Leipzig grüner machen!
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Landwirtschaft nachhaltig und zukunftssicher gestalten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat lobt die Ansätze des vorgestellten Landwirtschaftskonzepts, dessen erster Teil im Herbst von der Ratsversammlung beschlossen werden soll, fordert aber Nachbesserungen. Insbesondere reicht die Zielstellung, den Anteil an Pestiziden zu senken, bislang nicht aus. Außerdem muss es erklärtes Ziel sein, dass mindestens 30% der Flächen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden.
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Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat einen neuen Antrag vorgelegt, der die Leipziger Friedhöfe in den Blick nimmt. Zielstellung ist es, dass die Bedarfe zur Erhaltung, Entwicklung und Aufwertung aufgenommen werden, um Handlungsschwerpunkte zu entwickeln.
Gastronomie bei Einführung der Verpackungssteuer unterstützen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der Stadtverwaltung, eine Verpackungssteuer auf den Weg zu bringen und fordert eine angemessene Unterstützung der Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde im Stadtrat eingereicht.
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Rede von Dr. Tobias Peter vom 5. Juli 2023 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss"
Der Wilhelm-Leuschner-Platz, die letzte große innerstädtische Brache ist das vielleicht prominenteste städtebauliche Projekt unserer Stadt. Und es ist sicher auch das Projekt, das uns am längsten beschäftigt hat. Gut, dass wir jetzt mit dem Satzungsbeschluss einen wichtigen Meilenstein nehmen. Die Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bewegt viele Menschen.
Antrag: Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, begleitend zur Einführung einer Verpackungssteuer eine geeignete Unterstützung von gastronomischen Klein- und Kleinst-Unternehmen zur Anschaffung von Mehrwegsystemen zu entwickeln. Hierzu ist Stadtrat bis zum 4. Quartal 2023 eine Vorlage zu unterbreiten.
Rede von Dr. Tobias Peter vom 15. März 2023 zum Änderungsantrag "Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig"
die Attraktivität unserer Stadt zeigt sich nicht nur in einem erheblichen Einwohnerzuwachs, sondern auch einer deutlichen Zunahme von Reisenden, die uns besuchen. Wir befinden uns damit im Einklang mit einem generellen Boom des Tourismus und auch Städtetourismus. Als Messestadt freuen wir uns natürlich über den damit verbundenen Austausch mit Gästen aus aller Welt und die positiven wirtschaftlichen Effekte.
Was kann eine Verpackungssteuer in Leipzig bringen?
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2023 die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt, die bereits seit Januar 2022 in Kraft ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun eine Anfrage eingereicht, um die Entsorgungskosten des leicht vermeidbaren Einweg-Mülls und die Option einer Verpackungssteuer für Leipzig zu eruieren. Umweltverbände, wie die Deutsche Umwelthilfe, rufen bereits bundesweit zur Nachahmung der kommunalen Verpackungssteuer auf, viele Städte haben bereits angekündigt dem Beispiel folgen zu wollen.
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Anfrage: Wie können wir Einweg-Müll in Leipzig reduzieren?
Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen sind leicht vermeidbarer Müll, der viele Ressourcen verschwendet – und gehören doch zum selbstverständlichen Alltagsmüll, der vielerorts die Mülleimer verstopft und die Umwelt verschmutzt. Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht. Aus der Antwort unserer Anfrage zur Umsetzung in Leipzig (VII-F-08396-AW-01) geht hervor, dass die meisten Betriebe in Leipzig die Pflicht zum Mehrwegangebot nicht umsetzen.
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Anfrage: Bilanz für 2022 und Plan 2023 der Gründach-Förderrichtlinie
Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragsituation anfragen. Anfang vergangenen Jahres fand eine größere Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung (Plakatkampagne mit dem widersprüchlichen Spruch „Den Klimawandel gemeinsam gestalten“) statt, um dem Förderprogramm eine größere Aufmerksamkeit zu verleihen.
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Anfrage: Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht
Seit 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht für Getränke und Speisen zum Sofortverzehr – eine Entwicklung, die Leipzig auf dem Weg zur Zero-Waste-Stadt entgegenkommt. Somit müssen Letztvertreiber*innen von Lebensmitteln Mehrwegalternativen zu Einwegverpackungen aus Kunststoff anbieten. Kleinere Betriebe mit nicht mehr 80 m2 Verkaufsfläche und gleichzeitig nicht mehr als 5 Beschäftigten können die Mehrwegangebotspflicht erfüllen, indem sie von Kund*innen selbst mitgebrachte Gefäße akzeptieren. Verbraucher*innen müssen deutlich sichtbar über die jeweilige Regelung informiert werden und es dürfen keine Mehrkosten oder Nachteile für die Nutzung von Mehrwegverpackungen oder eigenen Gefäßen entstehen.