Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Rede von Dr. Tobias Peter am 13. Dezember 2023 zum Antrag "Wohnportal einrichten - digitale Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten stärken"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Leipzig ist eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. Über den angespannten Wohnungsmarkt und den Mangel an Wohnungen insbesondere im unteren Preissegment in Leipzig haben wir hier schon oft gesprochen. Neben Wohngeld und der sozialen Wohnraumförderung, die wir kommunal ergänzen, nutzt die Stadt die zur Verfügung stehenden mieten- und wohnungspolitische Instrumente.
Antrag: Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken - Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen
Angesichts des Bevölkerungswachstums und eines angespannten Wohnungsmarktes besteht ein hoher Bedarf an zügig realisierbaren Wohnungsbau. Zugleich gebieten Klimawandelanpassung, Artenschutz und der Erhalt von Landwirtschaftsflächen einen sparsamen Umgang mit Flächen entsprechend des Ratsbeschlusses zur Strategie einer Netto-Null-Versiegelung. Wir beantragen, vorhabene Potenziale auf versiegelten Flächen zu heben.
Änderungsantrag zur Informationsvorlage „Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele“
Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.
Antrag: „Grüne Inseln“ in der versiegelten Stadt
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Netto-Null-Versiegelung ein Programm zur Entsiegelung kommunaler Flächen aufzulegen. Hierbei sollen Liegenschaften von Stadt und kommunalen Unternehmen, insbesondere stark versiegelte und hitzebelastete Straßen und Plätze berücksichtigt werden. Die Entsiegelung soll mit der Umsetzung blau-grüner Infrastrukturen und höherer Aufenthaltsqualitäten im Rahmen anstehender Konzepte wie dem Stadtplatzprogramm,
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Änderungsantrag zur Petition zur Änderung des B-Plans Nr. 102 Crottendorfer Plan
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der ersten Jahreshälfte 2024 eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 102 Crottendorfer Plan einzuleiten und die bestehende Planung in der Folge zu überarbeiten. Unter Beachtung und Abwägung der übergeordneten Konzepte und Beschlüsse soll die grundlegende Zielsetzung darin bestehen,
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Änderungsantrag zur Informationsvorlage "Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung"
Die Herausforderungen einer wassersensiblen Stadtentwicklung im Sinne des Schwammstadtprinzips können nur übergreifend und integriert gemeistert werden, wenn die der Arbeit des Lenkungsnetzwerks zugrundeliegenden Zielsetzungen auch im Verwaltungshandeln geteilt werden. Eine Beschlussfassung als Planungsgrundsatz kann eine entsprechende Verbindlichkeit herstellen.
Rede von Dr. Tobias Peter am 16. November 2023 zum Änderungsantrag "Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße ist eine Never Ending Story. Vor fünf Jahren wurde sie eingerichtet. Reichlich zwei Jahre später wurde eine Evaluation vorgelegt, die diesem Instrument ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat. Die von uns im Stadtrat durchgesetzte Befragung von Anwohner*innen und Akteur*innen zeigte ein eindeutiges Ergebnis.
Änderungsantrag 3 zur Vorlage "Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig; Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien"
Zum Kapitel „Speisenversorgungsbereich“ der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig, S. 24ff.)
Ergänzung:
4. Kochküchen
In diesen Küchen werden Speisen frisch zubereitet. So können Speiseversorgerinnen selbst kochen und Schüler*innen bei der Speiseversorgung beteiligt werden. Die Raumgröße ist entsprechend zu planen, dass Anlieferung, Lagerung, Zubereitung, Entsorgung gemäß hygienischer Vorgaben möglich sind. In der Ausstattung sind ausreichend Arbeitsplätze einzurichten. Die Kochküchen entsprechen bedarfsweise den Anforderungen an pädagogisches Kochen gemäß Lehrplan.
Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig; Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien"
Zum Kapitel „Gestaltung des Pausenhofs“ (Anlage 3 - Planungshinweise zu Freianlagen für Schulen und Sporthallen, S. 2)
Änderung
Bei der Gestaltung der Freianlagen sind die Herausforderungen des Klimawandels mit den notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu berücksichtigen wie Verdunstung, Versickerung und Regenwasserbewirtschaftung, Dach- und Fassadenbegrünung, klimaangepasste Pflanzkonzepte und Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt. Bei der Planung und Gestaltung ist vorzugsweise Umwelt- und Naturschutzverbänden innerhalb des Regelprozesses durch das Amt für Umwelt die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Rede von Dr. Tobias Peter am 15. November 2023 zum Antrag "Zirkuläres Bauen – urbane Rohstoffe nutzen"
wer sich mit den älteren Gebäuden unserer Stadt und anderswo beschäftigt, wird feststellen, dass sie fast immer und mindestens teilweise aus Baustoffen noch älterer Gebäude bestehen. Urban Mining – die wiederholte und mehrfache Nutzung von Baustoffen im städtischen Raum – war bis vor wenigen Jahrzehnten normale Baupraxis. Die Wiederverwendung von Balken, Steinen bis hin zu Türen und Fenstern war selbstverständlich. Die Baudeponie ist eine junge Erfindung, die mit steigenden Treibhausgaszahlen einher geht – sie muss der Vergangenheit angehören.