Leipzig grüner machen!

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Anfrage: Naturschutz in der wachsenden Stadt?

Bereits im Sommer wurden mehrere Anfragen von Einwohner*innen zum Thema der Uferrandbebauung in der Holbeinstraße 6a eingebracht und beantwortet.

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Die ökologischen Folgen der Mischwassereinleitung in Leipzig

Bereits in der Ratsversammlung im September hatte die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat dafür gesorgt, dass das Fischsterben in der Neuen Luppe und Weißen Elster im Nordraum von Leipzig als Teil des Berichts des Oberbürgermeisters thematisiert wurde. Nach Informationen des Anglerverbandes wurden im Nachgang der Mischwassereinleitung im August 250 kg und durch die Einleitung im September abermals 80 kg Fischkadaver abgefischt, wobei es sich dabei nur um Fische handelt, die an der Oberfläche schwammen. Die ökologischen Gesamtauswirkungen sind umfassender und haben gravierende Folgen auf das Ökosystem. Entsprechend hat die Fraktion einen weiteren Fragenkatalog dazu eingereicht.

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Anfrage: Das große Fischsterben? Die ökologischen Folgen der Mischwassereinleitung in Leipzig

Ende August kam es aufgrund eines Starkregenereignisses zur Einleitung von Mischwasser in das Leipziger Gewässersystem in dessen Folge, bedingt auch durch das Niedrigwasser und hohe Temperaturen die Gewässerökologie betroffen war. Nach Angaben des Anglerverbandes wurden Ende August 2023 250 kg Fischkadaver abgefischt und Mitte September 2023 noch einmal 80 kg, wobei ein Großteil der toten Fische bereits abgedriftet war und nur die an der Oberfläche treibenden Kadaver aufgenommen werden konnten.

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Änderungsantrag zum Antrag "Stadtrat in die Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus einbeziehen"

Der BP 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

2. Zur künftigen Vergabe des Leipziger Weihnachtszirkus wird beschränktes Vergabeverfahren durchgeführt, das neben einer höheren Qualität der Zirkusdarbietung gleichermaßen auch soziale Aspekte (z.B. Preisgestaltung, Inklusion, Vergütung) sowie Fragen der Nachhaltigkeit (z.B. Klimabilanz, regionale Wirtschaftskreisläufe) und des Tierwohls einbezieht.

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Antrag: Wildtiere schützen

  1. Die Stadtverwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit der Wildvogelhilfe des NABU und den Umweltverbänden ein Konzept, wie gefundene Wildtiere versorgt werden können und ergänzt dazu das bestehende. Dabei sind die Angebote der Stadt und der Ehrenämter besser zu vernetzen.
  2. Weiterhin soll in 2023 ein „Wildtiertelefon“ bei der Stadt Leipzig eingerichtet werden, bei dem sich Menschen, die Wildtiere finden, informieren und fachlichen Rat bekommen können, um daraufhin über weitere Schritte zu entscheiden. Das „Wildtiertelefon“ kann bspw. in die bestehende Bürgerhotline eingebettet werden.
  3. Die Stadt Leipzig erarbeitet in 2023 ein Kommunikationskonzept, das wesentliche Fragen im Umgang mit gefundenen Wildtieren auf der Seite der Stadt Leipzig abbildet und eine erste Orientierung gibt.

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Antrag: Silvesterfeuerwerk beschränken

  1. Die Ratsversammlung spricht sich für eine deutlich stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Leipzig aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschränkung auszuschöpfen und im 3. Quartal 2023 dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung einen entsprechenden Plan vorzulegen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Städte- und Gemeindetag für eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einzusetzen.

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Silvesterfeuerwerk stärker reglementieren!

Nach Silvester ist vor Silvester. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt einen neuen Vorstoß an, um das Silvesterfeuerwerk stärker zu begrenzen und nur noch auf zentralen Plätzen durchführen zu lassen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, welcher fordert, vorhandene rechtliche Spielräume vollumfänglich auszunutzen.

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Silvesterfeuerwerk in Leipzig – Rückschritt in alte Zeiten?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutliche Kritik am Ordnungsdezernat zum Umgang mit Feuerwerk in der Stadt Leipzig. Bereits 2020 hatte die Ratsversammlung beschlossen, dass Feuerwerk außerhalb von Silvester nur noch einmal pro Monat und Stadtviertel zugelassen werden soll. Außerdem sollte zusammen mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert werden, ob nicht zu Silvester zentrale Plätze festgelegt werden sollen, um die Wohnviertel stärker zu entlasten. Passiert ist bislang wenig. So scheint es, dass nach Auslaufen der Corona-Beschränkungen wieder ein weitgehend uneingeschränktes Geböller mit all seinen negativen Begleiterscheinungen droht. Deshalb hat die Fraktion jetzt einen Fragekatalog eingereicht, um der Forderung aus dem Stadtratsbeschluss Nachdruck zu verleihen.

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Nur in absoluten Ausnahmefällen Baumfällungen innerhalb der Brutsaison

Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die in Leipzig laufende Praxis der Baumfällungen, für die die Stadt inzwischen ganzjährig Genehmigungen vergibt und fordert auf, dass die Stadt nur noch in absoluten Ausnahmefällen Baumfällgenehmigungen außerhalb der Fällsaison verteilt.

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Antrag: Projekt "Hundestaffel" stoppen und etablierte Systeme stärken

Spätestens mit der „Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016“ ist klar, dass sich knapp die Hälfte aller Leipzigerinnen und Leipziger für eine erhöhte Präsenz des Stadtordnungsdienstes in Wohngebieten ausspricht. Hierbei wurden im Rahmen der Beschlussfassungen am 12.12.2017 zu VI-DS-03229-DS-01 „Maßnahmeplan zur nachhaltigen Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes in 2018 ff“ und am 13.12.2017 zu VI-A-04658-NF-03 „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ mehrere Maßnahmen festgelegt. Hierbei wurde u. a. die Prüfung der Einführung einer Hundestaffel beschlossen. Mittlerweile ist die Einführung der Hundestaffel fortgeschritten.

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