Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 13. Oktober 2022 zur Vorlage "Sonderförderung kooperativer, gemeinwohlorientierter Bauprojekte auf kommunalen Grundstücken"

in der letzten Ratsversammlung haben wir im Grundsatz eine Sonderförderung für Projekte beschlossen, an die wir im Konzeptverfahren Grundstück vergeben haben, sie sind in der Vorlage genannt.

Wir unterstützen einmalig – in einer schwierigen Situation gestiegener Baukosten, -zinsen und weggefallener KfW-Förderung – nicht irgendwelche Bauprojekte, sondern gezielt Projekte, die einer vielfältigen und sozial gemischten, lebenswerten und bezahlbaren Stadt dienen.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 12. Oktober 2022 zur Vorlage "Volkshochschule Leipzig und Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" – Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung"

auf dem Leuschnerplatz bietet sich für unsere Stadt die Chance auf ein beispielhaftes klimaneutrales, grünes Quartier. Auf einer zu 70% versiegelten Fläche wird eine grüne Platzgestaltung, intensive Grünbedachung mit Artenschutzkonzept und Animal Aided Design entstehen. Und es entsteht ein Stück erweiterte Innenstadt, eine Brücke zwischen Innenstadt und Südvorstadt.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 12. Oktober 2022 zur Vorlage "Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen"

die wachsende Stadt führt zur Frage, wie der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen gedeckt werden kann. Deshalb ist der Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen wichtig: er formuliert wesentliche Grundlagen für die weitere Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau. Er lässt dabei jedoch einige Fragen offen, die relevant für die anstehende strategische Weichenstellung sind.

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Änderungsantrag zum Antrag des Behindertenbeirates VII-A-07351 „Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und öffentliche Anlagen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Intention Antrages ausdrücklich. Eine förmliche Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch Gesundheitsamt oder Behindertenbeauftragten ist jedoch bauordnungsrechtlich nicht zulässig. Eine frühzeitige Beteiligung bereits in der Entwurfsplanung wird dem Anliegen auf rechtlich zulässige Weise gerecht und erlaubt es, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 15. September 2022 zum Antrag "Baugruppen in Konzeptverfahren kurz- und mittelfristig unterstützen"

Seit wenigen Jahren vergeben wir kommunale Grundstücke nach Konzeptverfahren. Damit unterstützen wir die vom Rat gefassten Zielsetzungen in Stadtentwicklung und Wohnen – eine vielfältige und sozial gemischte, lebenswerte und bezahlbare Stadt. Bei Bauvorhaben, die nach erfolgter Konzeptvergabe erfolgen, steht die soziale Rendite im Vordergrund. Das zeigen die Hausprojekte eindrucksvoll, um die es in unserem Antrag geht. Sie verankern sich mit ihren Mitgliedern dauerhaft im Quartier. Sie stellen neben Wohnungen auch öffentliche Räume bereit, die in das Quartier ausstrahlen. Die Gemeinwohlrendite, die mit solchen Projekten verbunden ist, trägt letztlich zur Lebensqualität unserer Stadt bei. Und genau deshalb stehen wir als Stadt und als Rat in der Verantwortung, diese Projekte auch in schwierigen Zeiten zu unterstützen.

 

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 14. September 2022 zum Antrag "Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln"

Auch den letzten von uns muss klar sein, dass wir gegensteuern müssen – beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel. Und zentral dabei ist die Frage, wie wir mit unseren wertvollen Flächen und Böden umgehen. Zunehmende Hitzesommer werden wir nur gut überstehen können, wenn wir uns zur Schwammstadt entwickeln und mehr grün-blaue Strukturen schaffen.

 

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Rede von Katharina Krefft am 13. Juli 2022 zur Vorlage "Ein Stadtplatzprogramm für mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum"

ich spreche hier zu unserem Haushaltsantrag 2021/2022, den wir im Jahr 2020 eingebracht haben. Schon damals erkannten wir, dass wir dringend Stadtplätze brauchen, also Plätze, die zu Kurzweile, einer kleinen Sitzpause, einem Plausch einladen. Als sozialpolitischer Sprecherin meiner Fraktion ist mir diese Wirkung von Stadtplätzen ungemein wichtig.

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Rede von Andreas Dohrn am 13. Juli 2022 zur Vorlage "Mieterstrom in Leipzig voranbringen"

verbunden mit den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine beschäftigt uns derzeit kein Thema so sehr wie die gestiegenen Energiepreise. Neben der sich abzeichnenden Gasversorgungskrise stehen die massiv gestiegenen Strompreise im Mittelpunkt der Diskussion.

Anfang Juli durchbrach der Preis für Grundlaststrom zur Lieferung im nächsten Jahr an der Leipziger Energiebörse EEX zeitweise die Grenze von 300 Euro je Megawattstunde.

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Änderungsantrag zu ""Bau- und Finanzierungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe für den Neubau Gemeindezentrum Friedrichshafener Straße 141-145"

Für das Objekt des bisherigen Gemeindezentrums Bochumer Straße 26 ist durch eine Entbehrlichkeitsprüfung unter Einbezug des Referates Verwaltungsunterbringung zu prüfen, ob es andere kommunale Bedarfe oder Bedarfe städtischer Tochterunternehmen für das Objekt gibt.

Über das Prüfergebnis und das weitere Vorgehen ist der Stadtrat bis spätestens 30.11.2022 durch eine Vorlage zu informieren. Bis dahin ist ein Verkauf der Immobilie ausgeschlossen.

 

Für den Fall, dass das Gebäude in der Bochumer Straße nicht entbehrlich ist, muss die deckende Finanzierung für den Neubau in der Friedrichshafener Straße über den städtischen Haushalt sichergestellt werden.

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Antrag: Kooperativen Wohnungsbau und Wohneigentum fördern

Leipzig ist eine Mieterstadt. Der hohe Anteil von 87% der Haushalte, die zur Miete wohnen, besitzt eine erhebliche soziale und ökonomische Brisanz. Ein Großteil der Wohnimmobilien in Leipzig gehört Personen oder Unternehmen, deren Wohnsitz bzw. Sitz sich nicht in Leipzig befindet. Bei vielen Immobilien, die sich noch im Einzeleigentum befinden, zeichnet sich erbfolgebedingt laut Haus&Grund ein problematischer Übergang an institutionelle Investoren ab. Kooperative Projekte könnten in diese Lücke springen, wenn die notwendigen Unterstützungsinstrumente entwickelt werden.

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