Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Die Fällung intakter, z.T. kronenreicher Bäume im Rahmen von Bauvorhaben stößt in der Stadtgesellschaft immer wieder auf Kritik. Deswegen ist alles erforderlicher zu tun, dass Baumfällungen nach Möglichkeit komplett vermieden werden und zukünftig das Erhaltungsprinzip stärker bedacht wird.

Punkt 2 wird wie folgt ergänzt:

2. Die aus der Evaluierung abgeleiteten Kriterien und das angepasste Verfahren zur Bereitstellung von städtischen Grundstücken mittels Konzeptverfahren werden mit folgenden Änderungen beschlossen (Teil B dieser Vorlage):

a) Als weiteres Konzeptverfahren wird die Realisierung nachhaltigen Bauens (KZV nachhaltig) eingeführt. Hierzu legt die Verwaltung bis zum 4. Quartal 2022 ein Konzept für die weitere Umsetzung dieses KZV vor.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Programm „Coole Straßen“ aufzulegen und hierzu bis zum 4. Quartal 2022

  1. Im Zuge einer Überarbeitung der allgemeinen Planungsgrundsätze ein Modell für klimawandelangepasste und verkehrsberuhigte Straßen und Plätze für angenehme Temperaturen und eine hohe Aufenthaltsqualität zu entwickeln, die insbesondere einem erhöhten Anteil an Baumpflanzungen, hellerem Asphalt und Schatten- oder Wasserelementen sowie einem breiterem Fußwegquerschnitt und reduzierten Parkflächenanteilen vorsehen,

Im Landschaftsplan der Stadt Leipzig sind eine Reihe von Flächen eingezeichnet worden, um dort Waldmehrung zu betreiben bzw. ausweislich der Entwicklungsziele den Biotopverbund bzw. Grünzug zu stärken. Feststellbar ist, dass zwar die Bautätigkeiten in der Stadt vorankommen, aber viele Bürger*innen beklagen, dass immer mehr Grünflächen verschwinden, ohne dass dafür adäquater Ersatz geschaffen wird. Der NaBu zählt einen Verlust von mehr als 300 Grünflächen in den letzten Jahren in Leipzig.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den gefundenen Kompromiss zwischen dem Bauträger BUWOG und der Distillery sowie der LEVG. Die Verlängerung des Nutzungsvertrages am bestehenden Gelände ist ein wichtiger Schritt. Damit wurde auch eine Forderung des Stadtrates umgesetzt, der auf einen Antrag der Grünen Fraktion zurückging.

in diesen Tagen wird uns wieder auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, was es heißt, als Fremde oder Fremder eine Bleibe zu suchen. Hunderte, ja Tausende Geflüchtete aus der Ukraine suchen Obdach in unserer Stadt, zunächst ein Bett und ein Dach über den Kopf, letztlich eine Wohnung, in der sie fürs erste bleiben können. Sie stoßen auf vielfache Barrieren: eine unbekannte Sprache, verwirrende Regelungen und Formulare, allzu oft auch Vorbehalte. Viele unserer Mitmenschen teilen diese Erfahrungen seit vielen Jahren – ob als Geflüchtete oder Menschen, die einfach nur anders aussehen. Menschen mit Migrationsgeschichte haben es bei gleichen Voraussetzungen deutlich schwerer, eine Wohnung zu finden - das zeigen zahlreiche Studien mittels sogenannter Testing-Verfahren.

im Sommer 2020 haben wir hier im Rat in einer lebhaften Debatte über die Bebauung einer Fläche in der Bernhard-Göring-Straße und Shakespearestraße durch die LWB diskutiert. Gegenstand war eine Petition, mit der die dortige Freifläche erhalten werden sollte. Wir haben als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das LWB-Projekt unterstützt, denn bezahlbarer, sozialer Wohnraum wird dringend benötigt, zumal im innenstadtnahen Bereich.

Der Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken beschäftigt uns schon seit über 20 Jahren und muss nun dringend in die Umsetzung gehen.

Es wird ein Riesenbauwerk entstehen, welches durch seine Größe und Masse erschlägt und als Barriere in der Stadt zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg erscheint. Gleichzeitig verbindet es aber Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg, die durch die breite Bahntrasse des Leutzscher Bahnhofs ohnehin getrennt sind.

Fest steht: Wir brauchen die Brücken und sie müssen sehr viele Ansprüche erfüllen!

Wir freuen uns sehr, dass Sie, Herr Oberbürgermeister und die Verwaltung das Ansinnen unseres bündnisgrünen Antrags Schanigärten für Leipzig teilen und die Notwendigkeit sehen, Gastronomie und Handel sowie Kultur und Nachbarschaften mehr Raum zur Verfügung zu stellen.

Deshalb möchten wir heute unseren bündnisgrünen Antrag gern in Form des Verwaltungsstandpunktes abstimmen und bitten lediglich darum, aus Beschlusspunkt 1 die Klammer (Mai-September) zu streichen. Denn es ist Quatsch, die saisonale Umwandlung auf bestimmte Monate festzulegen, da dies unnötig einengt und Ideen und Konzepte verhindert, als den genannten Akteur*innen Raum für ihre Ideen zu geben.

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

6. Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. bis zum III. Quartal 2022 die Einrichtung einer Fahrradstraße im zu sanierenden Abschnitts der Shakespearestraße sowie eine Verkehrsberuhigung des Shakespeareplatzes zu prüfen.
  2. für den zu sanierenden Abschnitt der Shakespearestraße sind zusätzliche reversible und mobile Grünelemente, Sitzgelegenheiten und Parklets bereitzustellen.