Leipzig grüner machen!
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Haushaltsantrag 25/26: Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" und Mittelübertragung zugunsten der Sicherung sozialer Projekte und Beschäftigung
Der Ratsbeschluss VII-A-09100 "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" wird dergestalt geändert, dass die zur Verfügung gestellte Summe von 25 Mio. € auf 15 Mio. € reduziert wird.
Die durch den vorgeschlagenen Antrag freiwerdenden Mittel werden im Geiste des Beschlusses VII-A-09100 zur Deckung diverser vorliegender Haushaltsinitiativen im Sozial-, Kultur- , Umwelt- und freiwilligen Jugendhilfebereich in die Folgejahre übertragen sowie für wegfallende Landesförderung im Bereich Beschäftigungsprojekte bei psychosozialen Trägern ausgereicht.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 21. November 2024 zum Antrag "Die Stadt Leipzig erhebt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion zum Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle"
stellen Sie sich vor, Sie sitzen an einem lauen Sommerabend in Ihrem Garten, genießen die Ruhe und plötzlich donnert alle paar Minuten ein Flugzeug über Ihr Haus. Für viele Leipziger ist dies keine Vorstellung, sondern bittere Realität. Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle droht, diese Situation noch zu verschärfen.
Neue Zukunft für Naturkundemuseum und Bowlingtreff
Am Donnerstag ist es soweit, der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig soll entschieden werden. Nach dem Grundsatzbeschluss, dem Standortbeschluss und dem Planungsbeschluss entschied der Rat zuletzt bauvorbereitende Maßnahmen. Außerdem beschreibt die Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 21. November die Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort.
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Antrag: Sicherung des erfolgreichen Programmes "Aktion Baumstarke Stadt" statt Kostenverdopplung
Wie in der Begründung der Vorlage VII-Ifo-09972-DS-01 ausführlich dargelegt wird, ist die Aktion „Für eine baumstarke Stadt“ ein voller Erfolg: 10.000 Patenbäume gibt es bereits, knapp 1.000 sind allein im Jahr 2023 neu hinzugekommen. Patenbäume bieten eine einmalige Verbindung und Identifikation mit dem Stadtgrün, dem Stadtbild, dem eigenen Kiez.
Antrag: Klage gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
Die einreichenden Fraktionen sehen allein in der genutzten Datengrundlage gravierende Mängel des Verfahrens mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig. Denn weder die Fluglärmprognose des Münchener Büros Obermayer noch die landeseigenen Lärmkartierungen und Betroffenheitsanalysen sind stimmig.
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „ Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien Uferzugang in der Bauleitplanung sichern!"
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, ein öffentliches Wegerecht zu sichern und das öffentliche Interesse am Zugang zur Weißen Elster festzustellen. Die konkrete Umsetzung über eine Treppenanlage oder einen unversiegelten Aufenthaltsbereich, der in einen Weg am Gewässer integriert wird, sollte nicht im Detail vorgegeben werden, sondern in der weiteren Planung entwickelt werden. Der Schutz des Gewässerrandstreifens sollte dabei zwingend beachtet werden.
Antrag: Kommunale Klimamillion
Im Rahmen des sächsischen Doppelhaushalts 2023/2024 erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen jeweils eine Million Euro pro Jahr zur Förderung von Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung. Diese sogenannte „Klimamillion“ bietet eine flexible und unbürokratische Unterstützung für Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien, klimaschonende Mobilität, Energieeinsparungen sowie die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz vorantreiben. Ebenso fördert sie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Anfrage: Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen
Die Hitzetage und Starkregenereignisse dieses Jahres zeigen, wie notwendig umfassende Klimaanpassungsmaßnahmen sind. Mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts sowie eines Sofortmaßnahmenprogramms auf Initiative der bündnisgrünen Ratsfraktion sowie weiteren Einzelmaßnahmen und Förderrichtlinien hat sich die Stadt bereits auf den Weg gemacht. Weitere Maßnahmen wie eine Förderung von Entsiegelung und Begrünung sind noch nicht umgesetzt. Die einzelnen Maßnahmen bergen dabei einen erheblichen Kostenaufwand, der nicht allein durch die Kommune zu finanzieren ist.
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Anfrage: Fischsterben im Auensee
Nach dem Abend des 12. September 2024 sind im Auensee tonnenweise Fische gestorben, vermutlich aufgrund des Wetterumschwungs, Umwälzungen im See, in der Folge Sauerstoffmangel und eventuell Blaualgen, so gab das Amt für Stadtgrün und Gewässer Auskunft gegenüber der Presse.
Der Leipziger Anglerverband, der das Gewässer pachtet, ist für das Abfischen toter Fische zuständig und trägt die Kosten der Tierverwertung. Der Anglerverband hat um ein Aussetzen der Pacht für das tote Gewässer gebeten.
Trauerspiel Elsterradweg – ein Fall von systematischem Verwaltungsversagen
Die Geschichte um die Verschiebung der Sanierung des Elsterradweges reicht mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Leipziger Volkszeitung berichtete zuletzt am 28. August darüber.
Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten dazu:
„Die Aussagen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zeugen einmal mehr von einer jahrelangen Ignoranz gegenüber Stadtratsbeschlüssen und den Verantwortlichkeiten von Teilen der Stadtverwaltung. Meine Fraktion hat bereits in der vorletzten Wahlperiode im Jahr 2016 beantragt, dass der besagte Abschnitt des Elsterradweges zwischen Teilungswehr Großzschocher und Schleußiger Weg saniert und möglichst auch Skaterinnen und Skater in Form einer asphaltgebundenen Decke eine Möglichkeit geben soll, mit Inlinern von der Innenstadt bis zum Cospudener See zu gelangen.“
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