Leipzig grüner machen!
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Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand kann nur ein erster Schritt sein
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Grundausrichtung des nun vorliegenden Klima- Sofortmaßnahmenprogramms, fordert aber signifikante Nachbesserungen an einigen Punkten.
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Anfrage: Gründachstrategie - ein halbes Jahr und keinen Schritt weiter?
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Stadtrat die Erarbeitung einer Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel.
Im November 2019 fragten wir zuletzt: „Hat die Verwaltung die Erarbeitung der Gründachstrategie eingestellt?“ Seitens der Stadtverwaltung wurde zugesagt, die Fachförderrichtlinie in Zusammenhang mit der Gründachstrategie dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2020 als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen, um dann mit Fristsetzung 30.09.2020 beginnend ab 2021 auch städtische Fördermittel für Gründächer bei privaten Bauvorhaben entsprechend ausreichen zu können. Unterschiedliche Auffassungen zu Sachfragen führten dazu, dass die Erarbeitung der Gründachstrategie (Stand letztes Jahr) im Entwurfsstadium hängen geblieben ist.
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Rede von Sophia Kraft in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020 zur Drucksache „Teilnahme der Stadt Leipzig am Wettbewerb EUROPEAN CAPITAL OF INNOVATION des Jahres 2019“
„Global denken – lokal handeln“ - dieser Leitgedanke gilt nicht nur in der Corona-Krise, wo wir uns lokal vor dem Corona-Virus schützen müssen und gleichzeitig internationale Absprachen treffen müssen, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
Antrag: Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des 1. Quartals 2021 ein eigenes Regenwassernutzungskonzept für die Stadt aufzustellen, um Niederschlagswasser künftig verstärkt als Nutzwasser zur Verfügung zu stellen, etwa für die Bewässerung von Bäumen. Ein Schwerpunkt des Konzepts soll die sogenannte Schwammstadt (Sponge City) sein.
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Anfrage: Umweltfreundliche, sozialverträgliche und innovationsfördernde öffentliche Beschaffung
Antrag vom 23. April 2020
Derzeit ist das Thema Beschaffung bundesweit von großem Interesse. Die aktuelle Krisensituation, bedingt durch die Corona-Pandemie, hat das BMWi bereits dazu veranlasst eine schnellere und effizientere Beschaffung zu ermöglichen, beispielsweise über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV).[1]
Wochenmärkte ab Mittwoch wieder erlaubt!
Das sächsische Kabinett hat am gestrigen Sonntag, 29. März 2020, nachgesteuert und entschieden, dass mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen zugelassen sind. Die Regelung gilt ab Mittwoch, 1. April 2020.
Änderungsantrag zur Drucksache: Änderung der Vergabeordnung
Über die Umsetzung durch die kommunalen Beschafferinnen und Beschaffer gibt es bisher nur sparsame Informationen und wenige Erfolgsmeldungen. Eine Zunahme von erfolgreichen fairen und nachhaltigen Einkäufen der Stadt kann erreicht werden, wenn diese Prozesse nachvollziehbar sind und konstruktiv kritisch begleitet werden können. Daher sind eine kürzere, spezielle Berichtspflicht und eine generelle Abfrage bei allen Beschaffungen mittels einer Maske zu den fairen und nachhaltigen Vergaben ein Erfordernis.
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Anfrage: Monitoring zur fairen und nachhaltigen Beschaffung im Vergabebericht
Mit der Beschlussfassung zum Antrag „Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig“ wurde ein jährlicher Bericht über den Umsetzungsstand zu Fairer Vergabe beschlossen. Der letzte vorgelegte Vergabebericht, der über 2016/17 berichtete, enthielt lediglich im Jahr 2016 Aussagen über einen relevanten Beschaffungsvorgang bei welchem die Stadtverwaltung entsprechend des Konzeptes für faire und nachhaltige Beschaffung (von 2014) eine Möglichkeit gesehen hat nach ILO-Standard 182 einzukaufen.
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Stadtspitze verzögert Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen - Gründachstrategie und Schallschutzfensterprogramm kommen später
Am 31. Januar diesen Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag die jeweils ernüchternden Antworten erhalten. Demnach werden sowohl die Umsetzung der Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel als auch die Aufstellung eines kommunalen Förderprogrammes für Schallschutzfenster erst im Jahr 2021 und damit ein Jahr später als vom Stadtrat beschlossen, umgesetzt.