Leipzig grüner machen!
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Änderungsantrag zur Vorlage "Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister,
- eine Verpackungssteuer (Take-Away-Steuer) zum 01.07.2027 einzuführen,
- die Gastronomie-Betriebe mit einem Förderprogramm bei der Einführung der Verpackungssteuer zu unterstützen,
- Ein umfassendes Beratungsangebot für Gastronomiebetriebe und eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit zu schaffen.
Anfrage: Wo steht Leipzig bei der Mehrwegangebotspflicht?
Seit 1. Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht für Getränke und Speisen zum Sofortverzehr. Somit müssen Letztvertreiber*innen von Lebensmitteln Mehrwegalternativen zu Einwegverpackungen aus Kunststoff anbieten. Kleinere Betriebe mit nicht mehr 80 m2 Verkaufsfläche und gleichzeitig nicht mehr als 5 Beschäftigten können die Mehrwegangebotspflicht erfüllen, indem sie von...
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„Mehrwegoffensive“ entpuppt sich als Mehrwegtröpfchen
Nachdem die Verwaltung die Vorlage zur Verpackungssteuer lange verschleppt hat, liegt nun der enttäuschende Vorschlag vor. Es soll keine Verpackungssteuer eingeführt, dafür jedoch weiterhin auf die freiwillige Nutzung von Mehrweg gesetzt werden. Betriebe, die ihrer ohnehin schon bestehenden gesetzlichen Mehrwegangebotspflicht nicht nachkommen, oder jene,
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Ein anderes Silvester ist möglich
Amtsblattbeitrag vom 6. Dezember 2025
60 Tonnen Müll, 160 zerstörte Papierkörbe und Mülltonnen – so die Bilanz einer Leipziger Silvesternacht. Ganz zu schweigen vom Ärger derer, die sich ein friedliches Silvester ohne Lärm und Luftverschmutzung wünschen.
Hochspannung in Stötteritz
Amtsblattbeitrag vom 22. November 2025
In der letzten Ratsversammlung ging es um Stötteritz, genauer um das geplante Umspannwerk auf dem Gelände des ATV 1845 e.V. Klar ist: es braucht ein neues Umspannwerk, denn ohne moderne Infrastruktur kann die Energiewende nicht gelingen.
Silvester für Alle
Amtsblattbeitrag vom 11. Oktober 2025
137 Verletzte in der letzten Silvesternacht allein in Leipzig. Eine deutschlandweite Petition für ein Böllerverbot erhielt dieses Jahr innerhalb kürzester Zeit über 2 Mio. Unterschriften. Unkontrolliertes Böllern scheint aus der Zeit gefallen und ist bei vielen mehr als unbeliebt.
Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele im Rahmen von „Berlin+“ nur mit strengen Kriterien für Nachhaltigkeit und Beteiligung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat sich nach Beratungen dazu verständigt, die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele im Rahmen von „Berlin+“ nur zu unterstützen, wenn die Verwaltung bis zum 30. Juni 2026 ein verbindliches Konzept vorlegt, das strenge Nachhaltigkeits- und Beteiligungskriterien als Ziel definiert
Antrag: Leipziger Olympiabewerbung „Berlin+“ nur mit verbindlichen Nachhaltigkeits und Beteili-gungskriterien
Leipzig ist nach vielen Jahres des Wachstums weiterhin mit einer akuten Wohnungsnot und einer stark versiegelten Stadtfläche konfrontiert. Olympische und Paralympische Spiele versprechen internationales Ansehen, einen touristischen Boom, interkulturellen Austausch und auch massive Investitionen in die Infrastruktur. Ohne klare Vorgaben im Sinne der Nachhaltigkeit würde eine Olympiabewerbung allerdings das Risiko von Verdrängung, Kostenexplosion und ökologischer Belastung erhöhen.
Anfrage: Illegale Zerstörung einer der ältesten Fassadenbegrünungen Leipzigs in der Thomasiusstraße 6
Die jüngste Zerstörung der jahrzehntealten Fassadenbegrünung an der Thomasiusstraße 6 ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung: Trotz fortschreitender Klimakrise und hitzebedingter Belastungen in der Stadt werden immer wieder wertvolle Grünstrukturen illegal beseitigt. Besonders bitter ist die zeitliche Nähe zu einer aktuellen Anfrage unserer Fraktion (VIII-F-02267), in der das Umweltdezernat noch die „erfolgreiche Ausweitung von Fassadenbegrünungen“ darlegte – während parallel diese schwer zu ersetzende Grünstruktur zerstört wurde.
Änderungsantrag zum Antrag: “Reinigungspflichten an Altkleidercontainern wirksam durchsetzen”
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
- Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass
- ab Januar 2026 die Kontrolle der Betreiber im Zusammenhang mit den Meldungen über den Mängelmelder im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Mobilitäts- und Tiefbauamtes mit temporärer Hilfe des Ordnungsamtes intensiviert werden,