Leipzig grüner machen!

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Änderungsantrag zur Vorlage "Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren"

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

3. Die in Anlage 2 „Hintergrundpapier Sofortprogramm Klimaanpassung 2024“ erwähnten Maßnahmenvorschläge werden dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung im 1. Quartal 2024 für eine Beratung zur Umsetzung/Finanzierung in den Jahren 2025/26 vorgelegt.

4. Die Finanzierung der Maßnahme 16 (Miete eines Großschirms) soll nicht aus dem Budget für Klimaanpassungsmaßnahmen finanziert werden...

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Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag " Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"

Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. in den Bereichen:

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Anfrage: Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026

Laut Sachstandsbericht zum Beschluss zur Petition VII-P-01757-DS-02 prüft die Stadt Leipzig eine Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die EU-Kommission hat das Bewerbungsverfahren vor kurzem eröffnet; Bewerbungen können bis Ende April 2024 eingereicht werden. Die Gewinnerstadt erhält 600.000 €, Zweit- und Drittplazierte je 200.000 €.

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Änderungsantrag zur Informationsvorlage „Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele“

Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.

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Anfrage: Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses - Dienstreisen und Kompensationszahlungen

Der Stadtrat hat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes entschieden, dass die Fuhrparks der Stadt und ihrer Eigenbetriebe und Unternehmen schrittweise komplett auf nichtfossile Antriebe umgestellt werden. Für Dienstreisen und die dabei genutzten Verkehrsträger gibt es selbstverständlich eine damit korrespondierende Erwartungshaltung, dass möglichst auf fossil angetriebene Verkehrsträger verzichtet wird. Zu dem Themenkomplex Dienstreisen und Kompensationszahlungen haben wir eine umfassende Anfrage eingereicht.

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Anfrage: Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben

Mit dem Beschluss von Haushaltsantrag A 0055 24-01 Neufassung wurde die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen, Vorgärten und sonstigen versiegelten Flächen in hitzebelasteten Stadtquartieren zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2023 zum Beschluss vorzulegen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit dem Beschluss VII-A-02929-NF-02 beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung befindlichen Strategien, Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauches und der damit einhergehenden Neuversiegelungen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln und dabei eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 anzustreben. Im Rahmen des Masterplan Grün und der Biotoverbundplanung sollen zudem Tabuflächen ausgewiesen werden, die vor Versiegelung zu schützen sind.

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Rede von Jürgen Kasek am 15. Juni 2023 zur "Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Zielabweichungsverfahren zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Deponie Seehausen "

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleg*innen! Sehr geehrte Bürgermeister*innen! Seehausen - ich glaube, wir müssen noch einmal etwas sortieren, worum es tatsächlich geht. Punkt Nummer 1: Es geht um einen Deponiekörper. Wir haben an dieser Stelle das Problem - und ich glaube, man muss das immer wieder auch deutlich sagen, weil man das erklären muss -, dass wir hier die Schwierigkeit haben, dass wir unterschiedliche Verfahren haben; denn der Deponiekörper selbst läuft nach Landesrecht, läuft damit im Genehmigungsverfahren über die Landesdirektion.

 

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Zukunft an seidenen Fäden

Amtsblattbeitrag vom 14. Januar 2023

Nicht zu übersehen sind Energiekrise, Klimawandel und Extremwetterereignisse, ebenso die Zukunftssorgen aller Generationen. Wir sind noch weit entfernt, klimaneutral und zukunftssicher zu wirtschaften. In der aktuellen Haushaltsberatung erreichten uns im Fachausschuss für Umwelt, Klima, Ordnung (UKO) deshalb die hohe Anzahl von 92 Änderungsanträgen.

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Grüne fordern Vorrangregelung für Erneuerbare Energien

Die Grüne Ratsfraktion fordert eine Vorrangregelung in den kommunalen Planungsprozessen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. „Der Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Energie führt nur über einen massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien. Leipzig muss mit gutem Beispiel vorangehen. Planung und Genehmigung müssen dringend beschleunigt werden“ so der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Tobias Peter.

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Seehausen gestalten – Beteiligungsmöglichkeiten nutzen!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert alle Leipziger*innen auf, sich an der Debatte um die geplante PV-Anlage in Seehausen zu beteiligen und das Beteiligungsverfahren zu nutzen. Bis zum 4.11. können noch Stellungnahmen eingereicht werden. Gleichzeitig fordert die Fraktion erneut dazu auf, dass endlich mit einer Solaroffensive ernst gemacht wird und auch bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze und Dachflächen in den Fokus genommen werden.

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