Angesichts der steigenden Mieten in Leipzig ist die Mieterhöhung infolge energetischer Modernisierung ein sensibles Thema. Nach geltender Rechtslage können nach Modernisierungen bis zu 3 Euro pro Quadratmeter auf die bisherige Miete aufgeschlagen werden. Das sind je nach Miethöhe bis zu 50% Aufschlag. Bei einer 60qm Wohnung wären dann statt 360 EUR Kaltmiete auf einmal 540 EUR Kaltmiete zu bezahlen. Für Alleinerziehende mit etwas mehr als 1.000 EUR Nettoeinkommen oder Rentner/innen ist das oft nicht mehr darstellbar, selbst wenn die Heizkosten durch die Modernisierung sinken sollten.

Die aktuelle Entscheidung von Ontras, einem Tochterunternehmen der VNG, sich unabhängiger von Erdgas zu machen und verstärkt auf Wasserstoff zu setzen, wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Die Frage, wie wir in unserer wachsenden Stadt mit dem wertvollen öffentlichen Freiraum umgehen, gewinnt sozial, aber auch stadtklimatisch an Bedeutung. Unsere Straßen und Plätze sind derzeit in aller Regel versiegelte, verlärmte und vollgestellte Unorte. Dabei können sie Räume der Begegnung, des Austauschs, ja der Erholung sein.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die in der kommenden Ratsversammlung am 24. Mai zur Beantwortung kommt. Diese betrifft die Kommunale Wärmestrategie der Stadt Leipzig.

Nach Aussagen der Stadt sollen bis in den Jahren 2024 und 2025 noch 40% der Fernwärme aus Lippendorf kommen und damit aus einem der dreckigsten Kraftwerke in Deutschland. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Restmengen, wie ursprünglich im Stadtratsbeschluss festgehalten, sondern um einen substantiellen Beitrag zum Wärmemix. Damit gerät auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Klimaneutralität in Gefahr. Daraus ergeben sich nach Ansicht der Fraktion einige Fragen.