Leipzig grüner machen!

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Änderungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss Neubau 4-Feld-Sporthalle am Standort Löbauer Str. 46"

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

  1. Der Gebäudesockel wird jeweils zur Hälfte der geeigneten Abschnitte als Fassadenbegrünung und als Graffitifläche unter Beachtung von Stadtklima und Graffitiprävention realisiert.

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Anfrage: Strategie der Feuerwehr bei siedlungsnahen Feldbränden

Am 13. Juli 2023 kam es im Leipziger Südwesten auf einem Feld in Großzschocher in direkter Nachbarschaft zur Neubauernsiedlung zu einem Feldbrand, der einen Teil der benachbarten Kleingartenanlage KGV Lerchenhain vernichtete. Die Feuerwehr, die mit der Rettungswache Südwest in direkter Nachbarschaft ansässig ist, rückte erst nach 1,5h zum Löschen aus, weil sie für Feldbrände nicht zuständig sei.

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Anfrage: Feuerwerk und Naturschutz

Immer wieder kommt es zu Diskussionen hinsichtlich des Einsatzes von pyrotechnischen Erzeugnissen mit erheblichen Schallemissionen. Mit Beschluss von Juli 2020 (VII-A-00865-NF-03 „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk“) besteht ein vollständiges Verbot für die Nutzung von Feuerwerkskörpern in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten außerhalb des 31.12.

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Antrag: Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial gerecht anbieten

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer Verbrauchergemeinschaft in Kooperation mit dem Lebensmitteleinzelhandel, regionalen Landwirt*innen und Umweltverbänden zu erstellen mit dem Ziel landwirtschaftliche Produkte aus der Region Leipzig zu fördern und sozial gerecht anzubieten. Das Konzept wird in die Beschlussvorlage zur Förderung regionaler landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten eingebunden.

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Auwald endlich konsequent schützen

Aufgrund der auch zuletzt in der Presse diskutierten Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leipziger Auwald und vor dem Hintergrund des Auenentwicklungskonzepts hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei weitere Anfragen zu Eingriffen und Baumaßnahmen am und um das LSG Leipziger Auwald gestellt. Während einerseits direkt nach aktuellen Baugenehmigungsverfahren am und im Auwald, insbesondere auf den Überschwemmungsflächen, gefragt wird, geht es andererseits um die Schutzgebietskulisse.

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Änderungsantrag zu Grundsatzbeschluss: Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald

  1. Vorbehaltlich der Förderung werden die bereits im Stellenplan 2023/2024 enthaltenen 5 Stellen fortgeführt und eine weitere Stelle zusätzlich ab 2025 in den Stellenplan aufgenommen. Dies erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stellenplans durch den Stadtrat und der Genehmigung durch die Landesdirektion. Die Stellen erhalten einen kw-Vermerk zum vorläufigen Projektende 31.12.2027. Wird das Förderprojekt, wie avisiert, verlängert, wird im Rahmen der Stellenplanung 2027/2028 über die Fortführung entschieden werden die Projektstellen auch hinsichtlich der gewünschten Kontinuität in Projekt II Bestand haben.

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Anfrage: Schutzgebiete in Leipzig

Mit dem Beschluss der Artenschutzkonferenz von Montreal 2022 ist angestrebt, größere Teile der Erdoberfläche unter Schutz zu stellen (30%) und damit auch ein Überleben der Menschheit sicherzustellen. So ist zum Beispiel die Zahl der Brutvögel in den deutschen Agrarlandschaften um ein Drittel zurückgegangen.

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Anfrage: Wie viele Eingriffe noch in das LSG Leipziger Auwald?

Aktuell arbeitet die Stadtverwaltung an der Aufstellung eines Auenentwicklungskonzepts mit dem Ziel der Wiederherstellung einer natürlichen Auendynamik. Dabei ist ein entscheidender Punkt, dass insbesondere die bisherigen Flussläufe im Auwald und die Gerinne wieder dauerhaft mit Wasser bespannt und Deiche zurückgebaut werden. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist dabei auch die Lösung des Problems der Neuen Luppe, ...

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Anfrage: Wie wichtig ist der Schutz des Auwaldes?

Im April wurde eine Grünfläche, die zwischen Festwiese und der Südwestseite des Stadions liegt, komplett asphaltiert. Bereits im März 2023 hatte der ansässige Fußballverein RB Leipzig einen entsprechenden Antrag bei der Stadt gestellt, damit dort die TV-Übertragungswagen abgestellt werden können.

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Ein Landschaftsschutzgebiet braucht Schutz - Eingriff in den Auwald?

Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN hat nach Kritik des Ökolöwen und nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Anfrage an den Oberbürgermeister zu den Eingriffen in das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald gestellt, die in der nächsten Ratsversammlung zur Beantwortung kommt. Insbesondere soll die Stadt Auskunft dazu geben, wie und ob die Umweltverbände als Träger öffentlicher Belange einbezogen wurden und warum die Stadt kein entgegenstehendes öffentliches Interesse beim Eingriff in das Schutzgebiet sieht. Auch die Kommunikation der Stadt wird hinterfragt.

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