Leipzig grüner machen!
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Nur in absoluten Ausnahmefällen Baumfällungen innerhalb der Brutsaison
Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die in Leipzig laufende Praxis der Baumfällungen, für die die Stadt inzwischen ganzjährig Genehmigungen vergibt und fordert auf, dass die Stadt nur noch in absoluten Ausnahmefällen Baumfällgenehmigungen außerhalb der Fällsaison verteilt.
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Antrag: Projekt "Hundestaffel" stoppen und etablierte Systeme stärken
Spätestens mit der „Umfrage zur Sicherheit in Leipzig 2016“ ist klar, dass sich knapp die Hälfte aller Leipzigerinnen und Leipziger für eine erhöhte Präsenz des Stadtordnungsdienstes in Wohngebieten ausspricht. Hierbei wurden im Rahmen der Beschlussfassungen am 12.12.2017 zu VI-DS-03229-DS-01 „Maßnahmeplan zur nachhaltigen Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes in 2018 ff“ und am 13.12.2017 zu VI-A-04658-NF-03 „Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ mehrere Maßnahmen festgelegt. Hierbei wurde u. a. die Prüfung der Einführung einer Hundestaffel beschlossen. Mittlerweile ist die Einführung der Hundestaffel fortgeschritten.
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Anfrage: Die vierte Nachfrage! Wo bleibt der Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz?
Am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“. Dabei sollten die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert und angepasst werden.
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Illegale Heckenrodung muss hart bestraft werden!
In der gestrigen Ratsversammlung wurde eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Heckenrodung an der Rennbahn Scheibenholz beantwortet. Hintergrund ist die Rodung einer mehrere hundert Meter langen alten Hecke entlang des nördlichen Zaunes des „Scheibenholzes“ innerhalb der Schutz- und Vogelbrutsaison.
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Anfrage: Rodung der Hecke entlang der Pferderennbahn „Scheibenholz“
Entlang der Leipziger Pferderennbahn wurden im April auf hunderten von Metern die Hecken großräumig entfernt. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Zaun erneuert werden müsste und die Hecken mit diesem verwachsen gewesen seien. Tatsächlich dienen die Hecken als Brutstätte für eine Vielzahl an Vögeln.
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Anfrage: Umsetzung des Ratsbeschlusses für klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk zum Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit
Am 9. Juli 2020 hat die Ratsversammlung den Antrag VII-A-00865-NF-03 „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für Privatpersonen einzusetzen.
Antrag: Konzept zur Stärkung der Nordwestaue unter Betrachtung landwirtschaftlicher Flächen erstellen
In der Leipziger Aue ist der Lebensraumtyp Wald der einzige naturnahe Lebensraumtyp, der in den letzten 500 Jahren an Flächen und Dichte zugenommen hat.
Dem hingegen sind auentypische Offenlandbiotope mit Nasswiesen- und Stromtalarten der Lebensraumtyp, der in den letzten 150 Jahren mit weitem Abstand den größten Flächen- und Artenverlust hinnehmen musste. Nicht wenige ehemalige Auenwiesen sind heute Sportanlagen (z.B. Frankfurter Wiesen = Red-Bull-Arena und viele weitere Sportanlagen) oder Kleingartenanlagen.
Anfrage: Fällmaßnahmen auf der Fläche zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße
Am 20.1. und 21.1. wurden auf der Grünfläche (kleine Parkanlage) zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße Bäume und Sträucher gerodet. Die Fläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“, der Bebauungsplan soll erst im März durch einen Ratsbeschluss zur Auslegung in die Öffentlichkeitsbeteiligung.
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Ranger für den Auwald (Umweltbildung, Ordnungsaufgaben)
Auf Grund der zunehmenden Erholungsnutzung vor allem im Auwald ist eine Lenkung und Unterrichtung dringend erforderlich. Für die Umsetzung dieser Aufgaben ist die Einrichtung eines Ranger-Konzeptes geeignet. Ein entsprechender Antrag wurde im Stadtrat beschlossen und befindet sich bis Ende 2021 in Umsetzung. Um dieses anschließend wirksam werden zu lassen ist die beschriebene Personalausstattung notwendig.
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Anfrage: pestizidfrei und insektenfreundlich - wo steht die Stadt Leipzig bei den vereinbarten Zielen?
Leipzig ist auf dem Weg zu pestizidfreien Kommune (Beschluss des Stadtrats von 2015). Jedoch ist unklar, ob dieser Weg des Verzichts auf Pestizide in Leipzig erfolgreich ist oder wo wir aktuell stehen. Es ist an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet wahrnehmbar, dass der Pestizidverzicht sichtbar Grün aufkommen lässt, welches sonst mithilfe von Unkrautvernichtungsmitteln keine Chance gehabt hätte. Damit wird im Kleinen ein wesentlicher Schritt zum Schutz von Biodiversität in der Stadt erreicht.