Leipzig grüner machen!
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Anfrage: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Wir hatten bereits mehrfach auf das Umsetzungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie, das bis 2027 erfüllt sein muss, hingewiesen. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Gewässerschutz. Im Rahmen der Anfrage „Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft“ (Anfrage VII-F-07937) hatten wir dazu bereits angefragt. Dort wurde auch ausgeführt, dass die Prioritätensetzung bis zum 1. Quartal 2023 dem zuständigen Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung vorgestellt werden soll.
Antrag: Zeitliche Sperrungen und Ausweitung LSG „Leipziger Auwald“ – Nachtrag zu „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“
- Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, vor Abschluss des Verfahrens zur Feststellung der Fertigstellung des Cospudener Sees (FdF), die materielle Begründung für zeitliche Sperrungen des Cospudener Sees vorzulegen und gegenüber der Schifffahrtsbehörde geltend zu machen. Die dann von der Schifffahrtsbehörde umzusetzende Sperrung erfolgt einvernehmlich mit der zuständigen Naturschutzbehörde.
Landwirtschaftskonzept ist auf dem Weg
Mit großer Mehrheit und einem umfangreichen gemeinsamen Änderungsantrag ist gestern das erste Teilkonzept Landwirtschaft in Leipzig auf den Weg gebracht worden. Darin werden erstmals transparente Vergabekriterien für städtische landwirtschaftliche Flächen vereinbart. Vorab hatten sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD am Runden Tisch mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Agrargenossenschaften, Umweltverbänden und Vertreter*innen der solidarischen Landwirtschaft ausgetauscht.
Die ökologischen Folgen der Mischwassereinleitung in Leipzig
Bereits in der Ratsversammlung im September hatte die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat dafür gesorgt, dass das Fischsterben in der Neuen Luppe und Weißen Elster im Nordraum von Leipzig als Teil des Berichts des Oberbürgermeisters thematisiert wurde. Nach Informationen des Anglerverbandes wurden im Nachgang der Mischwassereinleitung im August 250 kg und durch die Einleitung im September abermals 80 kg Fischkadaver abgefischt, wobei es sich dabei nur um Fische handelt, die an der Oberfläche schwammen. Die ökologischen Gesamtauswirkungen sind umfassender und haben gravierende Folgen auf das Ökosystem. Entsprechend hat die Fraktion einen weiteren Fragenkatalog dazu eingereicht.
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Anfrage: Das große Fischsterben? Die ökologischen Folgen der Mischwassereinleitung in Leipzig
Ende August kam es aufgrund eines Starkregenereignisses zur Einleitung von Mischwasser in das Leipziger Gewässersystem in dessen Folge, bedingt auch durch das Niedrigwasser und hohe Temperaturen die Gewässerökologie betroffen war. Nach Angaben des Anglerverbandes wurden Ende August 2023 250 kg Fischkadaver abgefischt und Mitte September 2023 noch einmal 80 kg, wobei ein Großteil der toten Fische bereits abgedriftet war und nur die an der Oberfläche treibenden Kadaver aufgenommen werden konnten.
Tote Fische in Leipziger Gewässern - Eine neue Umweltkatastrophe?
Bereits vor zwei Wochen schwammen tote Fische auf der Weißen Elster. Nunmehr hat der Naturschutzbund Leipzig gestern auf der Neuen Luppe, Höhe Pfingstanger, mehr als 400 tote Fische sowie zwei tote Waschbären gezählt und Geruch durch Fäkalien und Verunreinigungen durch Hygieneartikel festgestellt, die derzeit auf der Neuen Luppe schwimmen. Zurückzuführen ist dies offenbar auf eine Havarie vor einer Woche im Klärwerk Rosental, in dessen Folge abermals Mischwasser, also ungeklärtes Schmutz- und Regenwasser, abgelassen wurde.
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Antrag: Kleine Brötchen statt Luftschlösser – direkte und barrierefreie Fuß- und Radwegeverbindung und Bootsschleppe zwischen Cospudener und Zwenkauer See herstellen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Zweckverband Neue Harth nachdrücklich dafür einzusetzen, im Bereich des geplanten Harth-Kanals eine direkte und barrierefreie Wegeverbindung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Cospudener und Zwenkauer See sowie eine Bootsschleppe für Faltboote/Kanus zu realisieren.
OBM-Anfrage: Sachstand Auenentwicklungskonzept und Lebendige Luppe
Laut Ratsbeschluss vom 15. Juli 2020 zur Vorlage VI-DS-02029-DS-02 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, das Projekt Lebendige Luppe im Sinne des Auenentwicklungskonzeptes für die Nordwestaue neu auszurichten und nach 2023 in ein Naturschutzgroßprojekt für das gesamte Auwaldgebiet zu überführen. Dabei ist die Ausrichtung des Projektes Lebendige Luppe konsequent mit den parallel zu erarbeitenden Erkenntnissen des integrierten Auenentwicklungskonzeptes sowie mit dem Fördermittelgeber Bundesamt für Naturschutz sowie dem Freistaat Sachsen (Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft [SMEKUL]/Landestalsperrenverwaltung [LTV]/Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie [LfULG]) abzustimmen.
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Klare Prioritätensetzung statt Luftschlösser – das Thema Gewässer
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert im Bereich der Gewässerpolitik eine neue Schwerpunktsetzung. Statt sich auf Großprojekte wie den Harthkanal oder die Verbindung des Elster-Saale-Kanals zu fokussieren und falsche Hoffnungen zu wecken, sollte Leipzig sich auf die dringenden Aufgaben konzentrieren.
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Rückblick Leipziger Auwald-Dialog
Am 27. April 2023 fand der Leipziger Auwald-Dialog im iDiv statt. Vertreter*innen aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft konnten über die aktuellen Belange des Leipziger Auwalds miteinander ins Gespräch kommen.