Leipzig grüner machen!

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Anfrage: Entsiegelung im Stadtgebiet strategisch planen und vorantreiben

Mit dem Beschluss von Haushaltsantrag A 0055 24-01 Neufassung wurde die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von (Innen-)Höfen, Vorgärten und sonstigen versiegelten Flächen in hitzebelasteten Stadtquartieren zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2023 zum Beschluss vorzulegen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung mit dem Beschluss VII-A-02929-NF-02 beauftragt, die bestehenden und derzeit in Bearbeitung befindlichen Strategien, Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauches und der damit einhergehenden Neuversiegelungen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln und dabei eine Netto-Null-Versiegelung bis 2030 anzustreben. Im Rahmen des Masterplan Grün und der Biotoverbundplanung sollen zudem Tabuflächen ausgewiesen werden, die vor Versiegelung zu schützen sind.

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Landwirtschaft nachhaltig und zukunftssicher gestalten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat lobt die Ansätze des vorgestellten Landwirtschaftskonzepts, dessen erster Teil im Herbst von der Ratsversammlung beschlossen werden soll, fordert aber Nachbesserungen. Insbesondere reicht die Zielstellung, den Anteil an Pestiziden zu senken, bislang nicht aus. Außerdem muss es erklärtes Ziel sein, dass mindestens 30% der Flächen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden.

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Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat einen neuen Antrag vorgelegt, der die Leipziger Friedhöfe in den Blick nimmt. Zielstellung ist es, dass die Bedarfe zur Erhaltung, Entwicklung und Aufwertung aufgenommen werden, um Handlungsschwerpunkte zu entwickeln.

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Gastronomie bei Einführung der Verpackungssteuer unterstützen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der Stadtverwaltung, eine Verpackungssteuer auf den Weg zu bringen und fordert eine angemessene Unterstützung der Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde im Stadtrat eingereicht.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 5. Juli 2023 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss"

Der Wilhelm-Leuschner-Platz, die letzte große innerstädtische Brache ist das vielleicht prominenteste städtebauliche Projekt unserer Stadt. Und es ist sicher auch das Projekt, das uns am längsten beschäftigt hat. Gut, dass wir jetzt mit dem Satzungsbeschluss einen wichtigen Meilenstein nehmen. Die Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bewegt viele Menschen.

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Antrag: Verpackungssteuer zum Erfolg machen - Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, begleitend zur Einführung einer Verpackungssteuer eine geeignete Unterstützung von gastronomischen Klein- und Kleinst-Unternehmen zur Anschaffung von Mehrwegsystemen zu entwickeln. Hierzu ist Stadtrat bis zum 4. Quartal 2023 eine Vorlage zu unterbreiten.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 15. März 2023 zum Änderungsantrag "Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig"

die Attraktivität unserer Stadt zeigt sich nicht nur in einem erheblichen Einwohnerzuwachs, sondern auch einer deutlichen Zunahme von Reisenden, die uns besuchen. Wir befinden uns damit im Einklang mit einem generellen Boom des Tourismus und auch Städtetourismus. Als Messestadt freuen wir uns natürlich über den damit verbundenen Austausch mit Gästen aus aller Welt und die positiven wirtschaftlichen Effekte.

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Was kann eine Verpackungssteuer in Leipzig bringen?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2023 die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt, die bereits seit Januar 2022 in Kraft ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun eine Anfrage eingereicht, um die Entsorgungskosten des leicht vermeidbaren Einweg-Mülls und die Option einer Verpackungssteuer für Leipzig zu eruieren. Umweltverbände, wie die Deutsche Umwelthilfe, rufen bereits bundesweit zur Nachahmung der kommunalen Verpackungssteuer auf, viele Städte haben bereits angekündigt dem Beispiel folgen zu wollen.

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Anfrage: Wie können wir Einweg-Müll in Leipzig reduzieren?

Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen sind leicht vermeidbarer Müll, der viele Ressourcen verschwendet – und gehören doch zum selbstverständlichen Alltagsmüll, der vielerorts die Mülleimer verstopft und die Umwelt verschmutzt. Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht. Aus der Antwort unserer Anfrage zur Umsetzung in Leipzig (VII-F-08396-AW-01) geht hervor, dass die meisten Betriebe in Leipzig die Pflicht zum Mehrwegangebot nicht umsetzen.

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Anfrage: Bilanz für 2022 und Plan 2023 der Gründach-Förderrichtlinie

Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragsituation anfragen. Anfang vergangenen Jahres fand eine größere Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung (Plakatkampagne mit dem widersprüchlichen Spruch „Den Klimawandel gemeinsam gestalten“) statt, um dem Förderprogramm eine größere Aufmerksamkeit zu verleihen.

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