Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Änderungsantrag zu den Eigentümerzielen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH – Dritte Fortschreibung
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Im Rahmen des bis zum 30.06.2025 zu überarbeitenden strategischen Unternehmenskonzepts legt die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft dem Stadtrat einen Vorschlag zur Einschränkung von Mieterhöhungsverlangen bei Mieterinnen und Mietern, bei denen die Kaltmiete einer angemessenen Wohnung 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gemäß Wohngeldflächenverordnung überschreitet, vor.
Änderungsantrag zum Antrag "Vogelsicheres Bauen – damit Piepmatz nicht zu Piepmatsch wird"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt bei Bauvorhaben der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungsunternehmen sicherzustellen, dass auf große Glasflächen verzichtet wird oder dass diese vogelsicher sind. Möglichkeiten für die Anbringung von Nistkästen sind mit einzuplanen. Bei städtebaulichen Wettbewerben und bei der Erstellung von Bebauungsplänen ist darauf hinzuwirken/hinzuweisen.
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage VII-DS-10043 „ Vergabe von Zuwendungen an Dritte zur Förderung des Tourismus im Haushaltsjahr 2024"
Die beantragte Förderung der Goldenen Henne 2024, eine Veranstaltung der BurdaVerlag Publishing GmbH soll nicht über Zuwendungen der Stadt Leipzig gefördert werden.
Änderungsantrag zum Antrag VII-A-10216 „Kleinmesse erhalten"
Für die Durchführung der Kleinmesse und dem Weihnachtszirkus sind alternative Flächen durch die Stadt zu finden. Der Festplatz am Cottaweg ist derart umzugestalten, dass der Biotopverbund an dieser sensiblen Stelle des Auwaldes nachhaltig gestärkt wird. Die Fläche ist nicht als Standort für ein Parkhaus oder eine Parkpalette vorzusehen.
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Gemeinsamer Änderungsantrag zur Beschlussvorlage VII-A-07299-NF-02-Ifo-03 Prüfauftrag zu Modellprojekt "Südvorstadt für alle - Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt"
Das kooperative Verfahren ist seit dem gemeinsamen Workshop im Oktober 2022 nicht fortgeführt worden. Die vom Stadtrat im Oktober 2023 beschlossene Beteiligung von SBB Süd, Netzwerk Leipziger Freiheit, Wissenschaft am Prozess, wurde nicht realisiert. Der politische Willensbildungsprozess dazu wurde nicht umgesetzt. Die Zusage des Oberbürgermeisters, auf eine Einwohneranfrage in der Ratsversammlung im Februar 2024, eine alternative Kalkulation offen mit den Fraktionen und der Initiative zu beraten, ist bislang nicht eingelöst worden.
Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und SPD: Kommunales JugendWohnen
(Antragsteller*innen: Juliane Nagel und William Rambow, Michael Schmidt und Martin Meißner, Christina März)
Am 17. Mai 2023 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Antrag „Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt“ im Sinne der Neufassung VII-A-07760-NF-02. Dabei wurde der Oberbürgermeister beauftragt, zur Umsetzung des Vorhabens ‚Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt‘ eine konkrete Bedarfs- und Standortanalyse anzufertigen. Dabei soll auch ein geeigneter sozialräumlicher Bezug für die Verteilung der zu schaffenden Angebote definiert und die rechtliche Verortung der Maßnahme im SGB VIII (insbesondere in Bezug zum §41 SGB VIII) und Schnittstellen zur Wohnungslosenhilfe geklärt werden. An diesem Analyse- und Umsetzungsprozess sind neben dem Amt für Jugend und Familie und dem Sozialamt Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und weitere Expert/-innen (bspw. Careleaver/-innen) zu beteiligen.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Baubeschluss Neubau 4-Feld-Sporthalle am Standort Löbauer Str. 46"
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
- Der Gebäudesockel wird jeweils zur Hälfte der geeigneten Abschnitte als Fassadenbegrünung und als Graffitifläche unter Beachtung von Stadtklima und Graffitiprävention realisiert.
Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, einen kommunalen Wohnungsbaufonds einzurichten. Mit dem Fonds soll angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts gezielt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch gemeinwohlorientierte Träger unterstützt werden.
Antrag: Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen
Wir schlagen die Einrichtung eines kommunalen Wohnungsbaufonds vor, der gemeinwohlorientierte Träger wie die LWB, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte gezielt finanziell unterstützt, um neuen bezahlbaren und klimaneutralen Wohnraum zu schaffen. Denkbar sind sowohl Zuschüsse und Darlehen als weitere geeignete Förderinstrumente wie Aufstockung der bestehenden kommunalen Förderungen für kleine und große Wohnungen sowie der geplanten Förderungen einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung.
Rede von Kristina Weyh am 22. Mai 2024 zum Antrag "Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes"
Um es deutlich zu sagen:
Inhaltlich bleibt unsere bündnisgrüne Position nach wie vor bestehen, dass diese Fläche grün und nachhaltig entwickelt werden muss und dem Viertel etwas geben und Freiraum bieten muss. Der Verkehr muss funktionieren. Es braucht ein nachhaltiges Mobilitätskonzept! Diese starken Anforderungen, die zum Glück aus vielen Richtungen kommen, müssen berücksichtigt werden. Ohne diese Aspekte ist auch für uns eine Bebauung nicht denkbar.