Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Änderungsantrag zur Vorlage Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Satzungsbeschluss
A. Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen größtmöglichen Erhalt und umfassenden Ausgleich von Grünstrukturen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu gewährleisten und dazu:
a) Die an das Bowlingzentrum/Naturkundemuseum angrenzenden Hecken und Baumstrukturen einschließlich des Silberahorns zu erhalten und dazu umgehend Verhandlungen mit dem Sächsischen Immobilienmanagement und dem Forum Recht aufzunehmen, um eine Anpassung der Baulinie unter Beibehaltung der geplanten Bruttogeschossfläche zu finden,
Antrag: Mehr Sitzbänke für Leipzig - Eigeninitiative für Sitzgelegenheiten fördern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmenplan zur Umsetzung des Sitzbankkonzepts Innenstadt, zur Ausstattung mit Sitzbänken in den Stadtbezirken und Ortschaften und zur Erweiterung des Ausstattungskatalogs bis zum 2. Quartal 2024 vorzulegen. Dabei ist die Einführung eines Verfahrens zur Beantragung und Eigenfinanzierung von Sitzbänken im öffentlichen Raum (Leipzig-Bank) nach dem Vorbild des Leipziger Bügels zu prüfen.
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Masterplan Stadionumfeld bietet Licht und Schatten: Parkhaus ist Irrweg, Aufenthaltsqualität muss deutlich gestärkt werden
Die Stadtverwaltung hat gestern ihren favorisierten Rahmenplan für das Stadionumfeld und kurz- bis langfristige Entwicklungsperspektiven für das Quartier zwischen Lindenau, Elsterflutbecken und Waldstraßenviertel vorgelegt.
Änderungsantrag zur Vorlage auf Änderung Sondernutzungssatzung hinsichtlich Schani-Gärten
Die Änderung der Sondernutzungssatzung vollzieht folgerichtig die Umsetzung des Antrags Schanigärten für Leipzig nach. Um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten, ist eine entsprechende Kommunikation der Änderungen notwendig, die potentiellen Antragsstellenden die Spielräume und Kriterien für mögliche Einschränkungen transparent vermittelt.
Leipziger Entwurf zum Markthallencampus weckt Aufbruchstimmung
Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage zur „Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Flächenstudie nach einem Entwurf des Leipziger Architekturbüros Hentsch entsprechend der Leistungsphase 1 fristgemäß vorgelegt. Diese wurde mit Ratsbeschluss im Oktober vergangenen Jahres bis Mitte dieses Jahres eingefordert.
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Nach Entscheidung des Freistaats: Grüne fordern zügige Umsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Leipzig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den Durchbruch für ein Zweckentfremdungsverbot auf Landesebene. Hierzu Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion und wohnungspolitischer Sprecher:
Anfrage: Bilanz für 2022 und Plan 2023 der Gründach-Förderrichtlinie
Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragsituation anfragen. Anfang vergangenen Jahres fand eine größere Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung (Plakatkampagne mit dem widersprüchlichen Spruch „Den Klimawandel gemeinsam gestalten“) statt, um dem Förderprogramm eine größere Aufmerksamkeit zu verleihen.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 17. Mai 2023 zum Antrag "Gewerbeflächen nachhaltig und flächensparend entwickeln"
unsere Stadt boomt und wächst – das spiegelt sich nicht nur bei der Zunahme von Wohnungen, Schulen und Kitas, sondern auch im Gewerbe. In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben wir immer wieder neue Gewerbeflächen vor allem im Nordraum entwickelt und tun dies auch ganz aktuell in diesen Tagen. Zum Segen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber nicht immer zum Segen von Natur und Lebensqualität.
Antrag: Wohnportal einrichten - digitale Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten stärken
Der Mangel an Wohnraum insbesondere im unteren Preissegment in Leipzig ist evident. Steigende Mieten und das Auslaufen von Sozialbindungen tragen dazu bei, dass dieses Segment in Zukunft noch weiter schrumpfen wird. Demgegenüber steht eine große Anzahl an Haushalten, die auf Wohnraum zu diesem Preisniveau angewiesen sind. Im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts hat Leipzig insbesondere die soziale Wohnraumförderung des Freistaats sowie ergänzend kommunale Wohnraumförderungen genutzt, um Wohnraum im unteren Preissegment zu schaffen. Zugleich nutzt die Stadt die zur Verfügung stehenden mieten- und wohnungspolitische Instrumente. Einige Instrumente sind ihr aufgrund fehlender oder mangelnder Landesgesetzgebung noch verwehrt.
Antrag: Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in einsetzen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schaffung von Wohnraum durch eine beschleunigte ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit bei der Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben zu unterstützen. Hierzu ist ein*e Wohnungsbaukoordinator*in einzusetzen und mit den notwendigen Befugnissen zur zügigen Klärung ämter- und dezernatsübergreifender Konflikte auszustatten. Begleitende Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sind zu prüfen.
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