Leipzig grüner machen!

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Baumfällungen in Leipzig

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat, nach den zuletzt öffentlichen Zeitungsberichten und durch eine Reihe an Hinweisen von Bürger*innen, eine umfangreiche Anfrage zum Thema Baumfällungen eingereicht. Insbesondere soll geklärt werden, ob sich die Zahl an Hinweisen aus der Bevölkerung verändert hat und wie viele illegale Baumfällungen tatsächlich durch die Stadt in den letzten Jahren aktenkundig geworden sind.

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Anfrage: Baumfällungen in Leipzig

§ 39 Bundesnaturschutzgesetz regelt, in welchem Zeitraum Bäume und Sträucher überhaupt entnommen werden können. Mit dem Ende der diesjährigen Fällsaison Ende Februar und vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung zu illegalen Baumfällungen ergeben sich Fragen.

Zuletzt hatte die Stadtverwaltung eingeschätzt, dass die veranschlagten Bußgelder bei Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz und die Festlegung der Baumschutzsatzung keine abschreckende Wirkung haben, ...

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Biologische Vielfalt kennen und schützen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen umfangreichen Antrag zur Erforschung und zum Schutz der biologischen Vielfalt in Leipzig auf den Weg gebracht. Insbesondere fordert die Fraktion, dass neben einem umfangreichen Monitoring auch neue Schutzgebiete in Leipzig ausgewiesen und die bestehenden ausgeweitet werden. Auch soll eine Gesamtstrategie zum Umgang mit invasiven Arten erarbeitet werden, da es in dem Bereich bislang an einem Gesamtkonzept mangelt.

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Antrag: Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 3. Quartal 2024 zu prüfen, wie ein regelmäßiges, wissenschaftliches Biodiversitätsmonitoring in Leipzig durchgeführt werden kann. Der Fokus soll dabei besonders auf bedrohte Arten, Biotope und Biotopverbundflächen gelegt werden.
  2. Die Ausweisung neuer Schutzgebiete, nach den Empfehlungen der 15. Weltbiodiversitätskonferenz, soll verstärkt berücksichtigt werden. Der Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung wird im 2. Quartal 2024 über den Stand der Schutzgebietsausweisungen informiert.

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Änderungsantrag zur Petition "Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahme"

Der Beschluss wird durch folgende Punkte ersetzt:

  1. Bei städtischen Neubauten soll durch die Stadt bereits langfristig im Vorfeld Ausgleichsflächen vorrangig auf eigenen Grundstücken vorgehalten werden, um dort gem. § 44 BNatschG den Artenschutz fördern zu können bzw. ausgleichen zu können.
  2. Die Stadt soll daher prüfen inwieweit ein Flächenpool mit möglichen Flächen zur Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen entwickelt werden kann, um den Ausgleich und damit auch die Bauprojekte schneller realisieren zu können.
  3. Der Ausgleich ist vorrangig durch Streuobstwiesen zu realisieren.

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Bauernproteste und Versammlungsrecht

Nachdem es am Montag, den 8. Januar 2024, auch in Leipzig durch Versammlungen im Rahmen des Bauernprotestes zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens kam, inklusive Verzögerungen im ÖPNV, Beeinträchtigung bei Schulen und Ruhestörung durch ein mehr als 5-stündiges Dauerhupkonzert, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu eine Reihe von Fragen gestellt, die im Rahmen der kommenden Ratsversammlung am 24. Januar beantwortet werden.

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Hofladen für Leipzig – Grüne bringen Antrag ins Verfahren

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt jetzt einen Antrag zur Etablierung eines Hofladens in der Leipziger Innenstadt ins Gespräch. Mit dem Hofladen soll die Möglichkeit für regionale Landwirt*innen und Betriebe geschaffen werden, ihre Produkte direkt anzubieten. Gleichzeitig wird damit auch ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt geleistet und die Direktvermarktung in und um Leipzig herum produzierter Lebensmittel gestärkt.

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Anfrage: Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026

Laut Sachstandsbericht zum Beschluss zur Petition VII-P-01757-DS-02 prüft die Stadt Leipzig eine Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2026. Die EU-Kommission hat das Bewerbungsverfahren vor kurzem eröffnet; Bewerbungen können bis Ende April 2024 eingereicht werden. Die Gewinnerstadt erhält 600.000 €, Zweit- und Drittplazierte je 200.000 €.

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Nachhaltige Landwirtschaft

Amtsblattbeitrag vom 04. November 2023

Hätten Sie gedacht, dass 33 % der Leipziger Stadtfläche landwirtschaftliche Nutzfläche sind? 1.800 Hektar davon gehören der Stadt. In dem gerade verabschiedeten Landwirtschaftskonzept ging es um die Frage der Vergabe dieser landwirtschaftlichen Flächen.

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Antrag: „Grüne Inseln“ in der versiegelten Stadt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Netto-Null-Versiegelung ein Programm zur Entsiegelung kommunaler Flächen aufzulegen. Hierbei sollen Liegenschaften von Stadt und kommunalen Unternehmen, insbesondere stark versiegelte und hitzebelastete Straßen und Plätze berücksichtigt werden. Die Entsiegelung soll mit der Umsetzung blau-grüner Infrastrukturen und höherer Aufenthaltsqualitäten im Rahmen anstehender Konzepte wie dem Stadtplatzprogramm,

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