Leipzig - Stadtentwicklung mit Zukunft!

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Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat am 17.12.2008 beschlossen, Baurecht für die Errichtung einer Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu schaffen. In einem weiteren Schritt hat der Stadtrat am 18.05.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz Ost" für das betreffende Plangebiet beschlossen...

Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion DS 01266

Die bis heute von großem und überregionalen sowie internationalen Interesse begleiteten Messen und Veranstaltungen, wie auch das Wave-Gothic-Treffen, brauchen eine verbindliche Aussage der Stadt Leipzig über die künftige Entwicklung des agra-Messegeländes, damit sie auch mittel- und langfristig ihre Veranstaltungen am Standort planen und bewerben können...

Im Ergebnis des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierten Vor-Ort-Treffens mit den beiden für die agra aktiven Bürgervereinen BV Dölitz e. V. und Pro-agra e.V. am 20. April 2015 ist ein Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke entstanden, der heute in das Verfahren gegeben wurde.

Wir haben bei der Besichtigung des Geländes, beim Studium der Workshop-Unterlagen von 2010 und mithilfe der Informationen der Beteiligten aus den Bürgervereinen unsere Positionen zum agra-Messepark entwickelt. Im Ergebnis der Überlegungen stellen wir fest...

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 25. März 2015 entschieden, dass das öffentliche Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Liegenschaft Zschochersche Straße 12 in Leipzig-Plagwitz beendet wird. Das Grundstück wird nun zur Vergabe von Erbbaurecht erneut ausgeschrieben, mit dem Ziel, den denkmalgeschützten Gewölbekeller zu sanieren und diesen dauerhaft als gastronomische und kulturelle Einrichtung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen...

Amtsblatt vom 21. März 2015

Um den Erfordernissen einer nachhaltigen Stadtentwicklung stärker Rechnung zu tragen, bedarf es eines langfristig ausgerichteten modernen Flächenmanagements und einer transparenteren Liegenschaftspolitik...

Um Zwischennutzungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu ermöglichen, sind für die notwendige Herstellung der Verkehrssicherheit und eine notwendige und ausreichende Medienneuerschließung in den Doppelhaushalt 2015/2016 500.000 Euro einzustellen.

Für den Start eines breiten Beteiligungsprozess über die Gestaltung des Verfahrens für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum werden im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Mittel werden erst freigegeben, wenn

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild zu institutionalisieren, um Bürgerschaft und städtische Gremien frühzeitig zu informieren.
  2. Dazu legt sie dem Stadtrat eine Beschlussvorlage bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2015 vor. Die in der Begründung des Antrages aufgeführten Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Bürgerbeteiligung in Leipzig weiter professionalisieren. Deshalb hat sie dazu zwei Anträge mit den Titeln „Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ – Bürgerbeteiligungssatzung“ und „frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste“ ins Verfahren eingereicht, Kernpunkte des bündnisgrünen Kommunalwahlprogrammes.

Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden seit 2009 auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses in öffentlichen Diskussionen und vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als Informationsvorlage „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis. Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.

Es werden keine Liegenschaften der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen mehr verkauft, die insbesondere jetzt und perspektivisch für die verschiedenen Bereiche der Daseinsvorsorge (insbesondere Sicherung der sozialen Infrastruktur: z.B. Kita- und Schulneubauten) geeignet sind...