Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Anfrage: Umsetzung von Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum

Dem Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und SPD zufolge wird der Freistaat "die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen lokalspezifisch Wohnraumzweckentfremdung eindämmen können." Dementsprechend ist von Interesse, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung ergriffen hat, um den Stadtratsbeschluss umzusetzen und auf die veränderten Rahmenbedingungen im Freistaat zu reagieren.

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Anfrage: Sachstand Neue Unternehmenszentrale Stadtwerke Leipzig GmbH

Die Stadtwerke Leipzig planen eine neuen Unternehmenszentrale auf dem Unternehmensgelände Südost an der Arno- Nietzsche-Straße. Das Gelände ist derzeit noch wenig genutzt und bildet durch seinen verschlossenen und fest eingezäunten Zustand eine sehr breite nicht durchquerbare Barriere zwischen den Stadtteilen Lößnig und Connewitz, die eine hohe Anzahl an Wohnbevölkerung haben.

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Negativ-Preis für den Bayerischen Platz?

Der Bayerische Platz ist eine unserer größten Kreuzungen und repräsentiert die schlimmsten Kreuzungen der Stadt. Wir sind nicht einverstanden zu warten, bis der Bayerische Platz einen Negativ-Preis bekommt. Hier sind die Leipziger Unikliniken ansässig...

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Bündnis für bezahlbares Wohnen muss mehr als ein Manöver zur OBM-Wahl sein!

Im Oktober 2018 hat der Stadtrat die Einrichtung eines „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ beschlossen. Oberbürgermeister Jung hat nun für Januar 2019, mithin 1 ¼ Jahre später, ein erstes Treffen des Gremiums angekündigt. Wir begrüßen grundsätzlich die Einrichtung eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen.

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Antrag: Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Veräußerung der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions (siehe Anlagen) zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig  zum Neubau eines Parkhauses ab.

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Anfrage "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?"

Am 01.02.2018 wurde der Antrag „Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer See bis Karl-Heine-Kanal (A 0074/17/18)“ beschlossen. Voraussetzung für eine Realisierung war dazu der bereits weit vorher beauftragte Ankauf der ehemaligen Bahntrasse entlang des Lausener Weges. In der Antwort unserer Anfrage vom 24.10.2018 wurde dargelegt, dass der Kaufvertrag für die notwendigen Flächen im April 2018 beurkundet wurde. Eine kleine Teilfläche, die sich jedoch noch nicht im Eigentum der Stadt befand, sollte im Frühjahr 2019 erworben werden.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen"

Ein wesentlicher Teil der kommunalen Hochbaumaßnahmen betrifft den Bau von Schulen und Kindertagesstätten, von denen ein Großteil in den kommenden Jahren errichtet wird. Das grundsätzliche Anliegen der Vorlage wird konterkariert, wenn von 2021 - 23 bei Kindertagesstätten und Schulen nur 2 Bauvorhaben pro Jahr umgesetzt

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Stadtspitze verzögert Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen - Gründachstrategie und Schallschutzfensterprogramm kommen später

Am 31. Januar diesen Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag die jeweils ernüchternden Antworten erhalten. Demnach werden sowohl die Umsetzung der Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel als auch die Aufstellung eines kommunalen Förderprogrammes für Schallschutzfenster erst im Jahr 2021 und damit ein Jahr später als vom Stadtrat beschlossen, umgesetzt.

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Rede von Dr. Tobias Peter (Fraktionsvorsitzender) in der Ratsversammlung vom 19. November 2019 zum Änderungsantrag von Stadträten zur Drucksache " Vorplanung Komplexbaumaßnahme Gorkistraße"

Wer die Verkehrssituation in Schönefeld zwischen Gorki-, Löbauer und Volksgartenstraße kennt, weiß, dass hier eine Verbesserung dringend notwendig ist. Wir unterstützen ausdrücklich die vorgelegten Planungen der Verwaltung mit der Vorzugsvariante 2.

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