Leipzig grüner machen!

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Rede von Dr. Tobias Peter am 28. Februar 2024 zur Vorlage "Fortschreibung der Energieleitlinie - Leipziger Energie- und Baustandard"

Die nun vorgelegte Energie- und Bauleitlinie formuliert auf der Grundlage nun verbindliche Standards. Sie beschreibt nicht mehr und nicht weniger als den Weg zu einem klimaneutralen öffentlichen Gebäudebestand bis 2035. Wir haben uns in einem intensiven Austausch mit anderen Fraktionen und der Verwaltung, in wesentlichen Punkten Übereinstimmung gefunden, die in der Synopse zusammengefasst sind.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren"

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

3. Die in Anlage 2 „Hintergrundpapier Sofortprogramm Klimaanpassung 2024“ erwähnten Maßnahmenvorschläge werden dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung im 1. Quartal 2024 für eine Beratung zur Umsetzung/Finanzierung in den Jahren 2025/26 vorgelegt.

4. Die Finanzierung der Maßnahme 16 (Miete eines Großschirms) soll nicht aus dem Budget für Klimaanpassungsmaßnahmen finanziert werden...

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Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag " Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"

Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. in den Bereichen:

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Zukunftsfähige Landwirtschaft

Amtsblattbeitrag vom 10. Februar 2024

Die Proteste vieler Landwirtinnen und Landwirte gegen die geplanten Kürzungen im Bereich Agrardiesel haben uns alle beschäftigt. Viele von ihnen stellen darauf ab, dass es vor allen Dingen darum geht, dass es keine ersatzlose Streichung der Subventionen geben darf und es andere Anreize braucht.

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Rede von Katharina Krefft am 24. Januar 2024 zum Antrag "Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze"

Seit 2018 fordern wir einen Hitzeaktionsplan, beschlossen wurde 2019 eine Maßnahmenvorplanung, 2021 legte die Stadt verschiedene Empfehlungen vor, die auf der Webseite zugänglich sind. Daraufhin hatten wir ein Gesamtkonzept gefordert, um die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels integriert anzugehen. Bis zum vierten Quartal 2023 sollte dieser Katalog vorgelegt werden, und Maßnahmen bei Extremwetter wie Dürre, Starkregen und Hitze, die Anpassung an Wasser/ Energieversorgung und die blaugrüne Infrastruktur beschreiben.

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Änderungsantrag: Fortschreibung der Energieleitlinie – Leipziger Energie- und Baustandard

Link zur Beschlussvorlage VII-DS-08573 im Ratsinformationssystem

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

5. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)

Unter 1.4 Ziele für den kommunalen Gebäudebestand

Angestrebt ist eine Modernisierungsrate von 2 – 3 3,3 % des Gebäudebestandes pro Jahr.

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Anfrage: Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026

Laut Sachstandsbericht zum Beschluss zur Petition VII-P-01757-DS-02 prüft die Stadt Leipzig eine Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die EU-Kommission hat das Bewerbungsverfahren vor kurzem eröffnet; Bewerbungen können bis Ende April 2024 eingereicht werden. Die Gewinnerstadt erhält 600.000 €, Zweit- und Drittplazierte je 200.000 €.

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Anfrage: Solarausbau, Kohleausstieg und Energiewende – wo steht Leipzig?

Vor dem Hintergrund der neu vorgelegten Energieleitlinie (VII-DS-08573), der Beschlüsse der Stadt zum Solarausbau auf kommunalen Gebäuden (VII-A-02703-NF-01), zum Ausstieg aus der Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf (VI-A-08196-NF-02), zum Energiekonzept und Flächenbedarfen für Erneuerbare Energien (VII-A-07144-NF-02), zur kommunalen Wärmeplanung (VII-A-02889) u.a. stellen wir folgende Fragen:

  1. Wie schätzt die Stadt Leipzig die aktuellen Solarausbauziele für kommunale Gebäude (1.000 bis 1.500 kWp/Jahr, ca. 25-30 Dächer/Jahr) ein? Wann erscheint der Energiebericht 2022?

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Was lange währt, wird endlich gut – Leipziger Balkonsolarförderung kommt

Bereits mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde vom Leipziger Stadtrat auf bündnisgrünen Antrag hin ein Programm zur Förderung von Balkonsolargeräten beschlossen. Seitdem warten viele Bürger*innen auf die entsprechende Förderrichtlinie. Ende August dieses Jahres wurde Leipzig vom Freistaat Sachsen überholt: Seitdem gibt es auf Initiative der Bündnisgrünen im Land eine Förderung von Balkonsolargeräten über die Sächsische Aufbaubank (SAB). Auf der heutigen Ratsversammlung vom 14. Dezember wurde nun nach langem Ringen ein Kompromiss zur Leipziger Förderung beschlossen.

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Antrag: Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken - Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen

Angesichts des Bevölkerungswachstums und eines angespannten Wohnungsmarktes besteht ein hoher Bedarf an zügig realisierbaren Wohnungsbau. Zugleich gebieten Klimawandelanpassung, Artenschutz und der Erhalt von Landwirtschaftsflächen einen sparsamen Umgang mit Flächen entsprechend des Ratsbeschlusses zur Strategie einer Netto-Null-Versiegelung. Wir beantragen, vorhabene Potenziale auf versiegelten Flächen zu heben.

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