Leipzig grüner machen!
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Antrag: Teilnahme am „Wattbewerb“ – jede Photovoltaik-Anlage zählt
Um den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen, wurde „Wattbewerb“ ins Leben gerufen. Es handelt sich um einen Wettbewerb für Städte und Gemeinden. Getragen wird Wattbewerb von Fossil Free Karlsruhe, Parents for Future Germany, Fridays for Future Deutschland und Scientists for Future Deutschland. Ziel der Initiative ist es, die Energiewende in Deutschland durch exponentiellen Ausbau von Photovoltaik zu beschleunigen. Der Start von Wattbewerb erfolgte am 21.2.2021, eine Teilnahme ist fortlaufend möglich. Die aktuelle Herausforderung an die teilnehmenden Städte lautet: Welche Stadt schafft es als erste, ihre installierte Leistung an Photovoltaik zu verdoppeln?
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Anfrage: Windkraftpotential in Leipzig
Derzeit wird die Sächsische Bauordnung novelliert. Dem Entwurf vom 18. Januar 2022 ist zu entnehmen, dass der Abstand neuer Windkraftanlagen 1.000 Meter zur Wohnbebauung (ab fünf Wohngebäuden) betragen soll, wobei auch eine Unterschreitung dieses Abstands möglich ist, sofern die betreffenden Gemeinden und Ortschaften zustimmen. Zudem sollen bis zum Inkrafttreten der Novellierung durch eine landesrechtliche Experimentierklausel auch außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten Windkraftanlagen errichtet werden können.
Forderungen für ein klimaneutrales Leipzig
Unsere Kernforderungen und Initiativen für ein klimaneutrales und klimabewusstes Leipzig im Überblick:
- Pariskonformer Minderungspfad mit Zielmarken über 2030 hinaus
- Sektorenziele für die CO2-Reduktion
- Quantifizierte Maßnahmen: Maßnahmen, die der Emissionsminderung dienen, brauchen entsprechende Zielmarken der CO2-Reduktion
- Einbezug der Zivilgesellschaft in den Klimaschutzprozess: Leipzig hat viele aktive und engagierte Klimagruppen, die über den Leipziger Klimaschutz nicht nur informiert, sondern aktiv eingebunden werden sollen
Booster für den Klimaschutz – 2022 muss Leipzig liefern
Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.
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Anfrage: Recycling und Wiederverwendung von Baustoffen
Der Bausektor trägt zu einem großen Teil zum Abfallaufkommen bei. Das Recycling und die Wiederverwendung von Baustoffen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Ressourcen zu schonen sowie Abfall und Transporte zu reduzieren.
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Änderungsanträge zum Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Mit der Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bietet sich die Chance, ein Quartier mit herausragender städtebaulicher und ökologischer Qualität zu realisieren. Als international sichtbares Leuchtturmprojekt kann das Vorhaben eine Vorbildwirkung für Klimaneutralität, Artenschutz nachhaltige Mobilität einnehmen. Für die Umsetzung als Klimaschutzquartier gilt es über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinaus bis zum Satzungsbeschluss die notwendigen Fachkonzepte zu entwickeln und weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Energieeinsparprogramme für öffentliche Gebäude und Sanierungskonzepte für Stadtquartiere
Mit dem Klimasofortmaßnahmenprogramm (VI-A-07961-DS-10) wurden zwei Vorhaben zur Energieeinsparung beschlossen, deren Umfang im Haushaltsplanentwurf reduziert wurde und die hier auf den beschlossenen Umfang erhöht werden sollen.
Die energetische Sanierung von Stadtquartieren (Vorhaben 2) ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dazu sollen gemäß Klimasofortmaßnahmenprogramm in 2021 entsprechende Handlungskonzepte gemeinsam mit der L-Gruppe entwickelt werden und 2022 eine ergänzende Förderung von Heizungsmodernisierungen erfolgen. Angesichts des beschlossenen Volumens sind die dafür notwendigen Mittel (100.000 € (2021) und 250.000 € (2022)) zusätzlich und separat vom Budget des Referats für Klima und Nachhaltigkeit aufzubringen.
Fortführung und Verstetigung „Halbe/ Halbe“
Durch das Halbe-Halbe Programm wurden Leipziger Schulen dazu motiviert den eigenen Energie- und Wasserverbrauch zu senken. Das schon nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch die Finanzen. Das Programm ist sehr erfolgreich und wir möchten noch mehr Schulen die Chance geben, daran teilzunehmen. Deshalb sollen 100.000 € p.A. zur Verfügung gestellt werden. Im Klimasofortmaßnahmenprogramm waren 50.000 € p.A. veranschlagt, was eine Verringerung im Vergleich zu den Vorjahren ist.
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand kann nur ein erster Schritt sein
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Grundausrichtung des nun vorliegenden Klima- Sofortmaßnahmenprogramms, fordert aber signifikante Nachbesserungen an einigen Punkten.
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Anfrage: Gründachstrategie - ein halbes Jahr und keinen Schritt weiter?
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Stadtrat die Erarbeitung einer Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel.
Im November 2019 fragten wir zuletzt: „Hat die Verwaltung die Erarbeitung der Gründachstrategie eingestellt?“ Seitens der Stadtverwaltung wurde zugesagt, die Fachförderrichtlinie in Zusammenhang mit der Gründachstrategie dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2020 als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen, um dann mit Fristsetzung 30.09.2020 beginnend ab 2021 auch städtische Fördermittel für Gründächer bei privaten Bauvorhaben entsprechend ausreichen zu können. Unterschiedliche Auffassungen zu Sachfragen führten dazu, dass die Erarbeitung der Gründachstrategie (Stand letztes Jahr) im Entwurfsstadium hängen geblieben ist.
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