Leipzig grüner machen!
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- Energie- und Klimaschutzpolitik
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Rede von Jürgen Kasek am 14. Juni 2023 zum Antrag "Gebt die Dächer frei"
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgermeister*innen! Sehr geehrte restliche Zuschauende! Es geht um das Thema Dächer und was man alles mit oder auf Dächern machen kann und - wie kann es anders zu erwarten sein - auch um das Thema PV-Anlagen.
Es ist ein Antrag, bei dem ich eigentlich die Erwartungshaltung formulieren kann, dass ja insbesondere die Fraktion Freibeuter, die gerade personell etwas ausgedünnt ist, diesem zustimmen müsste, denn ich darf daran erinnern: Als die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, hat der damalige Wirtschaftsminister, immerhin der FDP-Vorsitzende, formuliert, dass die erneuerbaren Energien und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien
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Änderungsantrag zum Antrag "Bitte auch mit Zettel und Stift: Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen – günstigere Preise für alle!"
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits vor Monaten mit der OBM-Anfrage „Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen?“ kritisiert, dass Neukund*innen gegenüber Bestandskund*innen tariflich bevorteilt werden und Tarifwechsel in billigere Tarife nicht proaktiv seitens der Stadtwerke, sondern lediglich online und unter Wechsel in eine künftige Digitalabrechnung (Online-Tarif) möglich ist.
Dringliche Anfrage: Fernwärmebezug aus Lippendorf bis 2027 widerspricht Beschlüssen des Stadtrates
Der LVZ war am 2. Juni 2023 zu entnehmen, dass die Stadtwerke Leipzig Ende letzten Jahres ihre Fernwärmeverträge mit dem Kraftwerk Lippendorf bis Ende 2027 verlängert haben.
In der Ratsversammlung vom 30.10.2019, in welcher auch der Leipziger Klimanotstand ausgerufen wurde, wurde der Beschluss zum „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ verabschiedet. Der Beschluss besagte, dass ein frühestmöglicher vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025 umzusetzen ist. Von dieser Option wurde bereits Anfang 2021 Gebrauch gemacht.
Gemeinsamer Antrag: Klimabeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022
Der Klimaschutzbeirat unterstützt den Klimaschutz in der Stadt Leipzig mit dem Ziel, Klimaneutralität in Leipzig bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Durch den Klimaschutzbeirat soll das vor Ort vorhandene Engagement und Wissen im Bereich Klimaschutz genutzt werden.
Mit der Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig vom Dezember 2022 wird der Klimaschutzbeirat als Beirat nach § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung eingerichtet.
Laut § 38 Abs. 1 k) Satz 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig, ebenfalls vom Dezember 2022, soll die Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner*innen per separatem Beschluss geregelt werden, wofür hiermit ein Vorschlag eingereicht wird.
Anfrage: Netzausbau: Ist das Leipziger Stromnetz fit für die Energiewende?
Strom-, Wärme- und Verkehrswende und die damit einhergehende Sektorenkopplung führen zu neuen Anforderungen an die Stromnetze. Bis 2040 spätestens will Leipzig Klimaneutralität erreicht haben. Die bereits erfolgende und künftig noch stärker erforderliche Zunahme an Wärmepumpen, Stromspeichern und Elektroautos einerseits sowie die verstärkte dezentrale Einspeisung erneuerbaren Stroms andererseits stellen Netzbetreiber vor diverse technische und organisatorische Herausforderungen.
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Förderprogramm für Balkonsolargeräte kommt endlich – aber mit Hürden
Die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN ist erleichtert, dass die Stadtverwaltung es nach mittlerweile 2,5 Jahren endlich geschafft hat, eine Förderrichtlinie für Stecker-Solar-Geräte vorzulegen. Das Förderprogramm soll demnach vom Stadtrat am 5. Juli beschlossen werden und dann in Kraft treten. Im kommunalen Haushalt stehen jährlich 500.000 € zur Verfügung. Die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN war mittels eines vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsantrages im Jahr 2021 Initiatorin dieses kommunalen Förderprogrammes.
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Grüne fordern Umweltbürgermeister zur Wiederherstellung der Warming Stripes auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingereicht, der das im April 2022 errichtete Klimaschutzprojekt „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke, welches mittlerweile mehr oder weniger zerstört ist, thematisiert und die Stadt Leipzig auffordert, gemäß dem Verursacherprinzip eine umgehende Wiederherstellung auf eigene Kosten zu gewährleisten.
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Antrag: Wiederherstellung der zerstörten Warming Stripes auf der Sachsenbrücke nach dem Verursacherprinzip
2018 entwickelte der Klimatologe Ed Hawkins die Warming Stripes, die die Klimaveränderung in Farben übersetzen und sofort begreifbar macht. Mit dem Aufbringen auf der Sachsenbrücke sollten diese Warming Stripes nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Aktion permanent und im Großformat im öffentlichen Raum sichtbar gemacht werden.
Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Bauleitplanung verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt weiter auf die Anpassung an den Klimawandel auch im Bereich der Bauleitplanung. Während der Freistaat Sachsen noch die Einführung einer allgemeinen Solaranlagenpflicht prüft, die es in anderen Bundesländern bereits gibt, schlägt unsere Stadtratsfraktion vor, diese bei der Aufstellung von Bauplänen rechtsverbindlich zu verankern. Hinzukommen soll eine Pflicht zur Errichtung von Regenwasserzisternen. Damit könnte Leipzig Vorreiter werden. Außerdem sollen die vorhandenen Stadtklimaanalysen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zukünftig rechtsverbindlich beachtet werden, um eine zu starke Erhitzung der Stadt verhindern zu können.
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Etikettenschwindel mit dem „Bestpreis“
Amtsblattbeitrag vom 8. April 2023
Die Leipziger Stadtwerke stehen durch die sehr hohen Preise für Strom und Gas in der Kritik. Diese kommen durch die langfristige Einkaufspolitik und die letztes Jahr im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine massiv überhöhten Marktpreise zustande.