Am 19.10.2022 konnten nach Hinweisen von Anwohner*innen und Einschreiten des NABU Leipzig erneut groß angelegte Baumfällungen aufgedeckt werden, für die es keine Genehmigung gab. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für stärkere Kontrollen und auch für eine bessere Schulung der Mitarbeiter*innen des Stadtordnungsdienstes ein.

die Fällung intakter, z.T. kronenreicher Bäume im Rahmen von Bauvorhaben stößt in der Stadtgesellschaft immer wieder auf Kritik. Ich verweise nur auf die Diskussionen um die Fällungen auf dem Leuschnerplatz, aber auch auf unzähligen Bauvorhaben im gesamten Stadtgebiet – egal ob kommunal oder nicht. Mit jedem Baum, der gefällt wird, schwindet ein Stück Natur und Artenvielfalt, schwindet gebundenes CO2 und nicht zuletzt oft auch Identifikation und der ideelle Wert kronenreicher Bäume.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur Würdigung der Geschichte der Umweltbewegung und der Bedeutung des fossilen Energieträgers Kohle eingereicht. Die Geschichte der Umweltbewegung der DDR soll als wesentlicher Teil der Friedlichen Revolution stärker auch im öffentlichen Raum abgebildet werden. Als herausragende Beispiele soll dabei insbesondere an den Pleißegedenkmarsch als erste illegale Umweltdemonstration und der Initiative „Stop Cospuden 1990“ gesondert gedacht werden.

Immer wieder werden während der Brutsaison vom 1. März bis 30. September Gehölze von der Stadt Leipzig zur Fällung freigegeben. Was eigentlich eine Ausnahme sein sollte, scheint immer mehr zum Regelfall zu werden. Nach §39 Bundesnaturschutzgesetz dürfen Gehölze nicht in der Brutsaison beseitigt werden. §67 Bundesnaturschutzgesetz schafft dafür zwar eine Befreiung bei überwiegendem öffentlichen Interesse. Dies ist aber als Ausnahmetatbestand konstruiert, sodass zwingende Gründe vorliegen müssen. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht hat, dass dies nicht zur Umkehrung führen darf.