Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!
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Rede von Katharina Krefft zum Antrag "Soziale Neubauten der LWB in Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen"
2012 haben wir das Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden beschlossen. Damit hat der Rat seine Gestaltungskompetenz bei der Unterbringung wahrgenommen. Im Verwaltungsstandpunkt versagen Sie uns nun diese Gestaltungskompetenz! Der Antrag der Linken zielt nicht auf die Unterbringung von Asylsuchenden, die nach Weisung zu erfüllen ist, sondern auf die Ausgestaltung der Unterkünfte.
Rede von Tobias Peter am 25. Februar zum Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“)
auch und gerade in Leipzig brauchen wir mehr Wohnungsbau, um den Problemen eines angespannten Wohnungsmarktes zu begegnen. Neben Baukosten und -zinsen sind auch teilweise langwierige Planungs- und Genehmigungszeiten ein Problem – Zeit ist schließlich Geld, auch und gerade beim Bauen. Der Bauturbo ist deshalb grundsätzlich erst mal eine gute Idee, die von der Bundesregierung ermöglichten Beschleunigungen sollten wir nutzen – aber mit Leitplanken.
Änderungsantrag zur Vorlage "Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ („Bauturbo“) und Satzungsbeschluss zur verbundenen Änderung der Hauptsatzung"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
- Punkt 2 wird wie folgt gefasst:
In folgenden Fällen werden Vorlagen dem Stadtrat eilbedürftig zur Entscheidung vorgelegt:
- über die Zustimmung zu Wohnbauvorhaben auf einer ungeplanten Fläche größer einem Hektar, die im Widerspruch zu vom Stadtrat beschlossenen Konzepten und sonstigen relevanten Beschlüssen
über die Zustimmung zu Befreiungen zu Gunsten von Wohnen von der Art der baulichen Nutzung im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne bei Vorhaben ab 5.000 2.000 m² ...
Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele im Rahmen von „Berlin+“ nur mit strengen Kriterien für Nachhaltigkeit und Beteiligung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat sich nach Beratungen dazu verständigt, die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele im Rahmen von „Berlin+“ nur zu unterstützen, wenn die Verwaltung bis zum 30. Juni 2026 ein verbindliches Konzept vorlegt, das strenge Nachhaltigkeits- und Beteiligungskriterien als Ziel definiert
Antrag: Leipziger Olympiabewerbung „Berlin+“ nur mit verbindlichen Nachhaltigkeits und Beteiligungskriterien
Leipzig ist nach vielen Jahres des Wachstums weiterhin mit einer akuten Wohnungsnot und einer stark versiegelten Stadtfläche konfrontiert. Olympische und Paralympische Spiele versprechen internationales Ansehen, einen touristischen Boom, interkulturellen Austausch und auch massive Investitionen in die Infrastruktur. Ohne klare Vorgaben im Sinne der Nachhaltigkeit würde eine Olympiabewerbung allerdings das Risiko von Verdrängung, Kostenexplosion und ökologischer Belastung erhöhen.
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: “Bebauungsplan Nr. 430 „Delitzscher Straße/Dübener Landstraße - Nutzungsarten“; Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Eutritzsch; Aufstellungsbeschluss"
Gemäß der grundsätzlichen Zielsetzungen des wohnungspolitischen Konzepts und des erheblichen Bedarfs, sind alle Potentiale für zusätzlichen Wohnraum auszuschöpfen. Neben der geplanten gewerblichen Nutzung im B-Plangebiet ist angesichts von vorhandener Wohnbebauung im Umfeld des B-Plangebiets grundsätzlich eine zumindest ergänzende Wohnnutzung denkbar. Diese kann ggf. am Blockrand und/oder in Kombination mit einer Stapelung realisiert werden. Konkrete baurechtliche Optionen sind des Weiteren zu prüfen.
Ehemalige Swiderski-Fabrik – Bündnisgrüne stärken Vorgehen der Stadt und Denkmalbehörde und warnen vor illegalem Abriss
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Stadt Leipzig, Baubürgermeister Thomas Dienberg und die Denkmalschutzbehörde - die die ehemalige Maschinenfabrik Swiderski (Zschochersche Straße 78, Plagwitz) zu einem besonders schützenswerten Industrie‑Kulturerbe erklärt und deren Erhalt festgesetzt haben. Die Fraktion zeigt sich empört über jede Form von Erpressung durch den Eigentümer, die Firma Saller aus Weimar, und weist diese entschieden zurück.
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: "Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
- ...In Planungen der Stadt ist den Anforderungen von Biotopverbünden grundsätzlich Vorrang zu gewähren. In allen entsprechenden Vorlagen wird dargelegt, ob im Sinne des Biotopverbundkonzepts geplant wird bzw. wie eine Abweichung gerechtfertigt und ortsnah ausgeglichen werden soll. Über Abweichungen, die nicht im Rahmen von Bauleitplanungen abgewogen werden, ist der Stadtrat zu unterrichten...
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Nachfrage zu VIII-F-02129-AW-01 Aktuelle Bilanz der Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“
Nachfrage zu einer Anfrage im Dezember 2025.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 17. Dezember 2025 zur Vorlage „Haushaltssicherungsbeiträge der Beteiligungsunternehmen 2025 und 2026“
Sehr geehrter Oberbürgermeister (1. Bürgermeister), werte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen, Zuschauer und Gäste,
Wir beraten heute, welchen Beitrag unsere städtischen Beteiligungen zur Haushaltssicherung leisten sollen. Das ist kein Anlass zur Freude – aber in der aktuellen Lage braucht die Stadt kurzfristig Handlungsfähigkeit. Für uns ist entscheidend, wie das passiert.