Bereits mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde vom Leipziger Stadtrat auf bündnisgrünen Antrag hin ein Programm zur Förderung von Balkonsolargeräten beschlossen. Seitdem warten viele Bürger*innen auf die entsprechende Förderrichtlinie. Ende August dieses Jahres wurde Leipzig vom Freistaat Sachsen überholt: Seitdem gibt es auf Initiative der Bündnisgrünen im Land eine Förderung von Balkonsolargeräten über die Sächsische Aufbaubank (SAB). Auf der heutigen Ratsversammlung vom 14. Dezember wurde nun nach langem Ringen ein Kompromiss zur Leipziger Förderung beschlossen.

Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.

Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen sowie Zuhörende,

ich kam heute Mittag aus einer Konferenz für Unternehmen und Finanzwirtschaft zur Transformation: Aktuell bereiten sich viele Unternehmen verstärkt auf die Anforderungen der Taxonomie und CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) vor, rechtliche Vorgaben im Rahmen des Green Deals Europas. Auftrags- und Fördermittelgeber, aber auch Finanzunternehmen fragen zunehmend und begründet nichtfinanziellen Daten bei Geschäftspartnern an, darunter auch Emissionsdaten zum Klimaschutz. Ohne gesetzliche Pflicht investieren hingegen kleine Unternehmen und Vereine selten in diese Datenbereitstellung, auch wenn sie Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen bereits durchführen, sehen aber diese Entwicklung ebenso. In der Energiekrise wurde zudem deutlich, alle sollten ein Auge auf ihre Ressourcenverbräuche haben.

Die Leipziger Gruppe, bestehend aus LVV und ihren Töchtern Leipziger Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe, hat auch in den kommenden Jahren massive Investitionen vor sich. Zu nennen sind hier unter anderem die Herausforderungen der Energie- und Wärmewende mit Investitionen in Strom- und Wärmenetzaus- und -umbau, Investitionen in das Klärwerk Rosenthal und die vielerorts maroden Wasser- und Abwasserleitungen, neue Straßenbahnen und Schienen, die Liegenschaften und die Dekarbonisierung der Busflotte. Die Verschuldung des Stadtkonzerns wird daher absehbar weiter massiv zunehmen, momentan drückt bereits eine Schuldenlast von etwa 1 Mrd. EURO.