Seit 2018 fordern wir einen Hitzeaktionsplan, beschlossen wurde 2019 eine Maßnahmenvorplanung, 2021 legte die Stadt verschiedene Empfehlungen vor, die auf der Webseite zugänglich sind. Daraufhin hatten wir ein Gesamtkonzept gefordert, um die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels integriert anzugehen. Bis zum vierten Quartal 2023 sollte dieser Katalog vorgelegt werden, und Maßnahmen bei Extremwetter wie Dürre, Starkregen und Hitze, die Anpassung an Wasser/ Energieversorgung und die blaugrüne Infrastruktur beschreiben.

Laut Sachstandsbericht zum Beschluss zur Petition VII-P-01757-DS-02 prüft die Stadt Leipzig eine Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die EU-Kommission hat das Bewerbungsverfahren vor kurzem eröffnet; Bewerbungen können bis Ende April 2024 eingereicht werden. Die Gewinnerstadt erhält 600.000 €, Zweit- und Drittplazierte je 200.000 €.

Bereits mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde vom Leipziger Stadtrat auf bündnisgrünen Antrag hin ein Programm zur Förderung von Balkonsolargeräten beschlossen. Seitdem warten viele Bürger*innen auf die entsprechende Förderrichtlinie. Ende August dieses Jahres wurde Leipzig vom Freistaat Sachsen überholt: Seitdem gibt es auf Initiative der Bündnisgrünen im Land eine Förderung von Balkonsolargeräten über die Sächsische Aufbaubank (SAB). Auf der heutigen Ratsversammlung vom 14. Dezember wurde nun nach langem Ringen ein Kompromiss zur Leipziger Förderung beschlossen.

Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.