die vor Versiegelung zu schützen sind.
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Balkonsolaranlagen müssen gefördert werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert darüber, dass die Förderung für Balkonsolaranlagen möglicherweise nicht kommen soll und fordert, dass in der nächsten Stadtratssitzung eine beschlussfähige Vorlage vorgelegt wird.
Dazu Jürgen Kasek, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion:
"Die Stadtverwaltung blamiert sich gerade. Für eine relativ einfach gehaltene Förderung, die durch unsere Fraktion beantragt wurde und die andere Städte innerhalb weniger Monate aufgestellt haben, braucht die Stadt mehr als 2 Jahre.
Solarstrom vom Balkon
Amtsblattbeitrag vom 15. Juli 2023
Für all jene, die seit zweieinhalb Jahren auf die städtische Förderung für Balkon-Solar-Geräte warten, war die Juli-Ratsversammlung eine Enttäuschung. Die entsprechende AVorlage wurde kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Der Krieg gegen die Ukraine, steigende Strompreise und der Wunsch nach mehr Klimaschutz hat die Nachfrage nach den Modulen, die an Balkon oder Terrasse angebracht werden können, stark steigen lassen. Gerade in einer Stadt wie Leipzig, in der 85% der Menschen zur Miete wohnen, ist ein Balkon-Solar-Gerät eine gute Möglichkeit, bei der Energiewende mitzumachen und langfristig die eigenen Stromkosten zu senken.