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Amtsblattbeitrag vom 11. November 2016

Wir dürfen in Zeiten der schnell wachsenden Stadt nicht leichtfertig mit den wenigen noch freien Flächen und deren Versiegelung umgehen. Wenn schon eine der wenigen kommunalen Grünflächen im Osten bebaut werden muss, dann sollte man diesen Flächenverbrauch bestmöglich ausnutzen.

Es werden 15 T € p.a. für die Umsetzung des Beitrages „Förderpreise für Fahrradarchitektur“ für eine fahrradfreundliche Stadt beim Bürgerwettbewerb bei der Erarbeitung des STEP VöR bereitgestellt.

Für die äußere Erschließung der Markthalle ist der Haushaltsausgaberest in Höhe von 841.469 € (PSP-Element 70001130) aus dem Jahr 2015 in das Haushaltsjahr 2017 übertragen. Weitere zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 150 T € sind vorsorglich in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 einzustellen.

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den östlichen Vorplatz zum Stötteritzer Bahnhof mit insbesondere folgender Zielsetzung neu zu ordnen und zu gestalten:
    a.  kurzfristige Umsetzung von Gehwegnasen und Querungshilfen
    b.  Neugestaltung des Kreuzungsbereichs Papiermühlstraße, Schönbachstraße und Güntzstraße als Stadtplatz mit Sitzgelegenheiten und Straßenbäumen,
     
    2. Für die Konzepterarbeitung und verkehrliche Untersuchungen werden zunächst Planungsmittel in Höhe von 15 T € im HH 2018

Aus dem beantragten Programm „Städtebauförderung Soziale Stadt“ (SSP) sind Mittel in Höhe von jeweils 100 T € für die Jahre 2017 und 2018 für die Liegenschaft „Kino der Jugend“ für die Instandsetzung des Gebäudes als Magistralenzentrum für kulturelle, soziale und/oder gemeinwesenorientierte Angebote in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Mittel werden nach Vorliegen der Voraussetzungen durch den Stadtrat freigegeben.

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens Ende des II. Quartals 2017 den Konzeptentwurf für mehr Sitzgelegenheiten in der Innenstadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den öffentlichen innerstädtischen Raum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße mit insbesondere folgender Zielsetzung neu zu fassen und zu gestalten:

Die ruinösen Baureste der ehemaligen Schwimmhalle Südwest werden abgerissen und die Flurstücke 1738 und 1739 im Sinne der Renaturierung und öffentlichen Nachnutzung als Erholungs- und Freizeitspielfläche umgestaltet und aufgewertet. Hierzu wird der vorhandene Spiel- und Freizeitbereich vergrößert und um einen für die 120. Grundschule und die Öffentlichkeit nutzbaren Bolzplatz ergänzt. Für o.g. Maßnahmen wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt und insgesamt 250T€ im Haushalt für 2018 vorgesehen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt auch nach der gestrigen Entscheidung des Stadtrates gegen den vorgelegten Standortvorschlag des Oberbürgermeisters den dringend notwendigen Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten.