Leipzig grüner machen!
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- Energie- und Klimaschutzpolitik
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Anfrage: Wie beschleunigt die Stadt Leipzig den Ausbau Erneuerbarer Energien?
Vor dem Hintergrund des Stadtrat-Beschlusses „Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen – Potentiale ausschöpfen, Bürger beteiligen, Naturschutz gewährleisten“ vom 28.04.2022 wird eine Rahmenkonzeption für die planerische Steuerung von Flächenbedarfen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (RaKo-FEE) erarbeitet (Ergebnis Ende 2024 erwartet). Ebenso wurde in der Anfrage an die Stadt vom 11.01.2024 „Solarausbau, Kohleausstieg und Energiewende – Wo steht Leipzig?“ in der Antwort vom 21.02.2024 bekräftigt, den Ausbau ambitioniert voranzutreiben und auch die Aktivitäten von Dritten hierbei nach Möglichkeit zu unterstützen.
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Haushaltsantrag 25/26: Maßnahmen zum Hitzeaktionsplan finanzieren
Der vorliegende Haushaltsantrag soll dazu dienen, vorgeschlagene Änderungen zum Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig mit finanziellen Mitteln zu untersetzen.
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Haushaltsantrag 25/26: Anschubfinanzierung für Gründung einer kommunalen Energieagentur
Als Anschubfinanzierung für die Gründung einer kommunalen Energieagentur werden im Jahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 300.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Koordinationsstelle für Klimaanpassungsmaßnahmen
Im Dezernat III wird 2026 eine Koordinationsstelle Klimaanpassung mit 1 VZÄ eingerichtet.
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Haushaltsantrag 25/26: Budget Klimawandelanpassung
Die Verwaltung richtet ein Budget für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ein. Dafür sind im Haushaltsjahr 2025 1 Mio. EUR und im Haushaltsjahr 2026 3 Mio. EUR zusätzlich einzustellen.
Für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Klimawandelanpassung sind ggf. weitere notwendige Mittel im Programm darzustellen und zu hinterlegen.
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Haushaltsantrag 25/26: Balkonsolarförderung anschieben
Zur Bekanntmachung der Förderung von Balkonsolargeräten für Leipzig-Pass-Inhaber*innen wird ab Herbst 2025 1 VZÄ (bis Ende 2026 befristet) geschaffen.
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Anfrage: Wie ist der Stand beim Energieberg Leipzig-Seehausen?
Mit der Vorlage VII-DS-02319 wurde am 28.04.2021 der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ gefasst. Hierbei geht es um die Planung von Photovoltaik-Anlagen auf den nördlich und südlich am Deponieberg Seehausen angrenzenden Flächen. Die Errichtung von PV-Anlagen auf dem Deponiekörper selbst liegt in der Hand der hierfür gegründeten Westsächsischen Erneuerbare Energien GmbH und Co.KG, eine Gesellschaft der Stadtwerke Leipzig und der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH.
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Förderung von Balkonsolargeräten
Amtsblattbeitrag vom 19. Oktober 2024
Dinge, die jedes Jahr steigen: Durchschnittstemperaturen, Anzahl von Extremwetterereignissen, Strompreise. Um diese Trends zu stoppen, müssen wir an allen Zahnrädchen drehen, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Dabei schenken wir einem der größten Vorteile erneuerbarer Energien noch viel zu wenig Aufmerksamkeit: jede*r kann mitmachen.
Antrag: Kommunale Klimamillion
Im Rahmen des sächsischen Doppelhaushalts 2023/2024 erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen jeweils eine Million Euro pro Jahr zur Förderung von Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung. Diese sogenannte „Klimamillion“ bietet eine flexible und unbürokratische Unterstützung für Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien, klimaschonende Mobilität, Energieeinsparungen sowie die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz vorantreiben. Ebenso fördert sie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Anfrage: Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen
Die Hitzetage und Starkregenereignisse dieses Jahres zeigen, wie notwendig umfassende Klimaanpassungsmaßnahmen sind. Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts sowie eines Sofortmaßnahmenprogramms auf Initiative der bündnisgrünen Ratsfraktion sowie weiteren Einzelmaßnahmen und Förderrichtlinien hat sich die Stadt bereits auf den Weg gemacht. Weitere Maßnahmen wie eine Förderung von Entsiegelung und Begrünung sind noch nicht umgesetzt. Die einzelnen Maßnahmen bergen dabei einen erheblichen Kostenaufwand, der nicht allein durch die Kommune zu finanzieren ist.
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