Leipzig grüner machen!
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Bauernproteste und Versammlungsrecht
Nachdem es am Montag, den 8. Januar 2024, auch in Leipzig durch Versammlungen im Rahmen des Bauernprotestes zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens kam, inklusive Verzögerungen im ÖPNV, Beeinträchtigung bei Schulen und Ruhestörung durch ein mehr als 5-stündiges Dauerhupkonzert, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu eine Reihe von Fragen gestellt, die im Rahmen der kommenden Ratsversammlung am 24. Januar beantwortet werden.
Änderungsantrag: Fortschreibung der Energieleitlinie – Leipziger Energie- und Baustandard
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
5. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a)
Unter 1.4 Ziele für den kommunalen Gebäudebestand
Angestrebt ist eine Modernisierungsrate von 2 – 3 3,3 % des Gebäudebestandes pro Jahr.
Hofladen für Leipzig – Grüne bringen Antrag ins Verfahren
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt jetzt einen Antrag zur Etablierung eines Hofladens in der Leipziger Innenstadt ins Gespräch. Mit dem Hofladen soll die Möglichkeit für regionale Landwirt*innen und Betriebe geschaffen werden, ihre Produkte direkt anzubieten. Gleichzeitig wird damit auch ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt geleistet und die Direktvermarktung in und um Leipzig herum produzierter Lebensmittel gestärkt.
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Anfrage: Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026
Laut Sachstandsbericht zum Beschluss zur Petition VII-P-01757-DS-02 prüft die Stadt Leipzig eine Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die EU-Kommission hat das Bewerbungsverfahren vor kurzem eröffnet; Bewerbungen können bis Ende April 2024 eingereicht werden. Die Gewinnerstadt erhält 600.000 €, Zweit- und Drittplazierte je 200.000 €.
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Nachhaltige Landwirtschaft
Amtsblattbeitrag vom 04. November 2023
Hätten Sie gedacht, dass 33 % der Leipziger Stadtfläche landwirtschaftliche Nutzfläche sind? 1.800 Hektar davon gehören der Stadt. In dem gerade verabschiedeten Landwirtschaftskonzept ging es um die Frage der Vergabe dieser landwirtschaftlichen Flächen.
Antrag: Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken - Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen
Angesichts des Bevölkerungswachstums und eines angespannten Wohnungsmarktes besteht ein hoher Bedarf an zügig realisierbaren Wohnungsbau. Zugleich gebieten Klimawandelanpassung, Artenschutz und der Erhalt von Landwirtschaftsflächen einen sparsamen Umgang mit Flächen entsprechend des Ratsbeschlusses zur Strategie einer Netto-Null-Versiegelung. Wir beantragen, vorhabene Potenziale auf versiegelten Flächen zu heben.
Antrag: „Grüne Inseln“ in der versiegelten Stadt
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Netto-Null-Versiegelung ein Programm zur Entsiegelung kommunaler Flächen aufzulegen. Hierbei sollen Liegenschaften von Stadt und kommunalen Unternehmen, insbesondere stark versiegelte und hitzebelastete Straßen und Plätze berücksichtigt werden. Die Entsiegelung soll mit der Umsetzung blau-grüner Infrastrukturen und höherer Aufenthaltsqualitäten im Rahmen anstehender Konzepte wie dem Stadtplatzprogramm,
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Änderungsantrag zur Petition zur Änderung des B-Plans Nr. 102 Crottendorfer Plan
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der ersten Jahreshälfte 2024 eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 102 Crottendorfer Plan einzuleiten und die bestehende Planung in der Folge zu überarbeiten. Unter Beachtung und Abwägung der übergeordneten Konzepte und Beschlüsse soll die grundlegende Zielsetzung darin bestehen,
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Anfrage: Naturschutz in der wachsenden Stadt?
Bereits im Sommer wurden mehrere Anfragen von Einwohner*innen zum Thema der Uferrandbebauung in der Holbeinstraße 6a eingebracht und beantwortet.
Anfrage: Umsetzung des Klimanotstandsbeschlusses - Dienstreisen und Kompensationszahlungen
Der Stadtrat hat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes entschieden, dass die Fuhrparks der Stadt und ihrer Eigenbetriebe und Unternehmen schrittweise komplett auf nichtfossile Antriebe umgestellt werden. Für Dienstreisen und die dabei genutzten Verkehrsträger gibt es selbstverständlich eine damit korrespondierende Erwartungshaltung, dass möglichst auf fossil angetriebene Verkehrsträger verzichtet wird. Zu dem Themenkomplex Dienstreisen und Kompensationszahlungen haben wir eine umfassende Anfrage eingereicht.