Leipzig grüner machen!

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Kein Maßnahmenplan trotz drittem Hitzesommer: Stadtverwaltung springt bei Maßnahmen für Hitzesommer zu kurz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zeigt sich enttäuscht über die mangelnden Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen Hitzesommer in der Stadt. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Maßnahmenplan gestellt, den der Stadtrat im vergangenen Jahr beauftragt hatte.

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Wassertourismus nicht um jeden Preis

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig sieht die Vorlage des Aufstellungsbeschlusses zum „Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK)“ kritisch und hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Fraktion fordert, das WTNK konsequent an den Anforderungen von Naturschutz, Gewässerökologie und Auenentwicklungskonzept auszurichten. Zudem soll der Aufstellungsbeschluss keine Bindungswirkung für einzelne Projekte ergeben.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss"

Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) wird beschlossen. Dabei wird das WTNK an folgenden Zielsetzungen ausgerichtet:

  • Entwicklung von wassertouristischen Nutzungsangeboten im Einklang mit den Anforderungen von Naturschutz und Gewässerökologie unter besonderer Berücksichtigung des Auenentwicklungskonzepts

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Antrag: Ausweitung des Naturschutzgebiets Elster-Pleiße Auwald

Der Leipziger Auwald ist in seiner ökologischen Funktion stark bedroht und zugleich mit einem zunehmenden Nutzungsdruck konfrontiert. Parallel zum Auenentwicklungskonzept ist deshalb die bisherige, mittlerweile überholte Schutzgebietsverordnung aus dem Jahr 1961 zu novellieren. Es bedarf einer Anpassung mit klaren Regelungen. Im Zuge der ohnehin notwendigen Überarbeitung ist auch die Ausweitung des Naturschutzgebiets zu prüfen und dieses über den Floßgraben hinaus zu vergrößern.

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Badeunfälle an Seen zeigen Notwendigkeit eines umfassenden Sicherheitskonzept

Mit Blick auf die aktuelle Situation an den Leipziger Seen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das vom Stadtrat beschlossene Sicherheitskonzept für die Leipziger Seen zügig erarbeitet wird. „Die tödlichen Badeunfälle der laufenden Saison zeigen, dass bei Sicherheit an den Leipziger Seen dringender Handlungsbedarf besteht“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter. „In diesem Sommer verbringen coronabedingt viele Leipzigerinnen und Leipziger ihren Urlaub zu Hause. Es muss alles getan werden, um tragische Badeunfälle zu vermeiden.“

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Änderungsantrag zur Drucksache " 2. Änderung des Planungsbeschlusses "Lebendige Luppe" - Projekterweiterung und Kostenentwicklung"

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt Lebendige Luppe im Sinne des Auenentwicklungskonzeptes für die Nordwestaue (s. Beschluss v. 20.05.2020) neu auszurichten...

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Rede von Dr. Tobias Peter in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020 zum Antrag "Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!"

In diesen Tagen beginnt – coronabedingt verspätet - die neue Badesaison in den Freibädern, während an den Leipziger Seen bereits rege genutzt werden. In den letzten Jahren, insbesondere im letzten Sommer haben sich aber leider auch Bade- und Schwimmunfälle mit Verletzungs- und Todesfolge zu ereignet. Im Leipziger Neuseenland, so die Antwort auf unsere Anfrage im letzten Jahr fünf Todesfälle an Gewässern.

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Änderungsantrag: Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig

In das zu erstellende Bewässerungskonzept der Stadt Leipzig soll die stärkere Nutzung von Niederschlagswasser zur Bewässerung einbezogen werden. Dazu ist parallel ein Niederschlagswassernutzungskonzept zu erarbeiten.

Ebenfalls soll das Thema Baumpatentschaften und die Einbeziehung von Bürgervereinen stärker berücksichtigt werden.

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Rettung in Sicht

In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für Verbesserungen bei der Wasserrettung an Leipziger Badestränden eingesetzt. In einem nun vorliegenden Verwaltungsstandpunkt wird dem Antrag in zentralen Punkten gefolgt.

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Antrag zur Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)

Der Beschluss der Dienstberatung des OBM vom 31. März 2020 zur Vorlage VII-DS-00888 „Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)“ wird wie folgt ergänzt

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