Leipzig grüner machen!

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Anfrage: Welche Risiken und Alternativen gibt es zur Fernwärme aus Leuna?

Wie die LVZ vom 14./15. Januar 2023 berichtete, planen die Stadtwerke Leipzig künftig Abwärme der Total-Raffinerie in Leuna über eine Fernwärmetrasse nach Leipzig zu transportieren. Ungefähr 38% des aktuellen Leipziger Wärmebedarfs könnten damit laut den Leipziger Stadtwerken gedeckt werden. Es wird geprüft, ob zusätzlich eine Wasserstoff-Pipeline verlegt werden kann. Die Abwärme der Raffinerie gilt als bilanziell klimaneutral und ist momentan ungenutzt. Dennoch würde man sich damit von der Erzeugung fossiler (Erdöl-) Produkte abhängig machen.

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Klimamillion zielgerichtet einsetzen – zusätzliche Maßnahmen finanzieren

Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden beiden Jahre je 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, die die Kommunen zielgerichtet für Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimawandelanpassung einsetzen sollen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun vorgeschlagen, wie das Geld verwendet werden soll.

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Änderungsantrag: Bestätigung eines Betriebskostenzuschusses für die Betreibung des "Kohlrabizirkus"

Die Maßnahme gemäß Pt. 2 wird auf Grundlage eines auf künftige Nutzungen abgestimmten denkmalpflegerischen Gesamtkonzepts mit der Zielsetzung einer bestmöglichen energetischen Verbesserung umgesetzt. Die LEVG wird beauftragt, vorhandene Energiesparpotentiale unter Berücksichtigung einer energetischen Sanierung des Kohlrabizirkus‘ einschließlich der Kuppeln zu prüfen und dem Stadtrat bis zum 3. Quartal 2023 ein Prüfergebnis vorzulegen.

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Antrag: Neuer Schub für Klimaschutz

Die sächsische Klimamillion 2023 und 2024 wird zur Finanzierung der noch zu entwickelnden Maßnahmen aus dem Klimastadtvertrag eingesetzt. Diese Maßnahmen müssen transparent und nachvollziehbar abgerechnet werden und dazu auch auf den Seiten der Stadt veröffentlicht werden. Das Geld darf nicht eingesetzt werden, um bereits beschlossene Maßnahmen weiter zu finanzieren.

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Antrag: Gebt die Dächer frei!

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. das Gesamtpotential aller Dächer und versiegelter Flächen kommunaler Liegenschaften in Hinblick auf die Eignung für Solaranlagen (Statik, Größe, Ausrichtung, Verschattung) bis zum 4. Quartal 2023 zu ermitteln,
  2. kommunale Dächer oder versiegelte Flächen, die die Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) nicht zeitnah selbst mit Solaranlagen beplant, für externe Vorhabenträger*innen freizugeben und eine entsprechende Liste bis zum 2. Quartal 2023 auf der Webseite der Stadt zu veröffentlichen. Sobald das Leipziger Solardachkataster überarbeitet ist, sollen die freigegebenen Dachflächen dort entsprechend kenntlich gemacht und fortlaufend aktualisiert werden. Ferner informiert die Stadt, welche Vertragsoptionen für potentielle Vorhabenträger*innen bestehen,
  3. in Baubeschlüssen transparent zu machen, ob Dritte mit der Solarbestückung beauftragt werden.

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Anfrage: Wann kommt endlich das Programm zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen?

Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde ein Förderprogramm zur Errichtung von Balkonsolargeräten beauftragt, welches bis heute, knapp zwei Jahre nach Beschlussfassung noch immer nicht zur Verfügung steht. Der Beschluss damals lautete:

Die Stadt Leipzig stellt 2022 1 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung, um die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu unterstützen. Die Mittel sollen wie folgt aufgeteilt werden:
1. 500.000 EUR werden für Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dachflächen und Dachflächen kommunaler Unternehmen bereitgestellt. Die Umsetzung soll den Stadtwerken Leipzig gemeinsam mit ihrem Tochterunternehmen Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH obliegen.Darüber hinaus ist insbesondere die kommunale Wohnungsbaugesellschaft LWB einzubinden.
2. 500.000 EUR werden gemäß einer zu erarbeitenden Fachförderrichtlinie zur Förderung privater, steckerfertiger (Balkon-)Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt. Die Fördermittel sollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden.

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Anfrage: Was tut die Stadt für den Solar-Ausbau in Leipzig?

Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 hat sich Leipzig ambitionierte Ziele gesetzt. Von vielen Initiativen wird gleichwohl bemängelt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht schnell genug vorankommt. Nach wie vor gibt es ein riesiges Potential auf versiegelten Flächen, seien es Dächer, Fassaden, Parkplätze oder Verkehrsräume.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

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Änderungsantrag: Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig

§ 38 (1) k) der Geschäftsordnung wird wie folgt gefasst:

Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. Sie bzw.
er wird durch die Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport vertreten.
Von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern sollen

- 1 dem Jugendparlament,
- 7 den Leipziger Umwelt- und Klimagruppen: Ökolöwe e.V., BUND Leipzig e.V., Greenpeace, CivixX, Fridays for Future, Scientists for Future, Parents for Future

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„Abkassierbremse“ der Bundesregierung – bellen hier getroffene Hunde?

Kaum kündigt die Bundesregierung die sogenannte „Abkassierbremse“ für Energieversorger an, meldet sich der Pressesprecher der Leipziger Stadtwerke bzw. des Leipziger Stadtkonzerns LVV, Frank Viereckl, zu Wort und erklärt gegenüber dem MDR, er halte es einerseits für eine „Riesenschweinerei ... dass die Energieversorger jetzt unter den Generalverdacht gestellt werden, dass sie Missbrauch betreiben würden“ und kritisiert zugleich "Der Staat hat jetzt ein Dreivierteljahr dafür gebraucht, und es hat dilettantischste Gesetzentwürfe gegeben… Wir haben hier Mühe und Not, das alles immer zu verarbeiten und das an unsere Kunden weiterzureichen.“

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Ein Zukunftsschutzprogramm

Amtsblattbeitrag vom 22. Oktober 2022

Am 14.10.2022  wurde das Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig im Rat beschlossen. Es ist nicht weniger als ein Meilenstein auf dem Weg in eine klimaneutrale Welt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr geurteilt, dass es auch Aufgabe der heutigen Verantwortungsträger ist zu handeln, um die Freiheit der künftigen Generationen zu erhalten.

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