Leipzig grüner machen!
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Antrag: Anpassung der Zuwendungsvoraussetzungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz
Bereits in den Diskussionen zur Fachförderrichtlinie des AfU wurde die starre Eingrenzung auf Vereine und Verbände kritisiert und diskutiert. Aufgrund dessen, dass in der Vergangenheit ausschließlich Vereine und Verbände gefördert wurden, einigte man sich jedoch mehrheitlich auf diese Einschränkung. Nunmehr wurde allerdings ein Antrag auf Förderung einer im Umweltschutz aktiven gGmbH fernab einer konzeptionellen Beurteilung abgelehnt, weil es sich beim potenziellen Zuwendungsempfänger weder um einen Verein, noch einen Verband handelt. Dies zeigt deutlich, dass die vorgenommene Einschränkung realitätsfern ist und letztlich dazu führt, die bestehenden Potenziale der im Bereich Umwelt- und Naturschutz aktiven Akteure ungenutzt zu lassen.
Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017 zur Drucksache bzw. zu unseren Änderungsanträgen zum „Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark“
Ob die angedachte Zonierung der Nutzung letztlich so funktioniert oder man nachbessern muss, wird die Zeit zeigen. Alles in allem liegt eine Vorlage vor, der man so zustimmen kann. Dennoch haben wir ein Paar Verbesserungsvorschläge, für die ich um Zustimmung werbe. Als da wären erstens die Biodiversität...
Rede von Norman Volger, Fraktionsvorsitzender, in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Einwegbechern Einhalt gebieten – Leipzig auf den Mehrweg bringen“
Dass unser Antrag sinnvoll ist, darüber brauchen wir, glaube ich, nicht mehr zu streiten. Abgesehen vom Umweltaspekt und der Ressourcenschonung würden wir eine Menge an Müll sparen.
Rede von Stadtrat Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Einführung einer Dreck-weg-App“
Es geht bei der Dreck-weg-App um einen digitalen Kanal neben dem Ordnungstelefon und eine zeitgemäße und bürgernahe Verwaltung. Der uns nun seitens der Verwaltung vorlegte Alternativvorschlag entspricht dem schon sehr, insofern werden wir diesen heute auch zur Abstimmung stellen.
Antrag: (Wieder-)Einrichtung von Infrastruktur: Wasseranschluss und Toilettenanlage am Richard-Wagner-Hain beidseitig
Die Grünanlage im Palmengarten hat keinen funktionierenden Wasseranschluss mehr, die ehemalige Brunnenanlage und –technik wurde 2011 zurückgebaut, die Leitungen sind abgestellt, weil sie beschädigt sind. Damals wurde auch der Pflegeaufwand der öffentlichen Grünanlagen wesentlich reduziert.
Der Bedarf ist da – für Kitas, Wohnen und Grünflächen!
Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ist die Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten eine der Hauptaufgaben der wachsenden Stadt Leipzig. Mit der Beschlussvorlage zum Bau von 14 sogenannten "Leipzig-Kitas" in Eigenregie auf 12 kommunalen Grundstücken im Zeitraum von 2017 bis 2019 will die Verwaltung nun endlich die gewaltigen Herausforderungen angehen.
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Antrag: Zukunftsstudie "Kita 2020"
Der Oberbürgermeister beauftragt eine externe Institution, beispielsweise die HTWK, mit der Erstellung einer Zukunftsstudie „Kita 2020“, welche u.a. die Zielstellung flächensparendes, ökologisches und stadtbegrünendes Bauen und Nutzen sowie vertikale Nutzungsmischung und innovative Nutzungskombinationen von Gebäude und Freiflächen beinhaltet. Die Studie soll als Grundlage einer zukunftsgerichteten Strategie zum künftigen Bau von Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig dienen.
Änderungsantrag zur Vorlage "Leipzig-Kitas" - Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten"
Die Liegenschaft „Eigenheimstraße – Gemarkung Dösen, Flurstück 87“ wird zurückgestellt.
Eine Entscheidung über die künftige Nutzung erfolgt erst nach abschließender Bearbeitung des Petitionsschreibens der Initiativgruppe Johannishöhe. Das Ergebnis und die Handlungsempfehlung sind dem Stadtrat und dessen Ausschüssen in der Folge als Beschlussvorschlag vorzulegen.
Änderungsantrag zur Vorlage " Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in das Konzept zur Mülloptimierung die Aufstellung von Hundekotbehältern (Beutelspender plus Abfallbehälter) als Pilotprojekt in den beiden Parkteilen Clara-Zetkin-Park und Johannpark aufzunehmen. Dies ist mit in der Kommunikationskampagne zu verorten, zu kommunizieren und mit entsprechendem Kostenrahmen haushalterisch zu versehen.
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Anfrage: Wann kommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Arthur-Bretschneider-Park?
Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Modellprojekt „Machs Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des KfZ-Verkehrs aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die Maßnahme als Prüfauftrag der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).
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