Leipzig grüner machen!

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Antrag: Wiederherstellung der zerstörten Warming Stripes auf der Sachsenbrücke nach dem Verursacherprinzip

2018 entwickelte der Klimatologe Ed Hawkins die Warming Stripes, die die Klimaveränderung in Farben übersetzen und sofort begreifbar macht. Mit dem Aufbringen auf der Sachsenbrücke sollten diese Warming Stripes nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion permanent und im Großformat im öffentlichen Raum sichtbar gemacht werden.

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Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt weiter auf die Anpassung an den Klimawandel auch im Bereich der Bauleitplanung. Während der Freistaat Sachsen noch die Einführung einer allgemeinen Solaranlagenpflicht prüft, die es in anderen Bundesländern bereits gibt, schlägt unsere Stadtratsfraktion vor, diese bei der Aufstellung von Bauplänen rechtsverbindlich zu verankern. Hinzukommen soll eine Pflicht zur Errichtung von Regenwasserzisternen. Damit könnte Leipzig Vorreiter werden. Außerdem sollen die vorhandenen Stadtklimaanalysen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zukünftig rechtsverbindlich beachtet werden, um eine zu starke Erhitzung der Stadt verhindern zu können.

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Etikettenschwindel mit dem „Bestpreis“

Amtsblattbeitrag vom 8. April 2023

Die Leipziger Stadtwerke stehen durch die sehr hohen Preise für Strom und Gas in der Kritik. Diese kommen durch die langfristige Einkaufspolitik und die letztes Jahr im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine massiv überhöhten Marktpreise zustande.

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Antrag: Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Standards für Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen zu entwickeln und verbindlich umzusetzen. Abgestimmt mit der durch das Energie- und Klimaschutzprogramm beauftragten Umsetzung von Kriterien der CO2-Einsparung in städtebaulichen Planungen und Verfahren sowie dem Gesamtkonzept Klimawandelanpassung sind hierbei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Eine Prüfung, inwieweit die Stadtklimaanalyse im Rahmen der Bauleitplanung abwägungsrelevant werden kann. Diese soll, wenn möglich, bei künftigen Planungen, auch im Rahmen von städtebaulichen Verträgen, berücksichtigt werden.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 15. März 2023 zum Antrag "Windkraft im Leipziger Stadtgebiet ausbauen"

der Ausbau der Erneuerbaren Energien – bis auf die Kollegen am ganz rechten Rand mittlerweile Konsens - ist unabdingbar im Kampf gegen den Klimawandel. Bis 2030 sollen 80% des Strombedarfs durch die Erneuerbaren gedeckt werden.

Im EKSP haben wir uns eine klare Zielsetzung gegeben, 50% unseres Strombedarfs selbst, auf dem Stadtgebiet zu decken, eines Strombedarfs, der steigt, insbesondere aufgrund von Elektro-Mobilität und des zunehmenden Bedarfs im Wärmebereich, Stichwort Wärmepumpen.

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Rede von Jürgen Kasek am 15. März 2023 zum Antrag "Klimawandel ernstnehmen, vorausschauend handeln - Gesamtkonzept Klimawandelanpassung erstellen"

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Bürgermeister*innen! Sehr geehrte Zuschauer*innen im Livestream und auf der Tribüne! Ich habe im Vorfeld mit dem Kollegen Neuhaus gesprochen. Er würde an dieser Stelle sagen: Das ist Stadtrats-Lego. Ich würde sagen: Stadtrats-Tetris. Wir kommen zu der Fragestellung der Klimawandelfolgeanpassung. Was bedeutet das eigentlich? - Jetzt werden einige fragen: Warum macht ihr das jetzt? Wir haben doch ein Energie- und Klimaschutzprogramm, dort steht das doch so ähnlich schon drin.

 

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OBM-Anfrage: Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen?

Vor einigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die Endkund*innen weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum ergeben.

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Anfrage: Energieeinsparung – was wurde bisher erreicht?

Ende Juli 2022 gab die Stadt Leipzig ihren Maßnahmenplan zum Energiesparen in einem Stufenplan bekannt. Demnach sollten alle Maßnahmen der Stufen A und B umgesetzt werden, wie Einschränkungen der Warmwasserversorgung und ein Absenken der Raumtemperaturen in städtischen Gebäuden (Schulen, Kitas, Verwaltung usw.), eine Abschaltung der „Effekt-Beleuchtung“ u.a. Insgesamt wurde das Ziel gesetzt, 15 % Energieeinsparung über alle Energieträger zu erlangen.

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"Übergewinne auf Kosten der Leipzigerinnen und Leipziger? Grüne fordern Stadtwerke zur Preissenkung auf"

Vor wenigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die Endkunden weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum ergeben.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Fördermittel Balkonsolargeräte

Zur Förderung privater, steckerfertiger Balkonsolargeräte werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 500.000 EUR zur Verfügung gestellt.

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