Leipzig grüner machen!
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- Energie- und Klimaschutzpolitik
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OBM-Anfrage: Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen?
Vor einigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die Endkund*innen weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum ergeben.
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Anfrage: Energieeinsparung – was wurde bisher erreicht?
Ende Juli 2022 gab die Stadt Leipzig ihren Maßnahmenplan zum Energiesparen in einem Stufenplan bekannt. Demnach sollten alle Maßnahmen der Stufen A und B umgesetzt werden, wie Einschränkungen der Warmwasserversorgung und ein Absenken der Raumtemperaturen in städtischen Gebäuden (Schulen, Kitas, Verwaltung usw.), eine Abschaltung der „Effekt-Beleuchtung“ u.a. Insgesamt wurde das Ziel gesetzt, 15 % Energieeinsparung über alle Energieträger zu erlangen.
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"Übergewinne auf Kosten der Leipzigerinnen und Leipziger? Grüne fordern Stadtwerke zur Preissenkung auf"
Vor wenigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die Endkunden weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum ergeben.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Fördermittel Balkonsolargeräte
Zur Förderung privater, steckerfertiger Balkonsolargeräte werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 500.000 EUR zur Verfügung gestellt.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Stärkung der Energie- und Klimaschutzberatung - bei freien Trägern
Aufgrund der Klimaschutzziele und der stark gestiegenen Energiepreise wird die Energieberatung und die Umweltberatung insbesondere zu Maßnahmen des Klimaschutzes und Energiesparens bei gemeinnützigen Trägern erweitert durch die Einrichtung eines zusätzlichen Förderbudgets im Amt für Umweltschutz ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgende in Höhe von jährlich 200.000 EUR für die Förderung gemeinnütziger Energie- und Klimaschutzberatung durch Antragsteller/Umweltbildungseinrichtungen.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Kommunale Wärmestrategie
Der Ansatz für die Maßnahme III.8 Gesamtstädtische kommunale Wärmestrategie aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (Maßnahme III.6 im Umsetzungsprogramm 2023/24) wird in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 um jeweils 150.000 EUR auf 200.000 EUR erhöht.
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Antrag: Green Economy
Die Maßnahme VI.2 Green Economy aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 wird im Umsetzungsprogramm 2023/2024 ergänzt und in den Haushaltsjahren 2023 fortfolgende mit 20.000 EUR Veranstaltungs- und Kommunikationskosten sowie einem Fördermittelbudget i.H.v. 200.000 EUR ausgestattet.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Klimaschutzoffensive finanzieren
Die Maßnahme VI.1 Klimaschutzoffensive aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP) wird im Umsetzungsprogramm zum EKSP 2023/2024 ergänzt und in den Haushaltsjahren 2023 fortfolgende mit 700.000 EUR jährlich ausgestattet.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Aufstockung von Stellen im Klimareferat für Energiewende
Das Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wird im Doppelhaushalt 2023/2024 mit 1,0 VzÄ zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms und insbesondere der Energiewende gestärkt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren
Die Verwaltung richtet ein Budget für Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ein. Dafür sind im Haushaltsjahr 2024 zunächst 1.000.000 EUR zusätzlich bereit zu stellen. In Abhängigkeit der Gesamtumsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes (EKSP) sind im Bedarfsfall 2024 über Einzelvorlagen weitere Mittel freizugeben.