Leipzig grüner machen!
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- Energie- und Klimaschutzpolitik
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Rede von Tobias Peter am 12. Februar 2025 zur Vorlage "Rahmenpapier des kommunalen Wärmeplans für die Stadt Leipzig"
Leipzig hat sich bereits vor drei Jahren auf Initiative unserer Fraktion auf den Weg gemacht, unsere Wärmeversorgung klimaneutral zu machen – einige Zeit bevor Wärmeplanung und Gebäudeenergiegesetz in aller Munde waren.
Klimaneutralität in der Kultur: CO2-Rechner für Kulturbetriebe muss weitergehen
In der Ratsversammlung vom 15. Januar wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Weiterführung des erfolgreichen CO2-Rechners „E-Tool Kultur“ mit den Stimmen der Fraktionen BSW, AFD und CDU abgelehnt. Das Projekt, welches aus einer Kooperation der Stadt Leipzig mit dem Landesamt für Kultur und Denkmalschutz, zwei Wirtschaftsunternehmen, der Mittelstandsinitiative „Energiewende und Klimaschutz“ sowie Leipziger Kultureinrichtungen entstand, soll hiermit ein jähes Ende finden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine Weiterführung des CO2-Rechners aus, auch um Kostensteigerungen für Kulturbesucher*innen zu vermeiden.
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Investitionen in Wärmewende jetzt angehen!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass mit dem am Mittwoch erschienenen Rahmenpapier nun ein wichtiger Grundstein für die nächsten Schritte hin zum kommunalen Wärmeplan gelegt wird, den der Stadtrat Leipzig auf bündnisgrüne Initiative hin bereits im Februar 2022 beauftragt hat.
Hierzu Nicole Schreyer, stv. Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion:
„Leipzig ist in der starken Position Vorreiterin bei der kommunalen Wärmeplanung zu sein! Damit hat Leipzigs Bevölkerung einen klaren Vorteil:
Änderungsantrag: Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig 2024 - 2026
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt/geändert:
- Die in Kapitel 7 vorgestellten Prozessstrukturen werden wie folgt ergänzt:
Zur Evaluation der ergriffenen Maßnahmen und im Rahmen der Fortschreibung wird eine umfassende öffentliche Beteiligung erfolgen, in denen Bürger*innen die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Erfahrungen in den Hitzeaktionsplan einzubringen. Diese Beteiligungsformate finden ab 2026 jährlich statt...
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Der Klimawandel wartet nicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für einen klimaresilienten Kurs im Leipziger Haushalt ein. Doch wie passen Klimaschutz und leere Kassen zusammen?
Dazu Dr. Nicole Schreyer, Stadträtin und Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion:
„Für uns als Bündnisgrüne ist es zentral, den Klimaschutz gerade in den Zeiten hochzuhalten, wo er von vielen Seiten als freiwilliges Nice-to-have oder gar als überflüssig dargestellt wird. Der Klimawandel ist nicht weg, nur, weil andere Themen die öffentliche Debatte beherrschen.
Anfrage: Wie beschleunigt die Stadt Leipzig den Ausbau Erneuerbarer Energien?
Vor dem Hintergrund des Stadtrat-Beschlusses „Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten“ vom 28.04.2022 wird eine Rahmenkonzeption für die planerische Steuerung von Flächenbedarfen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (RaKo-FEE) erarbeitet (Ergebnis Ende 2024 erwartet). Ebenso wurde in der Anfrage an die Stadt vom 11.01.2024 „Solarausbau, Kohleausstieg und Energiewende – Wo steht Leipzig?“ in der Antwort vom 21.02.2024 bekräftigt, den Ausbau ambitioniert voranzutreiben und auch die Aktivitäten von Dritten hierbei nach Möglichkeit zu unterstützen.
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Haushaltsantrag 25/26: Anschubfinanzierung für Gründung einer kommunalen Energieagentur
Als Anschubfinanzierung für die Gründung einer kommunalen Energieagentur werden im Jahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 300.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Koordinationsstelle für Klimaanpassungsmaßnahmen
Im Dezernat III wird 2026 eine Koordinationsstelle Klimaanpassung mit 1 VZÄ eingerichtet.
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Haushaltsantrag 25/26: Budget Klimawandelanpassung
Die Verwaltung richtet ein Budget für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ein. Dafür sind im Haushaltsjahr 2025 1 Mio. EUR und im Haushaltsjahr 2026 3 Mio. EUR zusätzlich einzustellen.
Für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Klimawandelanpassung sind ggf. weitere notwendige Mittel im Programm darzustellen und zu hinterlegen.
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Haushaltsantrag 25/26: Balkonsolarförderung anschieben
Zur Bekanntmachung der Förderung von Balkonsolargeräten für Leipzig-Pass-Inhaber*innen wird ab Herbst 2025 1 VZÄ (bis Ende 2026 befristet) geschaffen.
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