Leipzig grüner machen!
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Antrag: Wildtiere schützen
- Die Stadtverwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit der Wildvogelhilfe des NABU und den Umweltverbänden ein Konzept, wie gefundene Wildtiere versorgt werden können und ergänzt dazu das bestehende. Dabei sind die Angebote der Stadt und der Ehrenämter besser zu vernetzen.
- Weiterhin soll in 2023 ein „Wildtiertelefon“ bei der Stadt Leipzig eingerichtet werden, bei dem sich Menschen, die Wildtiere finden, informieren und fachlichen Rat bekommen können, um daraufhin über weitere Schritte zu entscheiden. Das „Wildtiertelefon“ kann bspw. in die bestehende Bürgerhotline eingebettet werden.
- Die Stadt Leipzig erarbeitet in 2023 ein Kommunikationskonzept, das wesentliche Fragen im Umgang mit gefundenen Wildtieren auf der Seite der Stadt Leipzig abbildet und eine erste Orientierung gibt.
Antrag: Silvesterfeuerwerk beschränken
- Die Ratsversammlung spricht sich für eine deutlich stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Leipzig aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschränkung auszuschöpfen und im 3. Quartal 2023 dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung einen entsprechenden Plan vorzulegen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Städte- und Gemeindetag für eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einzusetzen.
Silvesterfeuerwerk stärker reglementieren!
Nach Silvester ist vor Silvester. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt einen neuen Vorstoß an, um das Silvesterfeuerwerk stärker zu begrenzen und nur noch auf zentralen Plätzen durchführen zu lassen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, welcher fordert, vorhandene rechtliche Spielräume vollumfänglich auszunutzen.
Silvesterfeuerwerk in Leipzig – Rückschritt in alte Zeiten?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutliche Kritik am Ordnungsdezernat zum Umgang mit Feuerwerk in der Stadt Leipzig. Bereits 2020 hatte die Ratsversammlung beschlossen, dass Feuerwerk außerhalb von Silvester nur noch einmal pro Monat und Stadtviertel zugelassen werden soll. Außerdem sollte zusammen mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert werden, ob nicht zu Silvester zentrale Plätze festgelegt werden sollen, um die Wohnviertel stärker zu entlasten. Passiert ist bislang wenig. So scheint es, dass nach Auslaufen der Corona-Beschränkungen wieder ein weitgehend uneingeschränktes Geböller mit all seinen negativen Begleiterscheinungen droht. Deshalb hat die Fraktion jetzt einen Fragekatalog eingereicht, um der Forderung aus dem Stadtratsbeschluss Nachdruck zu verleihen.
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Nur in absoluten Ausnahmefällen Baumfällungen innerhalb der Brutsaison
Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die in Leipzig laufende Praxis der Baumfällungen, für die die Stadt inzwischen ganzjährig Genehmigungen vergibt und fordert auf, dass die Stadt nur noch in absoluten Ausnahmefällen Baumfällgenehmigungen außerhalb der Fällsaison verteilt.
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Antrag: Projekt "Hundestaffel" stoppen und etablierte Systeme stärken
Spätestens mit der „Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016“ ist klar, dass sich knapp die Hälfte aller Leipzigerinnen und Leipziger für eine erhöhte Präsenz des Stadtordnungsdienstes in Wohngebieten ausspricht. Hierbei wurden im Rahmen der Beschlussfassungen am 12.12.2017 zu VI-DS-03229-DS-01 „Maßnahmeplan zur nachhaltigen Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes in 2018 ff“ und am 13.12.2017 zu VI-A-04658-NF-03 „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ mehrere Maßnahmen festgelegt. Hierbei wurde u. a. die Prüfung der Einführung einer Hundestaffel beschlossen. Mittlerweile ist die Einführung der Hundestaffel fortgeschritten.
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Anfrage: Die vierte Nachfrage! Wo bleibt der Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz?
Am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“. Dabei sollten die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert und angepasst werden.
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Illegale Heckenrodung muss hart bestraft werden!
In der gestrigen Ratsversammlung wurde eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Heckenrodung an der Rennbahn Scheibenholz beantwortet. Hintergrund ist die Rodung einer mehrere hundert Meter langen alten Hecke entlang des nördlichen Zaunes des „Scheibenholzes“ innerhalb der Schutz- und Vogelbrutsaison.
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Anfrage: Rodung der Hecke entlang der Pferderennbahn „Scheibenholz“
Entlang der Leipziger Pferderennbahn wurden im April auf hunderten von Metern die Hecken großräumig entfernt. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Zaun erneuert werden müsste und die Hecken mit diesem verwachsen gewesen seien. Tatsächlich dienen die Hecken als Brutstätte für eine Vielzahl an Vögeln.
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Anfrage: Umsetzung des Ratsbeschlusses für klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk zum Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit
Am 9. Juli 2020 hat die Ratsversammlung den Antrag VII-A-00865-NF-03 „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für Privatpersonen einzusetzen.