Leipzig grüner machen!
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- Energie- und Klimaschutzpolitik
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Anfrage: Was tut die Stadt für den Solar-Ausbau in Leipzig?
Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 hat sich Leipzig ambitionierte Ziele gesetzt. Von vielen Initiativen wird gleichwohl bemängelt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht schnell genug vorankommt. Nach wie vor gibt es ein riesiges Potential auf versiegelten Flächen, seien es Dächer, Fassaden, Parkplätze oder Verkehrsräume.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
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Änderungsantrag: Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
§ 38 (1) k) der Geschäftsordnung wird wie folgt gefasst:
Dem Klimaschutzbeirat gehört die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister als Vorsitzende bzw. Vorsitzender an. Sie bzw.
er wird durch die Beigeordnete bzw. den Beigeordneten für Umwelt, Klima, Ordnung und Sport vertreten.
Von den sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern sollen
- 1 dem Jugendparlament,
- 7 den Leipziger Umwelt- und Klimagruppen: Ökolöwe e.V., BUND Leipzig e.V., Greenpeace, CivixX, Fridays for Future, Scientists for Future, Parents for Future
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„Abkassierbremse“ der Bundesregierung – bellen hier getroffene Hunde?
Kaum kündigt die Bundesregierung die sogenannte „Abkassierbremse“ für Energieversorger an, meldet sich der Pressesprecher der Leipziger Stadtwerke bzw. des Leipziger Stadtkonzerns LVV, Frank Viereckl, zu Wort und erklärt gegenüber dem MDR, er halte es einerseits für eine „Riesenschweinerei ... dass die Energieversorger jetzt unter den Generalverdacht gestellt werden, dass sie Missbrauch betreiben würden“ und kritisiert zugleich "Der Staat hat jetzt ein Dreivierteljahr dafür gebraucht, und es hat dilettantischste Gesetzentwürfe gegeben… Wir haben hier Mühe und Not, das alles immer zu verarbeiten und das an unsere Kunden weiterzureichen.“
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Ein Zukunftsschutzprogramm
Amtsblattbeitrag vom 22. Oktober 2022
Am 14.10.2022 wurde das Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig im Rat beschlossen. Es ist nicht weniger als ein Meilenstein auf dem Weg in eine klimaneutrale Welt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr geurteilt, dass es auch Aufgabe der heutigen Verantwortungsträger ist zu handeln, um die Freiheit der künftigen Generationen zu erhalten.
Grüne fordern Gesamtkonzept für Klimawandelfolgenanpassung: Angesichts zunehmender Hitzesommer muss schnell gehandelt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Antrag ins Verfahren gebracht, der fordert, dass zeitnah ein Konzept zur Klimawandelfolgenanpassung erstellt werden soll, um die Stadt besser auf kommende Extremwettereignisse und die Veränderung der Vegetation einzustellen.
Antrag: Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept Klimawandelanpassung erstellen
Mit dem Beschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) hat die Stadt einen wichtigen Zwischenschritt zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels geliefert. Dabei wurde die Thematik Klimawandelanpassung mit Verweis auf die Notwendigkeit eines separaten Konzepts im EKSP selbst nicht berücksichtigt; ein separates Klimaanpassungskonzept wird aber angekündigt (Kap. 5.4.8.). Im Stellenplan 2023/24 ist bereits eine Stelle im Amt für Umweltschutz für das Klimaanpassungsmanagement vorgesehen. Mit dem vorliegenden Antrag soll der konkrete Auftrag an die Verwaltung ergehen, einen Maßnahmenkatalog zur Klimawandelanpassung in Leipzig zu erstellen, der Grundlage für erste Umsetzungsschritte ab 2024 sein soll.
Rede von Dr. Tobias Peter vom 9. November 2022 zum Antrag "Task Force „Energiewende“ zur Beschleunigung der Energie-Einsparmaßnahmen und des Ausbaus Erneuerbarer Energien"
der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die damit verbundene Dekarbonisierung praktisch unseres gesamten Lebens ist das zentrale Projekt unserer Generation. Und zwar in dreifacher Hinsicht:
- Die Klimakrise duldet keinen Aufschub – ein massiver Ausbau der Erneuerbaren bietet das größte Potential, um das 1,5° Ziel zu erreichen
- Spätestens seit dem 24. Februar liegt der Ausbau von Erneuerbaren im Interesse der öffentlichen Sicherheit – wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energien werden
- Und die aktuelle Lage auf den Energiemärkten zeigt auch: dauerhaft bezahlbare Energie gibt es nur mit Erneuerbaren, sie sind jetzt schon die mit Abstand günstigste Energiequelle
Grüne fordern Vorrangregelung für Erneuerbare Energien
Die Grüne Ratsfraktion fordert eine Vorrangregelung in den kommunalen Planungsprozessen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. „Der Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Energie führt nur über einen massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien. Leipzig muss mit gutem Beispiel vorangehen. Planung und Genehmigung müssen dringend beschleunigt werden“ so der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Tobias Peter.
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Seehausen gestalten – Beteiligungsmöglichkeiten nutzen!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert alle Leipziger*innen auf, sich an der Debatte um die geplante PV-Anlage in Seehausen zu beteiligen und das Beteiligungsverfahren zu nutzen. Bis zum 4.11. können noch Stellungnahmen eingereicht werden. Gleichzeitig fordert die Fraktion erneut dazu auf, dass endlich mit einer Solaroffensive ernst gemacht wird und auch bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze und Dachflächen in den Fokus genommen werden.
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Gemeinsamer Änderungsantrag (2/2) zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD
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