Leipzig grüner machen!

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Erneut Baumfällungen ohne Genehmigung aufgedeckt

Am 19.10.2022 konnten nach Hinweisen von Anwohner*innen und Einschreiten des NABU Leipzig erneut groß angelegte Baumfällungen aufgedeckt werden, für die es keine Genehmigung gab. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für stärkere Kontrollen und auch für eine bessere Schulung der Mitarbeiter*innen des Stadtordnungsdienstes ein.

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Grüne fordern Vorrangregelung für Erneuerbare Energien

Die Grüne Ratsfraktion fordert eine Vorrangregelung in den kommunalen Planungsprozessen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. „Der Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Energie führt nur über einen massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien. Leipzig muss mit gutem Beispiel vorangehen. Planung und Genehmigung müssen dringend beschleunigt werden“ so der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Tobias Peter.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 12. Oktober 2022 zum Antrag "Bäume umpflanzen statt fällen"

die Fällung intakter, z.T. kronenreicher Bäume im Rahmen von Bauvorhaben stößt in der Stadtgesellschaft immer wieder auf Kritik. Ich verweise nur auf die Diskussionen um die Fällungen auf dem Leuschnerplatz, aber auch auf unzähligen Bauvorhaben im gesamten Stadtgebiet – egal ob kommunal oder nicht. Mit jedem Baum, der gefällt wird, schwindet ein Stück Natur und Artenvielfalt, schwindet gebundenes CO2 und nicht zuletzt oft auch Identifikation und der ideelle Wert kronenreicher Bäume.

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Seehausen gestalten – Beteiligungsmöglichkeiten nutzen!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert alle Leipziger*innen auf, sich an der Debatte um die geplante PV-Anlage in Seehausen zu beteiligen und das Beteiligungsverfahren zu nutzen. Bis zum 4.11. können noch Stellungnahmen eingereicht werden. Gleichzeitig fordert die Fraktion erneut dazu auf, dass endlich mit einer Solaroffensive ernst gemacht wird und auch bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze und Dachflächen in den Fokus genommen werden.

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Die Umweltbewegung der DDR würdigen!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur Würdigung der Geschichte der Umweltbewegung und der Bedeutung des fossilen Energieträgers Kohle eingereicht. Die Geschichte der Umweltbewegung der DDR soll als wesentlicher Teil der Friedlichen Revolution stärker auch im öffentlichen Raum abgebildet werden. Als herausragende Beispiele soll dabei insbesondere an den Pleißegedenkmarsch als erste illegale Umweltdemonstration und der Initiative „Stop Cospuden 1990“ gesondert gedacht werden.

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Antrag: Die Spur der Kohle und der Umweltbewegung in der DDR

Die jüngere Geschichte der Stadt Leipzig ist untrennbar mit dem Energieträger Kohle verbunden, seien es früher die Schlote von Thierbach, Böhlen oder Espenhain oder heute das Kohlekraftwerk Lippendorf. Auch die zahlreichen Tagebaufolgeseen künden davon.

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Anfrage: Gehölze schützen – wird die Ausnahme zur Regel?

Immer wieder werden während der Brutsaison vom 1. März bis 30. September Gehölze von der Stadt Leipzig zur Fällung freigegeben. Was eigentlich eine Ausnahme sein sollte, scheint immer mehr zum Regelfall zu werden. Nach §39 Bundesnaturschutzgesetz dürfen Gehölze nicht in der Brutsaison beseitigt werden. §67 Bundesnaturschutzgesetz schafft dafür zwar eine Befreiung bei überwiegendem öffentlichen Interesse. Dies ist aber als Ausnahmetatbestand konstruiert, sodass zwingende Gründe vorliegen müssen. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht hat, dass dies nicht zur Umkehrung führen darf.

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Nur in absoluten Ausnahmefällen Baumfällungen innerhalb der Brutsaison

Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die in Leipzig laufende Praxis der Baumfällungen, für die die Stadt inzwischen ganzjährig Genehmigungen vergibt und fordert auf, dass die Stadt nur noch in absoluten Ausnahmefällen Baumfällgenehmigungen außerhalb der Fällsaison verteilt.

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Parkchaos beenden - Maßnahmeplan vorlegen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Rathaus hat auf die zunehmenden Beschwerden durch Falschparkende reagiert und nunmehr ein Sofortmaßnahmeplan gefordert, der bereits in diesem Jahr durch die Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Zentrale Punkte sind dabei die Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen.

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Antrag: „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“

Es gibt zahlreiche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die bereits seit längerer Zeit für erregte Diskussionen in der Stadtgesellschaft sorgen.
In einigen Stadtvierteln ist es inzwischen Alltag, dass Fahrzeuge auf dem Fußweg parken oder diesen als Ersatzstraße benutzen, Kreuzungsbereiche werden zugestellt, Fahrradwege sind komplett verdeckt und weiteres. Bei Singulärveranstaltungen im Innenstadtbereich, wie etwa bei Konzerten oder Fußballspielen, wird inzwischen die Gegend um das Sportforum durchgängig als Parkplatz genutzt ohne Rücksicht auf Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen. Selbst notwendige Rettungswege werden zugestellt. Gleiches zeigt sich regelmäßig u.a. auch bei Konzerten am Auensee.

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