Leipzig grüner machen!

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Silvesterfeuerwerk in Leipzig – Rückschritt in alte Zeiten?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutliche Kritik am Ordnungsdezernat zum Umgang mit Feuerwerk in der Stadt Leipzig. Bereits 2020 hatte die Ratsversammlung beschlossen, dass Feuerwerk außerhalb von Silvester nur noch einmal pro Monat und Stadtviertel zugelassen werden soll. Außerdem sollte zusammen mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert werden, ob nicht zu Silvester zentrale Plätze festgelegt werden sollen, um die Wohnviertel stärker zu entlasten. Passiert ist bislang wenig. So scheint es, dass nach Auslaufen der Corona-Beschränkungen wieder ein weitgehend uneingeschränktes Geböller mit all seinen negativen Begleiterscheinungen droht. Deshalb hat die Fraktion jetzt einen Fragekatalog eingereicht, um der Forderung aus dem Stadtratsbeschluss Nachdruck zu verleihen.

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Anfrage: Feuerwerke überall und nirgends

Unter dem Antrag „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk“ (VII-A-00865) wurde eine Reihe von Punkten beschlossen. Insbesondere sollten alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, um Feuerwerk zu reduzieren und in Zusammenarbeit mit Stadtbezirks- und Ortschaftsräten öffentliche Plätze identifiziert werden, wo Feuerwerk stattfinden soll.

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Geplante Kanalprojekte oder gute ökologische Gewässerqualität: Grüne Fraktion fordert klare Prioritätensetzung ein

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung im Bereich Wasserwirtschaft und das Festhalten an Planungen zum weiteren Ausbau von Kanälen und Verbindungen, wie sie kürzlich bei der Vorstellung der Ergebnisse der World Canals Conference deutlich wurden. Die Fraktion fordert ein, dass Verpflichtungen aus der EU Wasserrahmenrichtlinie ebenso Vorrang haben sollen, wie die Planungen zur Deregulierung des Gewässerknotens Leipzig und zur Versorgung des Leipziger Auwaldes.

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Anfrage: Prioritätensetzung in der Wasserwirtschaft?

Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt viele neue Ideen aus der World Canals Conference 2022 gezogen hat. Neue Pläne zum weiteren Ausbau der Leipziger Kanäle stehen im Raum. Auf der anderen Seite sind eine Reihe von Maßnahmen wie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu beachten.

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Wer Straßen sät, wird Stau ernten - Verkehrskonzept zentriert auf P&R, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig reagiert mit scharfer Kritik auf die Äußerungen des ADAC, der für städtische Großveranstaltungen mehr und mehr Parkplätze einfordert und die Schuld für die teils chaotischen Zustände rund um das Stadion einseitig der Stadt zuschiebt.

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Wohnungslosigkeit beenden – Ein Paradigmenwechsel

In der morgigen Ratsversammlung wird der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 – 2026 beschlossen. Ihm liegt ein Paradigmenwechsel zugrunde, welchen wir 2018 beantragt haben. In seinen Inhalten und Maßnahmen verabschiedet sich der Plan von einer bevormundenden Fürsorge und wird zu einem Instrument der akzeptierenden und emanzipativen Sozialpolitik.

 

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Kampf den Schottergärten – Grünsatzung mit Fachpersonal durchsetzen!

Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2020 beantragte und in der Folge vom Stadtrat im Sinne einer Leipziger Grünsatzung beauftragte Novellierung der Vorgartensatzung von 1996, ist endlich umgesetzt! Dies sichert künftig mehr Biodiversität durch das Untersagen sogenannter Schotter- und Kiesgärten auf Grundstücken. Um diese Regelungen der neuen Grünsatzung wirksam durchsetzen zu können, muss die Verwaltung aber mit der notwendigen personellen Stärke ausgestattet werden

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Parkchaos endlich beenden

Pünktlich zur Ratsversammlung in der kommenden Woche hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Neufassung des Antrags „Parkchaos beenden“ vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt abermals darauf, dass die neuralgischen Punkte insbesondere der Parks und des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ auch mit baulichen Hindernissen so gesichert werden, dass keine Autos mehr dort parken können. Auch die Ausweitung des Sperrbezirks bei Großveranstaltungen soll geprüft werden, um dem ÖPNV einen Vorrang einzuräumen und zu verhindern, dass durch Autos die Straßenbahn ausgebremst wird.

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Erneut Baumfällungen ohne Genehmigung aufgedeckt

Am 19.10.2022 konnten nach Hinweisen von Anwohner*innen und Einschreiten des NABU Leipzig erneut groß angelegte Baumfällungen aufgedeckt werden, für die es keine Genehmigung gab. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für stärkere Kontrollen und auch für eine bessere Schulung der Mitarbeiter*innen des Stadtordnungsdienstes ein.

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Grüne fordern Vorrangregelung für Erneuerbare Energien

Die Grüne Ratsfraktion fordert eine Vorrangregelung in den kommunalen Planungsprozessen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. „Der Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Energie führt nur über einen massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien. Leipzig muss mit gutem Beispiel vorangehen. Planung und Genehmigung müssen dringend beschleunigt werden“ so der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Tobias Peter.

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