Mit der Vorlage VII-DS-02319 wurde am 28.04.2021 der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ gefasst. Hierbei geht es um die Planung von Photovoltaik-Anlagen auf den nördlich und südlich am Deponieberg Seehausen angrenzenden Flächen. Die Errichtung von PV-Anlagen auf dem Deponiekörper selbst liegt in der Hand der hierfür gegründeten Westsächsischen Erneuerbare Energien GmbH und Co.KG, eine Gesellschaft der Stadtwerke Leipzig und der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH.

Leipzig ist eine Mieterstadt – ca. 86% der Menschen hier wohnen zur Miete. Gerade für Mieter*innen sind Balkonsolargeräte oft die einzige direkte Möglichkeit, erneuerbare Energie in ihrem Haushalt zu nutzen und damit ihre Stromkosten zu senken.  Für die kommunale Förderung stehen pro Jahr 500.000 € zur Verfügung. Die Förderrichtlinie beschränkt die Förderung auf Leipzig-Pass-Inhaber*innen, für zum 20. August eines jeden Jahres nicht vollständig abberufene Fördermittel wird diese Einschränkung aufgehoben.

Angesichts der steigenden Mieten in Leipzig ist die Mieterhöhung infolge energetischer Modernisierung ein sensibles Thema. Nach geltender Rechtslage können nach Modernisierungen bis zu 3 Euro pro Quadratmeter auf die bisherige Miete aufgeschlagen werden. Das sind je nach Miethöhe bis zu 50% Aufschlag. Bei einer 60qm Wohnung wären dann statt 360 EUR Kaltmiete auf einmal 540 EUR Kaltmiete zu bezahlen. Für Alleinerziehende mit etwas mehr als 1.000 EUR Nettoeinkommen oder Rentner/innen ist das oft nicht mehr darstellbar, selbst wenn die Heizkosten durch die Modernisierung sinken sollten.