CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht nach der Lektüre, dass Deutschland in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert wird, die viele, auch für die kommunale Familie relevan-te Fragen nicht klärt oder erst einmal in 15 bis 20 Regierungskommissionen verschiebt. Eine schnelle Lösung für viele entscheidende Fragen der Kommunalpolitik ist daher nicht in Sicht.

Mit dem Antrag VII-A-02889 vom 09.02.2022 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Ziel ist, mit dem Wärmeplan die entscheidenden Weichen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2038 zu stellen.

In der Ratsversammlung vom 15. Januar wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Weiterführung des erfolgreichen CO2-Rechners „E-Tool Kultur“ mit den Stimmen der Fraktionen BSW, AFD und CDU abgelehnt. Das Projekt, welches aus einer Kooperation der Stadt Leipzig mit dem Landesamt für Kultur und Denkmalschutz, zwei Wirtschaftsunternehmen, der Mittelstandsinitiative „Energiewende und Klimaschutz“ sowie Leipziger Kultureinrichtungen entstand, soll hiermit ein jähes Ende finden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine Weiterführung des CO₂-Rechners aus, auch um Kostensteigerungen für Kulturbesucher*innen zu vermeiden.