Leipzig grüner machen!
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Tote Fische in Leipziger Gewässern - Eine neue Umweltkatastrophe?
Bereits vor zwei Wochen schwammen tote Fische auf der Weißen Elster. Nunmehr hat der Naturschutzbund Leipzig gestern auf der Neuen Luppe, Höhe Pfingstanger, mehr als 400 tote Fische sowie zwei tote Waschbären gezählt und Geruch durch Fäkalien und Verunreinigungen durch Hygieneartikel festgestellt, die derzeit auf der Neuen Luppe schwimmen. Zurückzuführen ist dies offenbar auf eine Havarie vor einer Woche im Klärwerk Rosental, in dessen Folge abermals Mischwasser, also ungeklärtes Schmutz- und Regenwasser, abgelassen wurde.
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OBM-Anfrage: Sachstand Auenentwicklungskonzept und Lebendige Luppe
Laut Ratsbeschluss vom 15. Juli 2020 zur Vorlage VI-DS-02029-DS-02 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, das Projekt Lebendige Luppe im Sinne des Auenentwicklungskonzeptes für die Nordwestaue neu auszurichten und nach 2023 in ein Naturschutzgroßprojekt für das gesamte Auwaldgebiet zu überführen. Dabei ist die Ausrichtung des Projektes Lebendige Luppe konsequent mit den parallel zu erarbeitenden Erkenntnissen des integrierten Auenentwicklungskonzeptes sowie mit dem Fördermittelgeber Bundesamt für Naturschutz sowie dem Freistaat Sachsen (Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft [SMEKUL]/Landestalsperrenverwaltung [LTV]/Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie [LfULG]) abzustimmen.
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Anfrage: Feld- und Waldbrände
Die Meldungen der letzten Wochen waren voll mit verschiedenen, teils großflächigen Bränden in und um Leipzig mit Folgen für Anwohner*innen, Landwirt*innen, Natur und Verkehrsfluss. Die starke Trockenheit hat die Feuer begünstigt. Durch den Klimawandel ist in Leipzig auch in kommenden Sommern mit erhöhter Wald- und Feldbrandgefahr zu rechnen.
Landwirtschaft nachhaltig und zukunftssicher gestalten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat lobt die Ansätze des vorgestellten Landwirtschaftskonzepts, dessen erster Teil im Herbst von der Ratsversammlung beschlossen werden soll, fordert aber Nachbesserungen. Insbesondere reicht die Zielstellung, den Anteil an Pestiziden zu senken, bislang nicht aus. Außerdem muss es erklärtes Ziel sein, dass mindestens 30% der Flächen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden.
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Klare Prioritätensetzung statt Luftschlösser – das Thema Gewässer
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert im Bereich der Gewässerpolitik eine neue Schwerpunktsetzung. Statt sich auf Großprojekte wie den Harthkanal oder die Verbindung des Elster-Saale-Kanals zu fokussieren und falsche Hoffnungen zu wecken, sollte Leipzig sich auf die dringenden Aufgaben konzentrieren.
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Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat einen neuen Antrag vorgelegt, der die Leipziger Friedhöfe in den Blick nimmt. Zielstellung ist es, dass die Bedarfe zur Erhaltung, Entwicklung und Aufwertung aufgenommen werden, um Handlungsschwerpunkte zu entwickeln.
Gastronomie bei Einführung der Verpackungssteuer unterstützen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der Stadtverwaltung, eine Verpackungssteuer auf den Weg zu bringen und fordert eine angemessene Unterstützung der Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde im Stadtrat eingereicht.
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Rede von Dr. Tobias Peter vom 5. Juli 2023 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss"
Der Wilhelm-Leuschner-Platz, die letzte große innerstädtische Brache ist das vielleicht prominenteste städtebauliche Projekt unserer Stadt. Und es ist sicher auch das Projekt, das uns am längsten beschäftigt hat. Gut, dass wir jetzt mit dem Satzungsbeschluss einen wichtigen Meilenstein nehmen. Die Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bewegt viele Menschen.
Wilhelm-Leuschner-Platz grün gestalten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Bebauungsplanentwurf zum Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass nicht nur die baulichen Voraussetzungen für PV-Anlagen geschaffen, sondern auch 50 % der Dachflächen mit Photovoltaik im Bau versehen werden. In der Frage der Niederschlagswassernutzung sollen zudem Rückhalteanlagen für die Nutzung von Brauchwasser eingesetzt werden. Eine Fassadenbegrünung soll verpflichtend vorgesehen werden. Bei der Bebauung sollen kreislauffähige und nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden.
Antrag: Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, begleitend zur Einführung einer Verpackungssteuer eine geeignete Unterstützung von gastronomischen Klein- und Kleinst-Unternehmen zur Anschaffung von Mehrwegsystemen zu entwickeln. Hierzu ist Stadtrat bis zum 4. Quartal 2023 eine Vorlage zu unterbreiten.