Leipzig grüner machen!

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Rede von Dr. Tobias Peter in der Ratsversammlung am 30. Oktober 2019 zum ÄA unserer Fraktion zum Antrag „Fassadenbegrünung“

Jenseits des unmittelbaren eigenen Verantwortungsbereichs kann die Stadtverwaltung dazu beitragen, auch die Fassadenbegrünung anderer öffentlicher und privater Eigentümer und Bauträger zu befördern. Das Projekt Kletterfix bietet hierfür einen guten Rahmen. Es bietet derzeit kostenfreie Beratung und bis zu fünf Pflanzen an.

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Anfrage: Umgang mit Fehleinwürfen in Abfall- und Wertstofftonnen

Immer wieder gibt es durch Mieter*innen Fehleinwürfe in die bereitstehenden speziellen Tonnen. So wurde über die Presse bekannt, dass die Stadtreinigung die Entleerung von Biotonnen verweigert, wenn erkennbar sonstiger Abfall beigemischt ist.

Wie jetzt zudem bekannt wurde, reagieren Vermieter*innen, Hausverwaltungen sowie die ALL auf Fehleinwürfe in die Tonnen des Dualen Systems mit Androhungen bzw. mit der Abbestellung der gelben oder blauen Tonne und zugleich mit dem Verweis an die Mieter*innen, es müsse die allgemeine Restmülltonne für jeglichen Abfall genutzt werden.

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Anfrage: Wann kommen endlich fair produzierte und gehandelte Sportbälle in den Schulsport?

Am 14.12.2016 wurde der Antrag der sportpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Linken und SPD „Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden“ vom Stadtrat beschlossen. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, „im Rahmen des kommenden Vergabeverfahren mit Leistungszeitraum nach dem 31.10.2018 den Einkauf von Sportbällen mit Gütezeichen des Fairen Handels für den Sportunterricht an Schulen auszuschreiben. Die Stadtverwaltung achtet dabei außerdem darauf, dass die eingekauften Bälle nicht unter Verwendung von Tierleder produziert wurden.“

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Antrag: Nachhaltige Großveranstaltungen - Nachhaltigkeitskriterien bei Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen

Großveranstaltungen liefern durch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten hervorragende Ansatzpunkte zu öffentlichkeitswirksamen, nachhaltigen, kommunalen Entscheidens und dessen Umsetzung.

Nachhaltigkeitskriterien bieten bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen außerordentliche Potenziale:

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Bio ist Zukunft

Amtsblattbeitrag vom 23. Februar 2019

Leipzig ist eine Biostadt – und wir wollen, dass sie auch als Vorbild vorangeht. Wir haben daher eine Initiative aus 8 Anträgen und 3 Anfragen eingereicht, um die Biolandwirtschaft in Leipzig voranzubringen.

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Ökologische Landwirtschaft voran bringen und Artenschutz stärken

Unsere Fraktion hat ein Maßnahmenpaket aus 8 Anträgen und  3 Anfragen eingereicht, um die ökologische Landwirtschaft in Leipzig voranzubringen und den Artenschutz zu stärken. „Wir haben die letzten Monate akribisch gearbeitet und mit vielen Akteur*innen gesprochen, um jetzt ein Paket vorzulegen, das nicht nur den Tieren, Pflanzen und Böden hilft, sondern auch die Betroffenen Landwirte und Konsument*innen mitnimmt. Biologische Ernährung und der Schutz der Artenvielfalt ist kein Nischenthema mehr und muss in den Fokus der Stadtverwaltung und Gesellschaft gerückt werden.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

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Anfrage: Förderung des Öko-Landbaus

Bereits 2010 hat sich die Verwaltung selbst verpflichtet, „ …die Pächter entsprechend den Rahmenbedingungen, unter Einbindung neuer Entwicklungen für den ökologischen Landbau zu gewinnen.“, was jüngst als Ziel im INSEK 2030 bekräftigt wurde.

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Anfrage: Wie viel Biolandwirtschaft hat Leipzig denn nun noch?

2007 antworte Bürgermeister Albrecht Anfrage (IV/F 361/07) zum Verbleib der früheren Flächen der ehemals ökologische Stadtgüter Leipzig: "Im Rahmen der Vermarktung der ökologischen Stadtgüter seien zirka 200 Hektar städtische Landwirtschaftsflächen an Ökolandwirte verpachtet worden. Dies seien zirka 10 % der Landwirtschaftsflächen im Eigentum der Stadt."

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Antrag: Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln

Die Vermarktung und Stärkung der Produkte aus biologischer Landwirtschaft der Region entspricht den Zielen des Netzwerks Bio-Städte, dem Leipzig angehört. Die Erarbeitung eines eigenen Leipziger regionalen Bio-Siegels sollte in Abstimmung u. a. mit dem Ernährungsrat, regionalen Bio-Erzeugern, Öko-Anbauverbänden, den betreffenden Landkreisen und Vermarktern geschehen.

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