Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Rede von Tobias Peter am 24. September 2025 zum Antrag "Einfach, experimentell und effizient - kostengünstiges Bauen in Leipzig umsetzen"
unsere Ratsarbeit wird derzeit von der Haushaltskonsolidierung und drastisch geringeren Mitteln für Investitionen dominiert. Wir werden als Stadt künftig deutlich weniger finanzielle Mittel für Investitionen haben als geplant. Aber dadurch werden die Investitionen selbst nicht weniger notwendig. Wenn wir mit begrenzten Mittel möglichst viele Vorhaben auf die Straße bringen wollen, müssen wir deutlich kostengünstiger bauen.
Antrag: Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Die Stadtverwaltung ist zur Schaffung ausreichender Schulplätze in Leipzig gesetzlich verpflichtet. Hierzu zählen ebenso Schulplätze, die als Auslagerung während der Sanierung von alten und mittlerweile nutzungseingeschränkten Schulgebäuden notwendig sind. Bereits in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer Grundstücke für Garagenhöfe war geregelt, dass eine stadtseitige Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben möglich sei.
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Änderungsantrag zum Vorgehensvorschlag Mieterrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Vorgehensvorschlag zur Entsendung eines vom Mieterrat bestellten stimmberechtigten Mitglieds im Aufsichtsrat der LWB zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2026 zur Abstimmung vorzulegen.
Rede von Kristina Weyh am 27. August 2025 zum Antrag "Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan - Auftaktvorlage"
Der Antrag tut tatsächlich weh und muss von Ihnen nun endlich zurückgezogen werden. Sie haben ihn bislang schon beständig vertagt. Ziehen sie ihn nun bitte zurück!
Es entspricht wirklich keinem demokratischen Grundverständnis, wenn sie fordern, einen seit 1989 bestehenden Leipziger Umweltverein mit ausgewiesener Fachkompetenz im Mobilitätsbereich aus dem Teilnehmer*innenkreis der Workshops zu streichen.
Rede von Dr. Tobias Peter am 27. August 2025 zum Antrag: "IBA Internationale Bauausstellung muss nach Leipzig kommen"
Leipzig ist als Stadt mit starkem Bevölkerungswachstum auch eine Stadt mit überdurchschnittlich vielen Bauaktivitäten. Das birgt nicht nur viele Chancen, sondern natürlich auch Probleme, die wir hier im Rat intensiv diskutieren: Flächenversiegelung, Klimaanpassung und nachhaltiges Bauen.
Rede von Dr. Tobias Peter am 27. August 2025 zum Antrag: " Soziale Wohnraumförderung grundlegend reformieren – Wohnung dauerhaft bezahlbar machen!"
die Mieten steigen. Auch in Leipzig. Und während die Kosten für Neubau explodieren, wird es immer schwieriger, Wohnungen zu errichten, die wirklich bezahlbar sind – dauerhaft, nicht nur auf Zeit. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geraten zunehmend unter Druck.
Anfrage: Stand der Prüfungen zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig
Im Oktober 2024 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einführung der Grundsteuer C in Leipzig eingereicht, um Spekulation mit Bauland einzudämmen und die Einnahmesituation der Stadt Leipzig zu verbessern. Letzteres wird im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation wichtiger denn je.
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Anfrage: Transparenz bei der Prüfung von Zweckentfremdungsmeldungen von Wohnraum
Auf unsere Anfrage zur bisherigen Bilanz der Zweckentfremdungssatzung (VIII-F-00913) erklärte die Verwaltung, dass zum Stichtag 06.03.2025 rund 39% aller Meldungen Doppelmeldungen oder Objekte mit (beantragtem) Übergangsschutz waren (keine Aufschlüsselung der beiden Kategorien vorgenommen). Insbesondere Doppelmeldungen ließen sich vermeiden, wenn online schnell überprüfbar wäre, welche Objekte bereits zur Überprüfung gemeldet wurden.
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OBM-Anfrage: Begrünung und Sitzmöglichkeiten auf dem Leipziger Marktplatz – was ist möglich?
Im aktuellen Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe ist Leipzig eine der heißesten Städte Deutschlands und die heißeste Stadt Sachsens mit aufgezeichneten Oberflächentemperaturen bis 35°C. Ein wesentlicher Faktor bei der Hitzeentwicklung sind versiegelte Flächen und wenig Begrünung. Insbesondere im Innenstadtgebiet fehlt es an Dach- und Fassadenbegrünung, Bäumen und Maßnahmen zur Abkühlung wie Entsiegelung oder Entwicklungen im Sinne einer wassersensiblen Stadt.
Rede von Tobias Peter am 25. Juni 2025 zur Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Stellplatzsatzungen sind im Grunde aus der Zeit gefallen. Im Jahre 1939, parallel zur Einführung des Volkswagens, wurden die Reichsgaragenordnung verabschiedet, die sicher stellen sollte, dass für jedes potentielle Auto einen Stellplatz bereitsteht. Der Autofetischismus der AfD ist also kein Zufall.