Leipzig grüner machen!

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Anfrage: Wassersensible Stadt und Kleingärten

Aktuell wurde darüber berichtet, dass eine Reihe von Kleingartenvereinen durch die starken Niederschläge Ende des vergangenen Jahres in Mitleidenschaft gezogen wurden, da Wasser zum Teil nicht abfließen kann, da keine ausreichenden Grabensysteme zur Verfügung stehen. Wir fragen nach.

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Änderungsantrag: "Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost" - Ergebnis

Die Entwicklungskonzeption zum Naturbad Nordost verdeutlich das hohe Potential des Betrachtungsgebiets für Natur- und Artenschutz. Trotz entsprechender Hinweise im Erarbeitungsprozess wird dieses Potential in der Maßnahmenplanung nicht eingelöst. Um diesen Mangel zu beheben, ist ein integriertes Natur- und Artenschutzkonzept zu erarbeiten, um einerseits Aufwertungspotentiale zu nutzen (Verbindung von Grünräumen, Blühstreifen u.a.) als auch sensible Bereiche (geschützte Biotope, Streuobstwiese, Uferröhrrichte) zu entstören. Naturraumentwicklung und Erholungsfunktion können und sollen dabei aufeinander abgestimmt werden, Maßnahmen wie ein Naturlehrpfad können dazu beitragen.

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Anfrage: Realisierung des Uferweges in der Holbeinstraße

Die Kindertagesstätte in der Holbeinstraße wurde auf langjährige Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sommer 2022 eröffnet. Mit dem Beschluss zum Kitabau wurde auch festgeschrieben, dass eine Durchwegung vom Limburger Steg entlang des Elsterufers bis zum benachbarten Spielplatz realisiert werden soll. Da diese Maßnahme nicht zum Kitabau selbst gehörte, erfolgte zunächst eine Freihaltung der für den Uferweg notwendigen Fläche sowie eine beiderseitige Sperrung durch ein verschlossenes Tor. Im Zuge der Diskussionen des Haushaltsplanentwurfes wurde uns auf Nachfrage im Jahr 2022 versichert, dass eine Realisierung durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) ohne zusätzlichen Haushaltsantrag aus dem Stadtrat erfolgen wird. Voraussetzung dafür ist zunächst eine Flächenübertragung vom Amt für Schule (AfS) an das ASG.

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Umweltverbrechen für Luxuswohnen

Amtsblattbeitrag vom 01. Dezember 2023

Was sich in einem Hinterhof in Schleußig abspielte, schockiert! Ein Immobilienunternehmen, das in dem bislang grünen Innenhof am Ufer der Weißer Elster das ‚Wohnpalais Holbeinstraße 6a‘ schaffen will, hat in einer Nacht- und Nebelaktion die Kettensäge sprechen lassen.

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Änderungsantrag zur Informationsvorlage "Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Leipziger Auensystems"

Die Informationsvorlage wird um folgende Punkte ergänzt:

  1. Als Grundlage für das Naturschutzgroßprojekt kann nur ein abgestimmtes Auenentwicklungskonzept dienen. Bevor Zielstellungen und Maßnahmen des Naturschutzgroßprojektes fixiert werden, muss das Auenentwicklungskonzept mit allen Akteuren abgestimmt und vom Stadtrat bestätigt sein (Beschluss VII-A-00516).

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Anfrage: Naturschutz in der wachsenden Stadt?

Bereits im Sommer wurden mehrere Anfragen von Einwohner*innen zum Thema der Uferrandbebauung in der Holbeinstraße 6a eingebracht und beantwortet.

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Naturschutz in der wachsenden Stadt ohne Bedeutung?

Viele Leipziger*innen fragen sich, welche Bedeutung Naturschutz in der wachsenden Stadt überhaupt noch hat. Insbesondere die Errichtung von Luxusapartments in der Holbeinstraße 6a erregt derzeit die Gemüter. Am vergangenen Wochenende wurden im Bereich des Grundstücks sämtliche Bäume und Sträucher entfernt. Die vorhandenen Widersprüche von Nachbar*innen und Umweltverbänden wurden dabei scheinbar ignoriert.

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Anfrage: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Wir hatten bereits mehrfach auf das Umsetzungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie, das bis 2027 erfüllt sein muss, hingewiesen. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Gewässerschutz. Im Rahmen der Anfrage „Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft“ (Anfrage VII-F-07937) hatten wir dazu bereits angefragt. Dort wurde auch ausgeführt, dass die Prioritätensetzung bis zum 1. Quartal 2023 dem zuständigen Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung vorgestellt werden soll.

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Antrag: Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, vor Abschluss des Verfahrens zur Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees (FdF), die materielle Begründung für zeitliche Sperrungen des Cospudener Sees vorzulegen und gegenüber der Schifffahrtsbehörde geltend zu machen. Die dann von der Schifffahrtsbehörde umzusetzende Sperrung erfolgt einvernehmlich mit der zuständigen Naturschutzbehörde.

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Landwirtschaftskonzept ist auf dem Weg

Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist gestern das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD am Runden Tisch mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Agrargenossenschaften, Umweltverbänden und Vertreter*innen der solidarischen Landwirtschaft ausgetauscht.

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